GEGEN NEUE WERBEVERBOTE WETTBEWERB STÄRKEN INNOVATION ERMÖGLICHEN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Der Parteitag möge beschließen:

• Wettbewerb und Innovation ermöglichen
Innovation und Wachstum sind ohne Wettbewerb nicht denkbar. Werbung ist ein zentraler Hebel für den Wettbewerb, für den Markterfolg von Unternehmen und Innovationen. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anerkennt: Der Verbraucherschutz setzt der kommerziellen Kommunikation der Wirtschaft unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit Grenzen. In der Sozialen Marktwirtschaft werden die Verbraucher aber nicht bevormundet, die Wirtschaft wird nicht staatlich gelenkt. Unsere Wirtschaftspolitik stellt sicher, dass Produkte, die legal hergestellt und vertrieben werden, in diesem Rahmen auch beworben werden dürfen.

• Medienvielfalt erhalten und schützen
Eine vielfältige Medienvielfalt ist Daseinsvorsorge für unsere Demokratie. Unabhängige qualitativ hochwertige Berichterstattung in den Medien war noch nie so wichtig wie heute. Sie muss für alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen verfügbar sein. Unsere Medien benötigen hierfür tragfähige werbewirtschaftliche Refinanzierungsmöglichkeiten. Sie gilt es zu schützen, nicht durch Werbeverbote zu beschneiden.

• Sport und Kultur ermöglichen und stärken
Sport und Kultur sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sport und Kultur stehen für eine gesunde Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Integration. Der Breiten- wie der Spitzensport sind ebenso wie Kulturveranstaltungen und kulturelle Bildung auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen. Sponsoring ist für den Sport- und Kultursektor unverzichtbar, um in die Breite der Gesellschaft zu wirken. Diese Möglichkeiten müssen erhalten und gestärkt werden.

• Wirksamer Verbraucherschutz statt Scheinlösungen
Nachhaltiger Verbraucherschutz basiert auf der systematischen Analyse und Integration aller empirischen Befunde und hochwertiger wissenschaftlicher Forschung. Werbeverbote erweisen sich demgegenüber als unterkomplex; sie sind Scheinlösungen und kein nachhaltiger Beitrag zur Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen.