Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND VOM 15. OKTOBER 2024
Relevanz des Themas
Die öffentliche Verwaltung muss schneller, schlanker, digitaler und mittelstandsfreundlicher werden. Überbordende Bürokratie, Kontrollwahn und Regressforderungen machen den Mittelstand und auch die Verwaltung für dringend benötigte Berufseinsteiger unattraktiv. Sie stehlen wertvolle Zeit für Innovation und Facharbeit. In letzter Zeit sind kleine und mittlere Unternehmen besonders von der Einführung neuer gesetzlicher Vorgaben betroffen. Die Vorgaben und als anmaßend empfundene Bürokratisierung binden unnötig erhebliche Ressourcen für die Umsetzung, die zu Lasten produktiver Prozesse geht. Es droht zunehmend eine Ausgrenzung der deutschen Unternehmen vom internationalen Markt und Wettbewerb. Verwaltung in Deutschland sollte Wachstum ermöglichen und unterstützen und nicht bremsen oder sogar verhindern.
Der deutsche Mittelstand leistet einen wesentlichen Anteil am Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger und stellt eine tragende Säule der gesamtwirtschaftlichen Leistung dar. Eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und Innovation ist eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Prozessautomatisierung und der Einsatz von KI müssen oberste Priorität haben. Nur durch rechtssicheres und schnelles Entscheiden sowie mit entschlossenen Dienstleistungsgedanken und Kundenorientierung kann der Standortvorteil Deutschland im Wettbewerb weiterentwickelt werden. Eine ineffiziente, bürokratische Verwaltung ist ein Standortnachteil für in- und ausländische Investoren.
Bei allen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung sowie der Digitalisierung von Leistungen der öffentlichen Verwaltungen gilt es, die bestehenden Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren. Die Entbürokratisierung durch Digitalisierung sollte dabei stets im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Bevor zukünftig neue oder geänderte Gesetze mit hoher finanzieller oder organisatorischer Bedeutung für Bürger oder Unternehmen Rechtskraft erlangen, sollen sie in zeitlich vertretbarem Rahmen in Reallaboren durch Protagonisten auf ihre Praxistauglichkeit pilotiert und getestet werden.
Fest steht: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie Prozessautomatisierung und der Einsatz von KI müssen eine strategische Priorität der neuen Bundesregierung sein.
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten regelt, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in der EU ein- oder ausgeführt oder in der EU bereitgestellt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Das bedeutet, dass sie nicht auf Flächen produziert worden sein dürfen, auf denen seit 31.12.2020 Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat. Die Regelungen gelten auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der EU. Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und sollte nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden sein. Für kleine Unternehmen gilt eine Übergangszeit von 24 Monaten. Die EU-Kommission hat am 02.10.2024 angekündigt, die Anwendung um ein Jahr zu verschieben. Doch diese Entscheidung vertagt lediglich die Probleme, löst sie aber nicht.
Weithin ist in unserer Gesellschaft das Bewusstsein gewachsen, dass unsere Art der Energieerzeugung und unsere Lebensgrundlagen in Spannung zueinander stehen. Die zur Sicherung unserer Lebensweise und dem Einhalten der planetaren Grenzen erforderliche Transformation zur Klimaneutralität ist eine globale Generationenaufgabe.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion setzt sich für eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik ein. Unsere mittelständischen Betriebe – vom Handwerk bis zur Industrie – brauchen keine staatlichen festgesetzten Preissteigerungen oder Verbote, sondern eine marktwirtschaftliche Lösung.
Wir wollen und werden verhindern, dass die Klimaziele erreicht werden, indem sich Deutschland deindustrialisiert. Diese Sorge ist berechtigt: Denn die Regulierungsversuche der aktuellen Bundesregierung haben gezeigt, dass Politik das Gegenteil des Gewollten erreichen kann.
Beschluss des MIT-Bundesvorstands am 15. Oktober 2024
1. Aktuelle Lage am Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutschland gehört zu den leistungsstärksten Volkswirtschaften der Erde. Deutlich wird dies an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland derzeit auf Platz 3 weltweit. Möglich wurde dieser große Erfolg durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg. Diese Wirtschaftsordnung, die den Anreiz des Einzelnen mit einem gesellschaftlichen Ausgleich verbindet, gehört zur DNA der CDU wie sonst zu keiner anderen Partei.
Leider mehren sich in jüngster Zeit die Anzeichen dafür, dass dieser Spitzenplatz gefährdet ist. Während andere hochentwickelte Volkswirtschaften trotz der zahlreichen aktuellen Krisen wachsen, und dies zum Teil deutlich, stagniert die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland seit gut drei Jahren. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass mit einer durchgreifenden Besserung für voraussichtlich längere Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum Teil haben sie ihre Ursache in globalen Entwicklungen, die außerhalb der Kontrolle unseres Landes liegen. So ist die beträchtliche Unsicherheit, die aus den zahlreichen geopolitischen Spannungen herrührt, sicher ein Grund dafür, dass sich Verbraucher und Unternehmen mit Konsum und Investitionen zurückhalten. Auch trifft die zunehmende Fragmentierung der Weltwirtschaft die deutsche Volkswirtschaft besonders hart. Als exportorientiertes Land belastet die spürbar geringere Wachstumsdynamik im Außenhandel stark. Richtig ist aber auch, dass viele Probleme der deutschen Wirtschaft hausgemacht sind. Stichworte sind hier die fehlgeleitete Migrationspolitik, die zunehmend geringeren Bildungserfolge, die Zerstörung der Anreize zur Arbeitsaufnahme durch einen immer größer werdenden Sozialstaat, die zunehmenden staatlichen Interventionen in Wirtschafts- und Industriepolitik, der immer noch ungebremste Aufwuchs von Bürokratie und Regulierung, das Fehlen einer klaren und technologieoffenen Energiepolitik sowie die hohen moralischen Töne, mit denen die aktuelle Regierung die Beziehungen zu vielen unserer Handelspartner belastet.
Sehr deutlich schlagen sich diese Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nieder. Dem World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) zufolge, lag Deutschland im Jahr 2021 auf Platz 15, fiel dann aber in nur zwei Jahren um ganze acht Stellen auf Platz 22, wobei seit 2019 in ausnahmslos allen Subkomponenten des Index ein Rückgang zu verzeichnen ist. Die Hiobsbotschaften kommen folglich auch auf dem Arbeitsmarkt in immer kürzeren Abständen. Bis zu 14.000 Stellen sollen beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen wegfallen, 10.000 bei SAP, 30.000 bei der Deutschen Bahn. Selbst der Volkswagenkonzern denkt aktuell über Betriebsschließungen am Heimatstandort Deutschland nach. Zunehmend schlägt sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Einschlägige Indikatoren haben zuletzt einen deutlichen Anstieg signalisiert.
Von dieser Entwicklung sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ganz besonders betroffen. Denn während sich global operierende Unternehmen mit großen Teilen ihrer Wertschöpfung den schlechter werdenden heimischen Bedingungen entziehen können, gilt dies für KMU und die Freien Berufe nicht. Sie sind der vollen Wucht von Bürokratie und Regulierung, von Steuern und Abgaben und den sich rasch ändernden Gesetzen ausgesetzt, die tief in die Geschäftsmodelle eingreifen, zu Unsicherheit führen - und damit letztlich den wirtschaftlichen Erfolg schmälern. In diesem Papier werden daher vor allem die Bedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland in den Blick genommen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Tätigkeit von KMU auswirken. Und es werden konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND VOM 15. OKTOBER 2024
Die Digitalisierung bietet weiterhin riesiges Wachstumspotenzial, gleichzeitig ist der Cyberraum zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Bürger und Unternehmen geworden. Durch staatlichen Cyberterrorismus und -spionage sowie internationale Wirtschaftskriminalität entstehen jedes Jahr Milliardenkosten für deutsche Firmen. Der Ausbau der Cybersicherheit ist somit für die zukünftige Sicherheit unseres Landes von entscheidender Wichtigkeit.
In Deutschland findet mit der gamescom die größte Messe der Welt für Computer- und Videospiele sowie Unterhaltungselektronik statt - seit 2009 in Köln. Die Gamesbranche hat sich inzwischen zu einem bedeutenden Zweig der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt: sie ist schon immer ein dauerhafter Treiber von Innovationen und Digitalisierung. Durch Gamification erreichen Games Branchen und Betriebe und werden vielfältig eingesetzt. Zumeist mittelständische Betriebe und rund 30.000 Arbeitsplätze zählen zur Games-Branche. Die Umsätze beliefen sich 2023 auf 9,97 Milliarden Euro.
Aber inzwischen steckt die Branche in Deutschland in der Krise. Laut dem Verband der deutschen Games-Branche e. V. sank der Umsatz der Branche im ersten Halbjahr um 6% auf 4,3 Mrd. Euro. Die Anzahl der Neugründungen ging im Vergleich zu 2020 sogar um 65% zurück.
Diese Probleme sind – wie in anderen Branchen auch – politisch hausgemacht. Es fehlt an Fachkräften. Die Standortkosten in Deutschland sind zu hoch. Es gibt keine ausreichenden Anreize für Innovation und Forschung. Planungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Deutschland braucht eine Wirtschafts- und damit auch eine Gameswende.
Deutschland steht vor großen Transformationsaufgaben. Die Zeitenwende erfordert den deutlichen Aufbau der Wehrfähigkeit. Der Klimawandel fordert Staat und Wirtschaft Transformationsleistungen ab. Die Infrastruktur ist marode, bei der Digitalisierung wirdDeutschland abgehängt, der demografische Wandel setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben erfordert enorme Investitionen. Aus Haushaltsmitteln sind diese Aufgaben nicht finanzierbar – mit oder ohne Schuldenbremse. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten zum Aufbau von Vermögen verbessert werden. Es gibt in Deutschland viel privates Kapital, das mobilisiert werden kann, um die Zukunftsausgaben zu finanzieren. Das Geldvermögen der Deutschen stieg 2023 auf 7,9 Billionen Euro. Noch beteiligen sich relativ wenige Deutsche über Aktien oder Fonds an der Finanzierung von Unternehmen am Kapitalmarkt. Ganz anders in den USA, wo private Investitionen in Investmentfonds und Belegschaftsaktien gefördert werden. Auch Großbritannien und Frankreich fördern die Vermögensbildung mit Freibeträgen. In Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Politik muss die Weichen richtig stellen, um dieses private Kapital für zukunftsträchtige Investitionen zu mobilisieren. Die Finanzierung junger Unternehmen ist in Deutschland schwach ausgeprägt. Insbesondere Private Equity- und Venture Capital-Fond spielen bei der Kapitalbereitstellung eine wichtige Rolle. Für private und institutionelle Investoren, wie Versicherungen, Versorgungswerke, Pensionskassen, Kirchen und Stiftungen müssen Investitionen in Deutschlands Zukunft lohnender werden. Während in den USA Kapitalsammelstellen 6,4 Prozent und in China sogar 10 Prozent in Form von betrieblichem Eigenkapital (Private Equity, wie z.B. Venture Capital) investieren, sind es in Deutschland gerade einmal 3,6 Prozent. Im Verhältnis zum BIP wurde jungen Unternehmen in den USA 2023 drei Mal mehr Kapital zur Verfügung gestellt als in Deutschland. Und in Risikokapital wurden 2022 in Deutschland nur 0,25 Prozent investiert (USA: 0,79 Prozent). Außerdem muss es in Deutschland erheblich mehr Börsengänge junger Unternehmen geben, um Anlegern Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Nur drei Unternehmen gingen 2023 in Deutschland an die Börse – in den USA waren es 132.
Auch bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch private Investitionen hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Zwar investieren institutionelle Anleger in Private Equity-, Venture Capital- und Infrastrukturfonds – jedoch kaum in Deutschland. Andere europäische Standorte sind hier klar im Vorteil. So hielten europäische Versicherer im Jahr 2022 Anlagen in Höhe von 2,05 Prozent des französischen BIP in französischen Private Equity Fonds und Infrastrukturfonds, jedoch nur Anlagen in Höhe von 0,12 Prozent des deutschen BIP in vergleichbaren deutschen Fonds. Es gilt, Gründung, Wachstum und Kapitalisierung junger Unternehmen stärker zu fördern. Deutschland muss mehr privates Kapital für diese und andere so genannte alternative Anlagen wie etwa Infrastruktur mobilisieren, um die gewaltigen Transformationsleistungen bewältigen zu können.
Der Wahl-O-Mat ist für viele Menschen eine wichtige Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung. Bei der Entscheidung, bei welcher Partei das Kreuz gemacht werden soll, lassen sich viele vom Wahl-O-Mat unterstützen.
Im Vorfeld der diesjährigen Europawahl waren es nahezu 15 Millionen Nutzer (Quelle: Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 2024 auf eine schriftliche Frage von Gitta Connemann MdB). Der Wahl-O-Mat ist ein wichtiges Element der politischen Bildung - mit wachsender Tendenz.
Umso wichtiger wird und ist es, dass die Auswahl der Fragen und deren Gewichtung sowie die Einordnung der Antworten objektiv und ohne politische Einflussnahme erfolgen und die Ersteller keine eigenen politischen Schwerpunkte setzen. Dazu müssen die Fragen im Vordergrund stehen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bewegen, aktuelle Sorgen angemessen berücksichtigen und breit diskutierte politische Aspekte darstellen. Dabei sollten die Fragen so konkret sein, dass Parteien hier auch eine eindeutige Antwort geben können.
Bei der Europawahl waren die Themen, die die Bürger laut Infratest-Umfrage am meisten interessierten (Friedenssicherung, soziale Sicherheit, Zuwanderung, Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaftswachstum) jedoch nur unzureichend in der Auswahl der Fragen repräsentiert. Dies führt zu durchaus breiter Kritik. So äußern sich Nutzer in den sozialen Medien, aber auch an Informationsständen und bei politisch-gesellschaftlichen Veranstaltungen, dass ihnen wichtige Themen fehlen. Denn die Auswahl lässt Themen außen vor, die Bürgern am Herzen liegen - weil sich die Positionen der Parteien hierbei nicht deutlich unterscheiden.
Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft tief in der Krise. Insbesondere die Industrie, deren Produktion seit 2018 kontinuierlich rückläufig ist, leidet unter den sich verschlechternden Standortbedingungen. Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht.
Anders, als der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister behaupten, liegt dies nicht an der Wirtschaft, die den Standort schlechtredet. Vielmehr sind es die von der Ampelkoalition mutwillig herbeigeführten Rahmenbedingungen, die sich zu einem strukturellen Standortproblem ausgewachsen haben.
Diese Krise ist auch eine Krise des deutschen Steuersystems. Seit dem Jahr 2008 hat sich die deutsche Steuerpolitik weitgehend auf die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beschränkt. Das Resultat ist das restriktivste und bürokratischste Unternehmensteuerrecht in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommt: Kaum ein anderes Land besteuert Unternehmensgewinne so hoch wie Deutschland. Deutschland ist steuerlich nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die deutsche Wirtschaft braucht eine durchgreifende steuerpolitische Wende, damit sie wieder Wohlstand für alle schaffen kann. Dazu muss die Wiederherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Ziel der Steuerpolitik werden und Vorrang vor Nebenzielen haben. Hierzu müssen die Steuern für Unternehmen gesenkt, Investitionsanreize gesetzt und Steuerbürokratie abgebaut werden. Die Erhöhung von Steuern, die Einführung neuer Steuern sowie die Einführung neuer bürokratischer Pflichten für Steuerzahler, wie eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, sind dagegen Gift für die wirtschaftliche Erholung und sind strikt abzulehnen.
In einer Marktwirtschaft müssen sich Unternehmen nach ihren unternehmenspolitischen Vorstellungen organisieren und strukturieren können. Nur so können sie ausreichend schnell auf veränderte Marktgegebenheiten reagieren. Das Steuerrecht darf sie nicht behindern; es darf zu keinen neuen Steuerlasten kommen – weder im Ertragsteuerrecht noch bei den Verkehrsteuern (insbesondere nicht bei der Grunderwerbsteuer). Die MIT fordert die Rückkehr zum Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auch für Unternehmen. Die Unternehmen sind das Rückgrat des Wohlstands und der Beschäftigung. Das deutsche Unternehmertum sichert und garantiert bisher das Wohlergehen des Landes und seiner Bevölkerung. Die MIT fordert den Abbau des staatlichen Generalverdachts gegen erfolgreiche unternehmerische Betätigung in diesem Lande und den konsequenten Rückbau von steuerlichen Vorschriften, die die Unternehmen in eine Rechtfertigungsposition gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit bringen.
Die Wiederherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ist kein Steuergeschenk für Unternehmen, sondern legt für uns alle das Fundament für Wachstum, Wohlstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Eine prosperierende Wirtschaft liefert die Steuereinnahmen von morgen und sichert somit die Handlungsfähigkeit des Staates.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, wobei die Bundesregierungen immer wieder betonen, dass während der äußerst komplexen Transformationsphase der Wirtschaftsnation Deutschland eine stets sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten ist. Das nachfolgende Grundsatzpapier fasst die Untersuchungsergebnisse der Arbeitsgruppe Energie für die Bundesfachkommission Energie, Klima und Umwelt der MIT-Bund zusammen, inwieweit diese Voraussetzungen nach heutigem Erkenntnisstand (April 2024) erfüllt werden können.
