Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Die deutsche Wirtschaft ist international vernetzt. Im Jahr 2023 wurden Waren im Wert von 1,4 Billionen Euro aus dem Ausland importiert, pro Tag über 3 Milliarden Euro. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland traditionell abhängig vom freien Zugang zu Handelswegen und hat davon über viele Jahre extrem profitiert. Besonders profitiert hat Deutschland dabei von der vergleichsweise hohen Fokussierung auf die Industrie und den Mittelstand. In einer sich öffnenden Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Deutschland die Produkte und Kapitalgüter, die für Volkswirtschaften im Aufholprozess von besonderer Bedeutung waren, insbesondere China. Dass Energie aus Russland dabei stets billig zu beziehen war, hat dabei geholfen, heraufziehenden strukturelle Probleme wie die überbordende Bürokratie oder die stetig steigenden Sozialausgaben zu überdecken. Die günstigen Energiepreise und steigende Nachfrage für unsere guten Produkte und Dienstleistungen kamen auch direkt oder indirekt vielen Mittelständlern zugute. Außerdem gingen 2023 Waren im Wert von 1,6 Billionen Euro ins Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Auch viele deutsche Mittelständler sind auf dem Weltmarkt erfolgreich. 333.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) exportieren direkt Waren oder Dienstleistungen, 213.000 in Länder außerhalb der EU. Nicht wenige dieser Unternehmen sind Weltmarktführer in ihren jeweiligen Nischenmärkten, andere profitieren in der Lieferkette von unseren erfolgreichen Großunternehmen. Gleichzeitig produzieren deutsche Unternehmen in großem Maßstab für den Weltmarkt. Mit einem Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent generiert Deutschland so sechs Prozent am Welthandel. Neben dem Handel auch über grenzüberschreitende Investitionen: Im Ausland arbeiten fast acht Millionen Arbeitnehmer für Unternehmen, die ganz oder teilweise in deutscher Hand sind. Ausländische Investoren haben in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wirtschaft und Gesellschaft sind heute mehr als jemals zuvor international verflochten.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Kaum ein Land ist so stark angewiesen auf Forschung, Innovationskraft und technologische Spitzenleistungen wie das rohstoffarme Industrieland Deutschland. Angesichts multipler Krisen und inmitten des globalen Systemwettbewerbs gilt das mehr denn je. Unser Land der Tüftler, Denker und Ingenieure muss Erfindergeist und Einfallsreichtum sowie deren wirtschaftliche Verwertung gezielt fördern.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Start-ups und Existenzgründungen sind essenziell für Innovation und wirtschaftliches Wachstum, doch stehen sie häufig vor hohen Hürden durch Bürokratie und finanzielle Belastungen. Wir brauchen daher gezielte Maßnahmen, um das Unternehmertum zu fördern und die Innovationskraft in Deutschland zu stärken.
Wir wollen Deutschland zum Top-Gründungsstandort in Europa machen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen endlich an europäische Standards anpassen und junge Unternehmen nicht in Bürokratie ersticken lassen. Zudem muss der Zugang zu Kapital verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Gründerinnen – verbessert werden.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:
Fokussierung auf Basiswissen! Schüler müssen richtig lesen, schreiben und rechnen können, um im späteren Berufsalltag bestehen zu können. Ohne ordentliches Fundament kann keine Bildungskarriere Erfolg haben. Schüler müssen weiterhin die Befähigung haben, Lerninhalte mit Buch, Papier, Stift und Lineal aufnehmen und umsetzen zu können.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.
Das deutsche Handwerk beschäftigt 5,6 Mio. Menschen in einer Million Handwerksunternehmen mit 343.000 Auszubildenden. Es erzielte 2023 einen Umsatz von 766 Milliarden Euro. Traditionell gehört das Handwerk zum Fundament des deutschen Mittelstands. Als besonders standorttreuer Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich, der nicht für Geschäftsverlagerungen ins Ausland steht, ist das Handwerk in besonderem Maße auf gute Standortbedingungen angewiesen. In den letzten Jahren hat sich die Lage des deutschen Handwerks allerdings deutlich verschlechtert. Das Geschäftsklima in der Branche befindet sich auf einem 10-Jahres-Tief. Ob Insolvenzen, Personalbestand oder Investitionen: Nahezu alle wichtigen Kennzahlen haben sich negativ entwickelt. Außerdem leidet das Handwerk, das nicht über große Stabsabteilungen verfügt, im besonderen Maße unter stetig steigenden Bürokratielasten sowie Berichtspflichten. Wir brauchen deshalb rasch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk am Standort Deutschland.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTAND VOM 15. OKTOBER 2024
Relevanz des Themas
Die öffentliche Verwaltung muss schneller, schlanker, digitaler und mittelstandsfreundlicher werden. Überbordende Bürokratie, Kontrollwahn und Regressforderungen machen den Mittelstand und auch die Verwaltung für dringend benötigte Berufseinsteiger unattraktiv. Sie stehlen wertvolle Zeit für Innovation und Facharbeit. In letzter Zeit sind kleine und mittlere Unternehmen besonders von der Einführung neuer gesetzlicher Vorgaben betroffen. Die Vorgaben und als anmaßend empfundene Bürokratisierung binden unnötig erhebliche Ressourcen für die Umsetzung, die zu Lasten produktiver Prozesse geht. Es droht zunehmend eine Ausgrenzung der deutschen Unternehmen vom internationalen Markt und Wettbewerb. Verwaltung in Deutschland sollte Wachstum ermöglichen und unterstützen und nicht bremsen oder sogar verhindern.
Der deutsche Mittelstand leistet einen wesentlichen Anteil am Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger und stellt eine tragende Säule der gesamtwirtschaftlichen Leistung dar. Eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und Innovation ist eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Prozessautomatisierung und der Einsatz von KI müssen oberste Priorität haben. Nur durch rechtssicheres und schnelles Entscheiden sowie mit entschlossenen Dienstleistungsgedanken und Kundenorientierung kann der Standortvorteil Deutschland im Wettbewerb weiterentwickelt werden. Eine ineffiziente, bürokratische Verwaltung ist ein Standortnachteil für in- und ausländische Investoren.
Bei allen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung sowie der Digitalisierung von Leistungen der öffentlichen Verwaltungen gilt es, die bestehenden Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren. Die Entbürokratisierung durch Digitalisierung sollte dabei stets im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Bevor zukünftig neue oder geänderte Gesetze mit hoher finanzieller oder organisatorischer Bedeutung für Bürger oder Unternehmen Rechtskraft erlangen, sollen sie in zeitlich vertretbarem Rahmen in Reallaboren durch Protagonisten auf ihre Praxistauglichkeit pilotiert und getestet werden.
Fest steht: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie Prozessautomatisierung und der Einsatz von KI müssen eine strategische Priorität der neuen Bundesregierung sein.
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten regelt, dass bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in der EU ein- oder ausgeführt oder in der EU bereitgestellt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Das bedeutet, dass sie nicht auf Flächen produziert worden sein dürfen, auf denen seit 31.12.2020 Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat. Die Regelungen gelten auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in der EU. Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und sollte nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden sein. Für kleine Unternehmen gilt eine Übergangszeit von 24 Monaten. Die EU-Kommission hat am 02.10.2024 angekündigt, die Anwendung um ein Jahr zu verschieben. Doch diese Entscheidung vertagt lediglich die Probleme, löst sie aber nicht.
Weithin ist in unserer Gesellschaft das Bewusstsein gewachsen, dass unsere Art der Energieerzeugung und unsere Lebensgrundlagen in Spannung zueinander stehen. Die zur Sicherung unserer Lebensweise und dem Einhalten der planetaren Grenzen erforderliche Transformation zur Klimaneutralität ist eine globale Generationenaufgabe.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion setzt sich für eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik ein. Unsere mittelständischen Betriebe – vom Handwerk bis zur Industrie – brauchen keine staatlichen festgesetzten Preissteigerungen oder Verbote, sondern eine marktwirtschaftliche Lösung.
Wir wollen und werden verhindern, dass die Klimaziele erreicht werden, indem sich Deutschland deindustrialisiert. Diese Sorge ist berechtigt: Denn die Regulierungsversuche der aktuellen Bundesregierung haben gezeigt, dass Politik das Gegenteil des Gewollten erreichen kann.
Beschluss des MIT-Bundesvorstands am 15. Oktober 2024
1. Aktuelle Lage am Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutschland gehört zu den leistungsstärksten Volkswirtschaften der Erde. Deutlich wird dies an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland derzeit auf Platz 3 weltweit. Möglich wurde dieser große Erfolg durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg. Diese Wirtschaftsordnung, die den Anreiz des Einzelnen mit einem gesellschaftlichen Ausgleich verbindet, gehört zur DNA der CDU wie sonst zu keiner anderen Partei.
Leider mehren sich in jüngster Zeit die Anzeichen dafür, dass dieser Spitzenplatz gefährdet ist. Während andere hochentwickelte Volkswirtschaften trotz der zahlreichen aktuellen Krisen wachsen, und dies zum Teil deutlich, stagniert die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland seit gut drei Jahren. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass mit einer durchgreifenden Besserung für voraussichtlich längere Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum Teil haben sie ihre Ursache in globalen Entwicklungen, die außerhalb der Kontrolle unseres Landes liegen. So ist die beträchtliche Unsicherheit, die aus den zahlreichen geopolitischen Spannungen herrührt, sicher ein Grund dafür, dass sich Verbraucher und Unternehmen mit Konsum und Investitionen zurückhalten. Auch trifft die zunehmende Fragmentierung der Weltwirtschaft die deutsche Volkswirtschaft besonders hart. Als exportorientiertes Land belastet die spürbar geringere Wachstumsdynamik im Außenhandel stark. Richtig ist aber auch, dass viele Probleme der deutschen Wirtschaft hausgemacht sind. Stichworte sind hier die fehlgeleitete Migrationspolitik, die zunehmend geringeren Bildungserfolge, die Zerstörung der Anreize zur Arbeitsaufnahme durch einen immer größer werdenden Sozialstaat, die zunehmenden staatlichen Interventionen in Wirtschafts- und Industriepolitik, der immer noch ungebremste Aufwuchs von Bürokratie und Regulierung, das Fehlen einer klaren und technologieoffenen Energiepolitik sowie die hohen moralischen Töne, mit denen die aktuelle Regierung die Beziehungen zu vielen unserer Handelspartner belastet.
Sehr deutlich schlagen sich diese Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nieder. Dem World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) zufolge, lag Deutschland im Jahr 2021 auf Platz 15, fiel dann aber in nur zwei Jahren um ganze acht Stellen auf Platz 22, wobei seit 2019 in ausnahmslos allen Subkomponenten des Index ein Rückgang zu verzeichnen ist. Die Hiobsbotschaften kommen folglich auch auf dem Arbeitsmarkt in immer kürzeren Abständen. Bis zu 14.000 Stellen sollen beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen wegfallen, 10.000 bei SAP, 30.000 bei der Deutschen Bahn. Selbst der Volkswagenkonzern denkt aktuell über Betriebsschließungen am Heimatstandort Deutschland nach. Zunehmend schlägt sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Einschlägige Indikatoren haben zuletzt einen deutlichen Anstieg signalisiert.
Von dieser Entwicklung sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ganz besonders betroffen. Denn während sich global operierende Unternehmen mit großen Teilen ihrer Wertschöpfung den schlechter werdenden heimischen Bedingungen entziehen können, gilt dies für KMU und die Freien Berufe nicht. Sie sind der vollen Wucht von Bürokratie und Regulierung, von Steuern und Abgaben und den sich rasch ändernden Gesetzen ausgesetzt, die tief in die Geschäftsmodelle eingreifen, zu Unsicherheit führen - und damit letztlich den wirtschaftlichen Erfolg schmälern. In diesem Papier werden daher vor allem die Bedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland in den Blick genommen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Tätigkeit von KMU auswirken. Und es werden konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht.
