Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Planung und Bau von Großvorhaben, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen die fachplanungsrechtlichen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben und andere raumbedeutsame Vorhaben sowie die Verwaltungsgerichtsverfahren gestrafft und konsequent auf schnelleres Planen und Bauen ausgerichtet werden.
Die Güterverkehr- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zur gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Einschränkungen durch Schäden an der Infrastruktur, ein hoher internationaler Wettbewerbsdruck sowie gestiegene Energiepreise und der Fahrpersonalmangel belasten die Branche immens. Auf den Straßengüterverkehr kommt außerdem eine massive Erhöhung der LKW-Maut zu. Die Probleme drängen und müssen deutlich in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden, denn Transport ist für Volkswirtschaft und Gesellschaft eindeutig systemrelevant.
Die Wärmewende geht nur mit den Menschen nicht gegen sie. Der Heizungsverbotsplan der Ampel richtet sich aber gegen Eigentümer und Mieter. Das Gebäudeenergiegesetz geht völlig an der Realität vorbei: es gibt zu wenige Wärmepumpen und Installateure. Strom ist so teuer wie nie zuvor. Eigentümer schlecht gedämmter Gebäude stehen vor großen Belastungen. Die Finanzierung wird zum teilweise unüberwindlichen Kraftakt. Gleichzeitig gibt es heute schon installierte Wärmepumpen, die wegen fehlender Netzkapazitäten nicht in Betrieb genommen werden können.
Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Arbeitgeber verpflichtet, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen. Dieses soll dabei Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfassen.
Eine Initiative der EU im Rahmen ihres „Green Deal“ ist die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (Chemicals Strategy for Sustainability, CSS). Ziel ist ein besserer Schutz von Menschen und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Insgesamt sieht die EU-Chemikalienstrategie mehr als 80 Einzelmaßnahmen vor, die in den kommenden Jahren im Rahmen zahlreicher Gesetzgebungsverfahren implementiert werden sollen. Für rund 12.000 chemische Stoffe ändern sich damit wesentliche Gesetze, Zulassungen und Bestimmungen. Wichtiges Instrument ist die geplante Verschärfung der REACH-Verordnung: einen entsprechenden Vorschlag will die EU-Kommission nach mehr als einem Jahr Verzögerung voraussichtlich im letzten Quartal 2023 vorlegen. Bereits heute bringt REACH positive Effekte für den Schutz von Menschen und Umwelt, die aber von den Unternehmen durch viel Personal und hohe Implementierungskosten erbracht werden müssen. Insbesondere für die vielen mittelständischen chemischen Unternehmen in Deutschland ist diese Last erdrückend. Eine weitreichende Verschärfung von REACH würde diesen Negativtrend noch beschleunigen; Planungssicherheit für Unternehmen und Investitionen würden sich weiter verschlechtern.
Fluorierte Gase (F-Gase) wurden in den 1990er Jahren eingeführt, um ozonschädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ (FCKW) zu ersetzen und werden häufig in Kühlgeräten wie Kühlschränken und Klimaanlagen, aber auch in für die Energiewende wichtigen Wärmepumpen verwendet. F-Gase sind in vielen Branchen unabdingbar. Derzeit wird die F-Gase-Verordnung angepasst. Die rot-grüne Mehrheit des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmte am 1. März 2023 für einen raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln. Diese Position bedeutet ein Verbot von Geräten, die F-Gase enthalten, in einigen Fällen bereits ab 2026. Durch die geplante Verschärfung der F-Gas-Verordnung werden Anlagen in Handwerk und Industrie unbrauchbar, darüber hinaus wird durch die Einschränkungen im Bereich der Wärmepumpen die Energiewende behindert.
Seit Anfang 2022 greift im Rahmen des Green Deals der Europäischen Union für viele Unternehmen, die von der Möglichkeit der nachhaltigen Unternehmensfinanzierung Gebrauch machen wollen, die EU-Taxonomie-Verordnung und wird im weiteren Verlauf auf viele weitere Unternehmen ausgeweitet. Durch ein Klassifizierungssystem werden wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen entsprechend ihrer Nachhaltigkeit bewertet. Die Offenlegung klar definierter nachhaltigkeitsbezogener Informationen soll Greenwashing verhindern und nachhaltige Investitionen fördern. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt Bemühungen, nachhaltigen Projekten und Aktivitäten ausreichend Kapital zur Verfügung zu stellen. Zur nachhaltigen Transformation unserer Volkswirtschaft sind große Mengen insbesondere privaten Kapitals nötig. Allerdings führt die Taxonomie in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu hohen Belastungen. In bestimmten Bereichen erschwert sie Kapitalmarktzugänge und verhindert Investitionen zugunsten des Klimaschutzes sowie der Fertigung von Produkten, die für eine klimaschonende Energiewende unerlässlich sind. Die Taxonomie nimmt starken Einfluss auf den Finanzplatz Europa im internationalen Wettbewerb. Es gibt Überlegungen, die Taxonomie auch auf soziale Aspekte auszuweiten. Auch der öffentliche Sektor ist von der Taxonomie betroffen, denn auch grüne Staatsanleihen und Fördermittel des öffentlichen Sektors werden in Zukunft entsprechend den Standards der Taxonomie beurteilt und vergeben
Ende letzten Jahres warnte die MIT vor dem Versuch der Bundesregierung, das Bundes-kartellamt bei Sektoruntersuchungen mit neuen Eingriffskompetenzen zu versehen. Nun hat die Ampel-Koalition einen Regierungsentwurf zum Wettbewerbs- und Kartellrecht verabschiedet, am 5. April 2023 passierte die 11. GWB-Novelle das Bundeskabinett. Der Gesetzesentwurf soll eine verbesserte Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Kartellbehörden ermöglichen. Dazu werden völlig neue Instrumente und Eingriffsmaßnahmen bis hin zur Zerschlagung von Unternehmen eingeführt. Wie von der MIT befürchtet geht die Umsetzung dieser neuen Eingriffsbefugnisse für die Kartellbehörden weit über das Ziel hinaus und das Gesetz weist schwerwiegende Mängel auf.
Unternehmen und Mittelstand sind diejenigen, die in Deutschland Investitionen in Innovationen umsetzen sollen und müssen. Fördermaßnahmen müssen effektiv, effizient und nachhaltig verwertbar erfolgen und sich so in den unternehmerischen Alltag sinnvoll einfügen. Deutschland braucht zusätzlich dazu dringend private Investitionen in Forschung und Innovation. Leider erreichen Investitionsanreize gerade kleine und mittlere Unternehmen oft nur unzureichend. Hinzu kommt, dass Förderprojekte häufig nicht auf eine nachhaltige Zielerreichung ausgelegt sind. Staatliche Förderpolitik ist oft praxisfremd organisiert, kompliziert und setzt zu wenig auf die Eigenverantwortung der Akteure. Allzu häufig stehen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ministerien der Erreichung von Innovations- und Forschungszielen im Weg. Anstatt Silodenken brauchen wir mehr interministerielle Zusammenarbeit.
