Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) gilt zurecht als „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ und Wettbewerbskontrolle ist Teil der wirtschaftspolitischen DNA der Union. Die CDU lehnt eine rein politisch motivierte erneute Änderung des GWB ab und fordert die Bundesregierung auf:
1. Die Arbeiten an der inhaltlich verfehlten und zeitlich unpassenden 12. GWB-Novelle sofort einzustellen und sich wirtschaftlich wichtigen Fragen zum Nutzen der deutschen Wirtschaft zuzuwenden. 2. Beabsichtigte kartellrechtlich kleinteilige und rein nationale Regelungen unterhalb der Schwellenwerte der europarechtlichen Vorschriften aufzugeben, da die Einheitlichkeit der Binnenmarktregelungen dadurch gefährdet wird und Nachteile für deutsche Unternehmen entstehen. 3. Die mögliche missbrauchsunabhängige Verfolgung aller Wirtschaftsteilnehmer infolge von Sektoruntersuchungen aus der 11. GWB-Novelle zukünftig wieder zu unterbinden und zu einem europarechts- und verfassungskonformen Kartellrecht zurückzukehren.
• Wettbewerb und Innovation ermöglichen Innovation und Wachstum sind ohne Wettbewerb nicht denkbar. Werbung ist ein zentraler Hebel für den Wettbewerb, für den Markterfolg von Unternehmen und Innovationen. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anerkennt: Der Verbraucherschutz setzt der kommerziellen Kommunikation der Wirtschaft unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit Grenzen. In der Sozialen Marktwirtschaft werden die Verbraucher aber nicht bevormundet, die Wirtschaft wird nicht staatlich gelenkt. Unsere Wirtschaftspolitik stellt sicher, dass Produkte, die legal hergestellt und vertrieben werden, in diesem Rahmen auch beworben werden dürfen.
• Medienvielfalt erhalten und schützen Eine vielfältige Medienvielfalt ist Daseinsvorsorge für unsere Demokratie. Unabhängige qualitativ hochwertige Berichterstattung in den Medien war noch nie so wichtig wie heute. Sie muss für alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verfügbar sein. Unsere Medien benötigen hierfür tragfähige werbewirtschaftliche Refinanzierungsmöglichkeiten. Sie gilt es zu schützen, nicht durch Werbeverbote zu beschneiden.
• Sport und Kultur ermöglichen und stärken Sport und Kultur sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sport und Kultur stehen für eine gesunde Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Integration. Der Breiten- wie der Spitzensport sind ebenso wie Kulturveranstaltungen und kulturelle Bildung auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen. Sponsoring ist für den Sport- und Kultursektor unverzichtbar, um in die Breite der Gesellschaft zu wirken. Diese Möglichkeiten müssen erhalten und gestärkt werden.
• Wirksamer Verbraucherschutz statt Scheinlösungen Nachhaltiger Verbraucherschutz basiert auf der systematischen Analyse und Integration aller empirischen Befunde und hochwertiger wissenschaftlicher Forschung. Werbeverbote erweisen sich demgegenüber als unterkomplex; sie sind Scheinlösungen und kein nachhaltiger Beitrag zur Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen.
Die CDU fordert folgende Impulse zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschlands:
Vereinfachung der Vertragsgestaltung zwischen medizinischen und universitären Einrichtungen sowie Studiensponsoren über gesetzlich verpflichtende Musterverträge bzw. Musterklauseln
Entbürokratisierung der Beratungs- und Genehmigungsverfahren von klinischen Prüfungen, u.a. durch
Bundesweite Harmonisierung der Anforderungen der Ethikkommissionen
Bundesweite Harmonisierung der Datenschutzrichtlinien
Sicherstellung des systematischen Zugangs zu Daten für die gesamte Forschung
Stärkung bzw. Etablierung von Test- und Translationszentren an und für Universitätskliniken zur organisatorischen Begleitung von klinischen Studien und zur Überführung von Forschungsprojekten aus der klinischen Forschung in die industrielle Produktentwicklung
Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und der öffentlichen Wahrnehmung des Patientennutzens klinischer Forschung durch Aufklärungsarbeit
Aufbau zentraler Studienregister unter Nutzung der Chancen der Digitalisierung und Etablierung von Standards für den Datenaustausch sowie Gewährleistung des Datenzugangs für industrielle Forschung am Forschungsdatenzentrum (FDZ)
BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.
FACHKRÄFTEEINWANDERUNG DURCH ZEITARBEIT AUS DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses Zustimmungsverbot nach § 40 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG sollte daher ersatzlos gestrichen werden.
HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen, dass eine weitere Politisierung des GWB geplant ist.
TRAGFÄHIGKEITSBERICHT FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG EINFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“. Bisher gibt es keinerlei Berichte oder Projektionen der Bundesregierung, die die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für alle Zweige der Sozialversicherung darstellen. Damit fehlt eine Grundlage für die notwendige Diskussion über die künftige Gestaltung und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung
STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG AUSRICHTEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Deutschland leidet unter hohen Energie- und Strompreisen. Auf den Strommarkt hat die deutsche Bundesregierung wesentlichen Einfluss. Die deutsche Energiepolitik ist deshalb strukturell auf die veränderten Angebots- und Nachfragebedingungen anzupassen. Das Angebot wird aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien volatiler und die Nachfrage nach Strom wird aufgrund der klimapolitisch gewollten Reduzierung von fossilen Energieverbräuchen langfristig deutlich steigen.
