Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der aktuelle Trend, wonach die EU immer häufiger parallel zur nationalen Sozialpolitik steht und diese aufgrund der Normenhierarchie verdrängt, statt sie zu ergänzen, muss gestoppt werden. Übertritt die EU diesen Rahmen, müssen auch die nationalen Parlamente konsequent von ihrem Recht der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen.
Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bildet das Fundament der Alterssicherung in Deutschland. Durch die demografische Entwicklung, aber auch die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen wird es immer schwieriger, die Beitragsäquivalenz zu halten. Schon heute wird die gesetzliche Rente mit über 112 Mrd. Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Klar ist, dass es ein “Weiter so“ in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht. Damit langfristig die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige unterhalb der 40-Prozent-Marke gehalten werden können, braucht es grundlegende Reform- und Konsolidierungsansätze und eine grundlegende Neuausrichtung der Altersvorsorge in Deutschland, die künftig nur mit drei starken Säulen funktionieren kann: gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Altersvorsorge.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) befindet sich in der schwersten Krise seines Bestehens. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institution ist nach den Vorwürfen der jüngsten Zeit zutiefst gestört. Und je tiefer gegraben wird, desto mehr neue Missstände werden sichtbar. Der ÖRR scheint selbst zum Tatort geworden zu sein.
Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die Preise für Energie und Rohstoffe explodieren, Lieferketten brechen, die grassierende Inflation frisst Kaufkraft und führt zur Entwertung von Spareinlagen und Betriebsrücklagen, der Investitionsstandort Deutschland verliert jeden Tag an Attraktivität, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen und stellt zudem die Weltwirtschaftsordnung auf eine Zerreißprobe. Bürger, Wirtschaft und Politik in unserem Land stehen vor großen, zum Teil existentiellen Herausforderungen. Die Ampel hat keine Antworten. Es fehlt ein Plan für die Sicherstellung von bezahlbarer Energie. Die bisherigen Entlastungspakete greifen zu kurz. Das Flickwerk der Ampel hat mit einer strukturellen Entlastung nichts zu tun. Es wurden viele Strohfeuer gezündet. Eine einmalige Energiepreisgeldpauschale, die dann auch noch versteuert werden muss, hilft weder Betrieben noch Rentnern oder Studenten. Und das 9-Euro-Ticket war zwar beliebt, entlastete aber weder dauerhaft noch hilft es den Menschen auf dem Land. Es fehlen strukturelle Entlastungen. Bürger und Betriebe haben Sorge, viele inzwischen Angst vor dem Winter. Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch. Dreh- und Angelpunkt sind die 3,5 Millionen Betriebe in Deutschland mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Davon sind mehr als 95 % kleine und mittlere Unternehmen. Mit ihrer Kompetenz, Kreativität, Qualität und Leistungsfähigkeit kann das Land die Krise überwinden. Der Staat muss sie aber auch machen lassen. Sie wollen keine Almosen.
Es ist im hohen Interesse unserer Gesellschaft in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischer Probleme, dass wir mehr Frauen für Selbstständigkeit und Unternehmertum gewinnen und zugleich die Möglichkeit verbessern, Kinder zu bekommen. Leider sind selbstständige gegenüber angestellten Frauen in Sachen Mutterschutz und Elternzeit deutlich benachteiligt. Kinder zu bekommen darf keine existenzielle Bedrohung für Selbstständige, Freiberuflerinnen und andere Betriebsinhaberinnen sein, gerade in der Gründungsphase.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund darf keine Option ausgeschlossen werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.
Die CDU Deutschlands steht zu einem durch die Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für den demokratischen Diskurs und die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe wichtig, dass es seriös aufgearbeitete, ausgewogene, gut recherchierte, auch elektronische Angebote gibt, die sowohl das Inland – inklusive der Regionen – als auch das Ausland umfassen. Diese Informationsvermittlung ist kostspielig und wird von anderen Anbietern, jedenfalls bei der audiovisuellen Berichterstattung, nicht im erwünschten Umfang angeboten. Deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier umso mehr gefordert und soll durch die Auswahl von Programmen und Themen Information, Bildungsangebote, Beratung und Unterhaltung anbieten sowie die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten.
Die CDU ist für das Leistungsprinzip und lehnt daher jede Form von verbindlichen Quoten bei parteiinternen Wahlen ab, ob befristet oder unbefristet. Eine Quote ist eine Einschränkung des Wahlrechts und macht die Parteiarbeit qualitativ für Frauen nicht attraktiver, denn sie stellt ausschließlich auf das Geschlecht ab. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder und Delegierten darf nicht so eingeschränkt werden, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (Geschlecht, Alter, Herkunft usw.) bei einer Kandidatur Vorrang vor der Auswahl nach Leistungsbereitschaft, Kompetenz und Persönlichkeit hat. Die Politik des leeren Stuhls bei Nichterfüllung von Quoten würde die ehrenamtliche Basisarbeit erheblich erschweren.
Der Angriffskrieg von Präsident Putin in der Ukraine bringt vor allem Not und Elend über das ukrainische Volk. Der Krieg hat aber auch massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas. Deutschland, wenn nicht dem gesamten Kontinent, droht nach zwei Jahren Corona eine massive Rezession. Wegbrechende Lieferketten, explodierende Preise und mögliche Energieausfälle gefährden viele Betriebe unseres Mittelstands existenziell. Es drohen Insolvenzen und Massenentlassungen. Und dies in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität mehr denn je bräuchten.
