BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
2017 ist die EU-Verordnung über Medizinprodukte 2017/745, Medical Device Regulation, kurz MDR, in Kraft getreten. Die MDR hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen. Der MDR-Implementierungsprozess zeigt überdeutlich, dass enorme Probleme mit der MDR bestehen, insbesondere bei der Tätigkeit der Benannten Stellen und der Re-Zertifizierung von bewährten Bestandsprodukten. Zudem formuliert die MDR umfassende und teilweise überzogene Anforderungen für klein- und mittelständische Sonderanfertiger in Form von nicht leistbaren klinischen...
Die Anzahl der klinischen Studien in Deutschland in den letzten Jahren stark rückläufig. Jahrelang war Deutschland Spitzenreiter bei der Anzahl klinischer Studien in Europa und die weltweite Nummer 2 hinter den USA. Im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch zahlreiche Länder die Bundesrepublik überholt. Laut der zuletzt erhobenen Zahlen aus dem Jahr 2021 wurden in Deutschland lediglich 2.721 klinische Studien durchgeführt. Damit lagen wir auf Platz 7 – deutlich abgeschlagen hinter den USA (12.503 Studien) und China (7.768 Studien). Aber auch europäische Wettbewerber haben Deutschland überholt...
Die Verteuerung der Sozialversicherung schreitet voran. Die Beiträge und Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung steigen. Die wichtige 40%-Marke ist gefallen und droht aus dem Blick zu geraten. Besonders die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist von einer dynamischen Ausgaben-Entwicklung betroffen. Verschärft wurde das „Demografie-Problem“ durch politische Entscheidungen der letzten Jahre, die zu erheblichen Leistungsausweitungen und zu einer entsprechenden Ausgabendynamik geführt haben.
Nachhaltig hat die Coronapandemie Gesellschaft und Wirtschaft beeinträchtigt. Der Bundesvorstand der MIT hatte bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2022, auf die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie hingewiesen. Bisher sind von der Bundesregierung keine Initiativen erfolgt, obwohl die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben, trotz zwischenzeitlich eingeräumter unnötiger oder sogar schädlicher Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder, offenkundig sind. Dazu ist es erforderlich...
Eine gute medizinische Versorgung ist wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Funktionierende Versorgungsstrukturen sind als Teil der Daseinsvorsorge zudem eine zentrale Voraussetzung, um als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu sein. Davon profitieren nicht zuletzt auch Fachkräftegewinnung und -bindung. Zudem beeinflusst eine gute Gesundheitsversorgung auch direkt die Arbeitsfähigkeit und Fehlzeiten von Beschäftigten in den Betrieben. Von der Entfaltung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft profitiert somit die gesamte Wirtschaft.
In Deutschland leiden rund vier Millionen Betroffene unter einer Lipödem-Erkrankung. Das Lipödem ist eine chronische und nach aktueller Lehrmeinung progrediente Erkrankung, die vorwiegend Frauen betrifft und lediglich in Einzelfallbeschreibungen bei Männern nachgewiesen werden konnte. Schätzungen zur Epidemiologie auf spärlicher Datengrundlage nehmen eine Prävalenz von circa 10 % in der weiblichen Gesamtbevölkerung an. Erste Symptome manifestieren sich häufig in Phasen hormoneller Umstellungen (Pubertät, Schwangerschaft, Menopause). Das klinische Erscheinungsbild ist gekennzeichnet durch...
Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union für Medizinprodukte müssen zeitnah von der EU überprüft werden. Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass die EU-Medizinprodukteverordnung (kurz MDR) strukturell unzureichend ist und das Versprechen eines zukunftssicheren und dem Stand der Technik gemäßen Regulierungssystems nicht erfüllt. Dies betrifft den Marktzugang und die Aufsicht.
Die MIT ist der Auffassung, dass die MDR eine tragfähigere Struktur braucht: mehr Transparenz und Effizienz, mehr Berechenbarkeit und Schnelligkeit, mehr internationale Anschluss- und...
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, zusätzlich zu den beschlossenen Bonuszahlungen für Pflegekräfte haushalterisch unverzüglich eine umfassende, bundesweite Bonuszahlung von mindestens 500 Euro für MFA, ZFA, Beschäftigte in der Notfallmedizin, Beschäftigte im Rettungsdienst, Beschäftigte im klinischen Reinigungswesen, Pflegehilfskräfte, auf Auszubildende in Pflegefach-, Pflegehelfer- und Gesundheitsberufen aller Lehrjahre sowie auf die anderen noch nicht berücksichtigten Pflegekräfte im Rahmen des § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetzes auf den Weg zu bringen...
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
