5-Punkte-Plan für Deutschland: Betriebe und Bürger entlasten, Energiesicherheit herstellen

Wir wissen: Der Staat kann nicht alle Inflationsfolgen auffangen. Aber zurzeit kassiert der Staat bei jedem Inflationssprung mit. Diese Gewinne muss er zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zurückgeben. Diese Leistungsträger brauchen gezielte Entlastung und Planungssicherheit, um ihre Kräfte entfalten zu können. Der Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag, ein Entfesselungspaket – sofort und unkompliziert.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:

1. Gasumlage und weitere Umlagen stoppen

Die Gasumlage ist ein nicht durchdachter und handwerklich dilettantischer Schnellschuss der Ampel. Es hat ein Chaos mit Ansage ausgelöst. Die Umlage war von vornherein vollkommen intransparent. Die Mehrkosten von Gasimporteuren aus aller Herren Länder werden nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt. Diese einseitige Risikoverlagerung von 90 % der Kosten setzt nicht nur marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft. Sie führt zu einer europäisch einmaligen Mehrbelastung von Betrieben, die damit ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.  Ob mit oder ohne Umsatzsteuer ist dabei für die vorsteuerabzugsberechtigten Betriebe  irrelevant. Für diese ist die Umsatzsteuer lediglich ein durchlaufender Posten. Spätestens seit Veröffentlichung der Empfänger einer solchen Umlage ist diese endgültig nicht mehr erklärbar. Gewinner sind auch nicht von Insolvenz bedrohte Konzerne im In- und Ausland, die von steigenden Energiepreisen profitieren. Der Mittelstand zahlt, die Konzerne profitieren. Bitten des Bundeswirtschaftsministers allein, auf diese Zuflüsse zu verzichten, reichen nicht. Die Gasumlage muss gestoppt werden. Für tatsächlich notleidende Unternehmen müssen Möglichkeiten der Direkthilfe, Kredite und Kreditabsicherungen eingesetzt werden. Auch die Speicherumlage sowie weitere Umlagen führen dazu, dass Unternehmen mit Mehrkosten von rund 3 Ct/kWh belastet werden. Diese Umlagen, die pauschal alle Endverbraucher belasten, lehnen wir daher ab.

2. Kalte Progression abschaffen – Einkommensteuertarif anpassen

Das Gebot der Stunde lautet Entlastung für Bürger und Betriebe. Der Bund muss dafür sorgen, dass mehr im Geldbeutel der Menschen bleibt. Dafür muss die sogenannte Kalte Progression abgeschafft werden. Allein für 2022 werden sich die Mehreinnahmen aus der Kalten Progression voraussichtlich auf mehr als 10 Milliarden Euro belaufen. Der Staat darf nicht Profiteur der Krise sein. Durch eine Anpassung der Einkommensteuertarife an die Entwicklung der Verbraucherpreise hätten Arbeitnehmer, viele Betriebe und ein Teil der Rentner mehr Netto vom Brutto. Zurzeit wird nämlich jede Gehalts- und Rentenerhöhungen von der kalten Progression nahezu geschluckt.  Der Einkommensteuertarif muss deshalb sofort und rückwirkend zum 1. Januar 2022 an den Anstieg der Verbraucherpreise angepasst werden. Die entsprechenden Pläne von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 kommen zu spät. Mit dem Abbau der kalten Progression hätten Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mehr Netto vom Brutto. Davon würden rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften profitieren. Und es könnte damit der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale begegnet werden. Und für die Zukunft muss der Einkommensteuertarif zeitnah und regelmäßig an die Inflation angepasst werden ("Tarif auf Rädern“).

3. Berufstätige spürbar entlasten – Kilometergeld auf 0,60 Euro/km anheben

Leistung muss sich lohnen. Zurzeit stellt aber jede Tankfüllung ein Minusgeschäft für Pendlerinnen und Pendler dar. Durch eine Ausweitung und Erhöhung der Pendlerpauschale würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich fleißig nach wie vor jeden Tag auf den Weg zur Arbeit machen, entlastet.  Die Entfernungspauschale muss deshalb auf einheitlich 0,60 Euro/km ab dem ersten Entfernungskilometer angehoben werden. Auch Erstattungen von Arbeitgebern für beruflich veranlasste Fahrten ihrer Mitarbeiter mit dem privaten Fahrzeug müssen mit 0,60 Euro pro gefahrenem Kilometer steuerfrei sein. Die Entfernungspauschale kommt dabei allen steuerzahlenden Berufstätigen zu Gute. Berufstätige sollten unabhängig von der Wahl des Fahrzeugs von der Entfernungspauschale profitieren. Die bisher geltende Deckelung für Kosten des ÖPNV muss gestrichen werden.

4. Energiesteuern auf EU-Mindestmaß senken

Die Energiesteuern auf Strom, Flüssiggas, Erdgas und Heizöl übersteigen in Deutschland das Niveau in Europa deutlich, zum Teil exorbitant. Anders als bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist die europäische Rechtslage klar: Es gibt von der EU vorgegebene Mindestsätze, auf die die nationalen Steuern sofort und unkompliziert reduziert werden könnten. Ein Beispiel: Alle Stromkunden in Deutschland zahlen aktuell 2,05 Cent/kWh Stromsteuer. Europarechtlich zulässig wären 0,05 Cent/kWh für Unternehmen und 0,1 Cent/kWh für private Haushalte. Beide würden somit um rund zwei Cent pro verbrauchter Kilowattstunde spürbar entlastet. Auch bei den anderen Energieträgern sieht die Situation ähnlich aus. Mit einer sofortigen Reduzierung dieser Energiesteuern würden Betriebe und Bürger spürbar entlastet. Energie würde wieder bezahlbar. Und es gäbe mehr Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für die Betriebe in Deutschland.

5. Energiepotentiale in Deutschland voll ausschöpfen – Ideologien über Bord werfen und rationale Lösungen entwickeln

In Krisenzeiten, in denen jede Kilowattstunde Gas und Strom zählt, müssen zum Erreichen von Energiesicherheit und auch Preisstabilität alle bestehenden inländischen Möglichkeiten zur Strom- und Wärmeerzeugung und zur intelligenten Stromnutzung ausgeschöpft werden. Hierzu gehören u.a. der Weiterbetrieb von bis zu sechs Kernkraftwerken, die Aufhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas und die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Planungsverfahren für den Aufbau von LNG-Terminals und die Energieinfrastruktur insgesamt müssen in der Spitze, aber auch in der Breite massiv beschleunigt werden. Die Bundesregierung muss mit einer unabhängigen Expertenkommission aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ideologiefrei und technologieoffen einen kurz-, mittel und langfristige Plan zur Energiesicherheit in Deutschland erarbeiten. Wasch- und Duschtipps sowie Türöffnungsregeln helfen weder Bürgern noch Betrieben.