HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN

HÄNDE WEG VOM GWB -
GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT
IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN
Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024
Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle
damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch
motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in
Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die
Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen,
dass eine weitere Politisierung des GWB geplant ist.