Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Dass unsere Gesellschaft und Wirtschaft zunehmend vernetzt sind, ist eine inzwischen bekannte Realität. Zeitsparendere Fahrrouten basieren auf den Bewegungsdaten des Nutzers und werden mit den Verkehrsberichten verknüpft. Bei Produktsuchen und Bestellungen im Internet sagen Algorithmen voraus, für welche Produkte man sich sonst noch interessiert. Passende Vorschläge werden dann unterbreitet. Gesammelte Nutzerdaten bestimmen die Produktportfolios und optimieren die Entwicklungs- und Herstellungsprozesse.
Die MIT bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich dafür einzusetzen, dass die Wartezeiten für Transportgenehmigungen für Großraum- und Schwerlasttransporte drastisch verkürzt werden durch die Nutzung vorhandener Datenbankstrukturen sowie der Einführung interaktiver elektronischer Karten nach dem Niederlandemodell.
Die Durchführung und Finanzierung bestehender Versorgungszusagen mit Versicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge beinhaltet ein wachsendes Ausfallrisiko, das dann durch die Arbeitgeber auf der Grundlage der Subsidiärhaftung zu kompensieren ist. Vor diesem Hintergrund tritt die MIT dafür ein.
Das Bundesfinanzministerium wird aufgefordert, die Branchen in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes einer jährlichen Evaluierung zu unterziehen und nach Häufigkeit der Vergehen, bzw. verhängten Bußgelder zu aktualisieren, oder nichtauffällige Branchen aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu entfernen.
Als Mittelständler wissen wir: Bürokratieabbau ist ein politisches Dauerthema. Oft stehen politischen Erfolgen beim Bürokratieabbau neue unnötige und unsinnige Vorschriften an anderer Stelle gegenüber.
Die soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum, sie ermöglicht und fördert Innovationen. Dies resultiert in guten Produkten für Verbraucher und Unternehmen. Sie ist der Motor unseres Wohlstands, den wir erhalten und ausbauen wollen. Unsere Wirtschaftspolitik geht von der Freiheit unternehmerischer Betätigung in der sozialen Marktwirtschaft aus. Werbung und kommerzielle Kommunikation sind hierfür unerlässlich. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit sind maßgeblich davon abhängig, dass die Unternehmen Waren und Dienstleitungen effektiv und effizient bewerben können. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit: die Sicherung und Weiterentwicklung der wohlstandsbildenden Wirkungen kommerzieller Kommunikation.
Das Deutschland-Paket. Für einen vernünftigen Umgang mit dem Geld der Bürger
Die CDU setzt sich in der nächsten Legislaturperiode mit ihrem Deutschland-Paket für eine klare Aufteilung der ab 2017 erwarteten Steuermehreinnahmen ein:
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat auf seiner Bundesvorstandssitzung am 7.11.2016 in Berlin Herrn Jens Spahn MdB einstimmig als Kandidaten für die Wahl des Präsidiums der CDU Deutschlands auf dem Parteitag 2016 nominiert.
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten. Um diesen Satz aus unserem Grundsatzprogramm von 2007 konkret umzusetzen, sollten Gebietskörperschaften neben den expliziten Schulden aus vergangener Kreditaufnahme und aktuellen Zinslasten auch die impliziten Lasten der Zukunft ausweisen, die z. B. aus Pensionszusagen resultieren, denen keine entsprechenden Rückstellungen gegenüberstehen. Für neue Zusagen sollten, wie dies auch in Unternehmen erfolgt, ab dem Zeitpunkt des Beschlusses Rückstellungen gebildet werden. Die Haushalte der Sozialversicherungssysteme müssen den gleichen Maßstäben der Transparenz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit genügen wie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Implizite Lasten sind auch hier auszuweisen. Für künftige Leistungsansprüche sollten auch hier – soweit systemimmanent möglich (Umlagesystem) – Rückstellungen gebildet werden. Ein gesetzlicher Schutz der Rückstellungen vor einer Zweckentfremdung muss sichergestellt werden.
Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, die im Zuge der Handwerksreform für 53 Berufe abgeschaffte Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen dies verfassungs-und europarechtskonform möglich ist. Eine Arbeitsgruppe soll sich diesem Thema annehmen und Handlungsoptionen prüfen, um dieses Ziel in der neuen Wahlperiode zu erreichen.
