Aktive Außenwirtschaftspolitik bildet den Rahmen für Diversifizierung und De-Risking: Es liegt im ureigenen Interesse von Unternehmen, ihre Risiken zu minimieren und ihre Lieferketten und Absatzmärkte zu diversifizieren. Eine aktive Außenwirtschaftspolitik kann dies unterstützen und sollte – wie etwa im Bereich der Lieferkettenregulierung – alles unterlassen, was die Auslandsaktivitäten unserer Unternehmen erschwert.
Außenwirtschaftspolitik ist deshalb weit mehr als Freihandel und die Öffnung von Auslandsmärkten. Sie umfasst darüber hinaus die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Entwicklungspolitik, den Schutz von Handelswegen, Außenwirtschaftsförderung, Rohstoffsicherung, Exportkontrollen, Anwerbung und Schutz von Auslandsinvestitionen oder die Gewährung von Sicherheiten für Exporte und Auslandsinvestitionen.
Ohne die globale Einbindung wird unser Wohlstand auf aktuellem Niveau in Deutschland in Zukunft nicht möglich sein. Deshalb muss Außenwirtschaftspolitik zentrale Aufgabe deutscher Politik werden. Deutschland und Europa müssen sich aktiv für Handels- und Investitionspartnerschaften einsetzen und einen regelgeleiteten Handel sicherstellen. Über die etablierten Formate wie OECD, G7 oder G20 muss die EU Allianzen ausbauen und stärken. Denn der globale Systemwettbewerb zwischen autokratischen Staaten und liberalen Demokratien spitzt sich von Jahr zu Jahr zu. Sowohl die USA als auch das aufstrebende China verfolgen Strategien, die auf eine Blockbildung der Weltwirtschaft hinauslaufen könnten. Gerade KMU stehen in der Gefahr, mehr und mehr Spielball von Protektionismus und wirtschaftlichem Nationalismus zu werden. Das Befeuern von Handelskonflikten und wirtschaftlicher Entkopplung kann und darf nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein. Es muss in unserem Interesse liegen, für sie ein wettbewerbsfähiges „level playing field“ zu schaffen. Gleichzeitig wird es immer wichtiger, das Wirtschaftsmodell einer international stark eingebundenen Volkswirtschaft zukunftsfest zu gestalten. Unabhängig von der geopolitischen Lage müssen Handelswege befahrbar, Grenzen passierbar und Wirtschaftsbeziehungen belastbar bleiben. Bedingung dafür ist, dass Deutschland in Europa aus einer Position der Stärke heraus entschlossen und mit klarem Kurs agiert, um geeint auf der internationalen Bühne aufzutreten. Wir wollen die Europäische Union wieder stärken und zu einem schlagkräftigen Global Player an der Seite unserer transatlantischen Freunde zu machen.
Europa und Deutschland müssen endlich rauf auf das geopolitische Spielfeld. Die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre haben die globale Ordnung und auch unser deutschen Wirtschaftsmodell kräftig durcheinandergewirbelt. Während wir uns in Europa aktuell viel mehr mit uns selbst beschäftigen und nur zögerlich auf die neuen Herausforderungen blicken, expandieren anderswo rasend schnell Bündnisse wie der Zusammenschluss der BRICS-Staaten. Gestartet als einst loserer Zusammenschluss aufstrebender Volkswirtschaften und von vielen im Westen belächelt erfreut es sich heute immer stärkerer Anziehungskraft und wird mehr und mehr ein ernstzunehmender Machtfaktor, der seine wirtschaftliche und geopolitische Unabhängigkeit vom Westen zielgerichtet vorantreibt. Neben den territorialen Konflikten geht es den beteiligten Ländern um weit mehr: den Ausbau ihrer sicherheits-, wirtschafts-, und handelspolitischen Einflusssphären, um systematisch eigene Machtstrukturen aufzubauen, größere Marktanteile auf wachsenden Märkten in Asien, Afrika und Lateinamerika zu gewinnen und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Westen zu erreichen. Es reicht nicht länger aus, nur zuzusehen und zu hoffen, dass die regelbasierte Ordnung, von der wir so lange profitiert haben, auf ewig bestimmend bleibt.
Deutschland muss auf internationale Handelskonflikte reagieren können. Der beste Schutz gegen aufflammende Handelskonflikte ist eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Deutschland und Europa müssen erstens ihre ordnungspolitischen Hausaufgaben machen: steuerliche und bürokratische Belastungen abbauen, Energiepreise senken und Arbeitskräftepotentiale heben, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken. In einem zweiten Schritt wird Europa nur ernst genommen, wenn es geschlossen und mit gemeinsamer Strategie auftritt. Die Bundesregierung muss hier eine Führungsrolle einnehmen und von der Strategie Enthaltung als „German vote“ schnellstens verabschieden. Drittens muss die EU mit China auf Augenhöhe verhandeln können, weil wir unsere Partnerschaften in anderen Regionen der Welt ausgebaut haben. Wenn gesichert Preisdumping vorliegt, müssen zunächst Gespräche über die Schaffung eines „level playing fields“ im jeweiligen Markt über freiwillige Exportbeschränkungen geführt werden. Anderenfalls müssen Quoten festgelegt werden. Höhere Zölle sollten immer nur ultima ratio sein.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:
- Die Europäische Union stärken.
Inmitten sich verändernder geopolitischer Rahmenbedingungen und eines eskalierenden Konfliktes zwischen China und den USA kann Europa nur bestehen, wenn die EU geschlossen als geopolitscher Akteur an der Seite der Amerikaner auftritt und sich nicht spalten lässt. Wir wissen um unsere Verantwortung in der transatlantischen Partnerschaft, unabhängig vom Ausgang von Wahlen. Die Bundesregierung muss eine Führungsrolle dabei einnehmen, Europa auch angesichts sich verschärfender Konflikte zu einen. Wenn wir ein starkes Europa wollen, dann müssen wir die europäische Integration weiter vorantreiben, den Binnenmarkt stärken, unsere Handelsbeziehungen mit Drittstaaten zügig ausbauen und strategisch wichtige Handelsabkommen abschließen. Zudem müssen wir uns hinterfragen, ob und wo wir selbst mit unilateralen Maßnahmen Protektionismus befördern. Bürokratische Grenzausgleichsmechanismen, wie CBAM, die EU-Lieferkettenregulierung und immer neue Umwelt- und Arbeitsschutzstandards sind ein falsches handelspolitisches Signal an unsere Handelspartner in der Welt und müssen auf den Prüfstand. Wer für freien Welthandel plädiert, kann nicht selbst neue, eigene Handelshemmnisse aufbauen. - Erweiterung der G7 und eine neue geostrategische Allianz aufbauen
In diesen Zeiten allein auf die Kraft der WTO zu vertrauen wäre fahrlässig. Zur Verteidigung der regelbasierten Ordnung braucht es vielmehr neue Allianzen. In einem ersten Schritt wollen wir daher die G7 inhaltlich und strukturell erweitern, indem wir unsere engsten Partner Australien, Südkorea und Israel einbinden. Nur eine breit aufgestellte Allianz, die auf gemeinsamen Werten basiert, kann dem wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten, insbesondere, wenn sie autokratisch regiert sind, etwas entgegensetzen. In einem zweiten Schritt kann die neue G10 mit einer G10+ Allianz Angebote an die „fencesitter“ der Welt machen, um die bisher unentschlossen zwischen verschiedenen Einflusssphären stehenden Staaten für uns zu gewinnen. Mit unseren starken mittelständischen und industriellen Rüstungsunternehmen, jahrelanger Handelserfahrung und starken Währungen wie dem US-Dollar und dem Euro haben wir Assets anzubieten. Eine solche Allianz könnte langfristig mit dem Aufbau strategischer Rüstungskooperationen wie auch gemeinsamen Standards und Regeln für den Handel und der Digitalwirtschaft im Interesse freiheitlicher Demokratien enden. Gleichzeitig schätzen Staaten unseren Ansatz auf Augenhöhe zu verhandeln, statt diese auszubeuten. Doch mit unserem moralischen Zeigefinger der letzten Jahre und einem geringen Entscheidungstempo haben wir uns viele Türen zugeschlagen, die es zu öffnen gilt. Die kommende Bundesregierung muss deshalb, möglichst gemeinsam mit der französischen Regierung, zusammen mit den USA und der Europäischen Union für eine neue geostrategische Allianz werben. - Zugang zu Rohstoffen sichern
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen entscheidet über Produktionsstandorte in den nächsten Jahren. Durch die immer stärkere Digitalisierung und Automatisierung wird die Verfügbarkeit von Rohstoffen, wie Kobalt, Lithium oder seltene Erden mehr und mehr zu einem Produktionsstandortsvor- bzw. -nachteil. Ohne diese Rohstoffe als Vorprodukte und die sichere Zulieferung nach der ersten Vorverarbeitung werden viele Geschäftsfelder - auch im Bereich der Energie- und Mobilitätswende - nicht in Deutschland realisiert werden. China hat sich in den letzten Jahren nicht nur viele Rohstoffvorkommen in der Welt gesichert, sondern auch die ersten und zweiten Verarbeitungsschritte dieser an sich gezogen, die wir aus Umweltschutzgründen nicht haben wollten. Eine Diversifizierungsstrategie wird in diesem Bereich auch zu einem Überdenken von Standards führen müssen. Auch wenn mithilfe des im Frühjahr 2024 verabschiedeten Critical Raw Materials Act (CRMA) die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine gute Grundlage für die strategische Sicherung sowohl der Gewinnung als auch Verarbeitung von kritischen Rohstoffen innerhalb der EU geschaffen haben, steht die Rohstoffgewinnung noch vor großen Herausforderungen: So braucht es regulatorische Verbesserungen, aber auch mehr Flexibilität bei Rohstofflisten, eine detaillierte Betrachtung der Besitzerstrukturen in EU-geförderten Rohstoffprojekten sowie ein konstanter Ausbau stabiler Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten. In Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern wie Australien, Kanada, afrikanische Staaten oder Chile gilt es, gezielt zu intensivieren und kritische Rohstoffe als zentrale Elemente in künftige Handels-, Investitions- und entwicklungspolitische Abkommen einzubinden. Ebenso sind Projektförderungen durch Beteiligungsstrukturen, wie es etwa der Rohstofffonds der Bundesregierung vorsieht, ein grundsätzlich geeignetes Mittel, um die Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen zu sichern, die generelle Abhängigkeit von anderen Staaten zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken. - Souverän und offen: Für eine robuste Außenwirtschaftspolitik
Höchste Priorität deutscher Außenwirtschaftspolitik hat die Öffnung von Märkten. Deutschland ist Exportland und profitiert von offenen globalen Märkten. Die letzten Jahre haben aber sehr deutlich gemacht, dass die internationale Einbindung in die Weltwirtschaft mit zu einseitigen Abhängigkeiten einhergeht. Außenwirtschaftspolitik muss deshalb auch unsere Souveränität im Blick behalten. Gerade die Offenheit von Beschaffungs- und Absatzmärkten stärkt die Souveränität Deutschlands, weil Offenheit Diversifizierung ermöglicht. Diese muss durch Stärkung des europäischen Binnenmarkts, durch wirkmächtige Handels- und Investitionsabkommen, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und durch die entschlossene - im Notfall auch militärische - Verteidigung von Handelswegen abgesichert werden. Ein Beispiel ist Bedrohung des freien Seeverkehrs durch die Houthi-Milizen im Roten Meer. Die wichtige Route über den Suez-Kanal ist stark eingeschränkt, neben großen Exportnationen wie Deutschland leiden auch die Anrainerstaaten und insbesondere Ägypten als Betreiber des Suezkanals unter der vom Iran befeuerten Aggression. Ein weiteres Beispiel sind die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee. Breite Bündnisse sind nötig, um Handelsrouten zu erhalten. - Handelspartnerschaften als EU-only-Abkommen schnellstmöglich abschließen
Deutschland muss auf europäischer Ebene die Öffnung von Auslandsmärkten vorantreiben. Vorrangiges Ziel von Freihandelsabkommen muss die größtmögliche Öffnung von Auslandsmärkten sowie ein belastbarer Schutz von Auslandsinvestitionen sein. Die Ergebnisse der EU-Handelspolitik waren in den letzten Jahren enttäuschend. So wurde ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit den Mercosur-Staaten mit neuen, grünen Zusatzkapiteln überfrachtet und liegt nun auf Eis. Die Verhandlungen mit Australien wurden abgebrochen und mit Indien stocken diese seit Monaten. Obwohl die EU-Kommission in den vergangenen 15 Jahren wichtige Freihandels-, Assoziierungs-, Wirtschaftspartnerschafts- (WPA) und Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten bzw. Regionalbündnissen ausgehandelt und unterzeichnet hat, mangelt es vor allem daran, dass einige bereits unterzeichnete Abkommen von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, bevor sie vollständig in Kraft treten können. So verzögert sich ein Inkrafttreten einiger, aktuell so notwenigen Abkommen, aufgrund fehlender Ratifikationen, auch seitens Deutschlands. Wichtige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern sowie die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam verzögern sich weiterhin, was in den aktuell sich verschiebenden globalen Handelsstrukturen fatal ist. Es gilt, an dieser Stelle schneller zu werden und eine Überfrachtung der Abkommen durch handelsfremde Themen zu verhindern. Die Kompetenz zum Abschluss von Handelsabkommen wurde von den Mitgliedsstaaten nicht ohne Grund auf die Europäische Union übertragen. Es gilt daher, in Zukunft ausschließlich EU-only-Abkommen zu verhandeln, um langwierige Ratifikationsprozesse zu verhindern. Handelsabkommen sollten sich auf Handelsthemen beschränken. - Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft stärken
Der Abbruch des Handelsabkommen TTIP zu Beginn der ersten Trump-Administration war ein großer Fehler europäischer Handelspolitik, getrieben durch Angstmacher aus dem vorpolitischen Raum. Angesichts der drohenden Zölle für europäische Produkte würden wir uns heute ein Freihandelsabkommen mit den USA wünschen und davon erheblich profitieren. Eine neue Bundesregierung muss sich mit aller Kraft für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA einsetzen. Mit dem Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) haben die USA und die EU eine Dialogplattform für transatlantische Handelsfragen ins Leben gerufen, den eine neue Bundesregierung kraftvoll unterstützen muss. Der russische Überfall auf die Ukraine und der sich verschärfende Systemwettbewerb mit China haben noch deutlicher gemacht, wie wichtig die wirtschaftliche Bindung zu unserem engsten Wertepartner USA ist. Langfristig dürfen wir das Ziel eines gemeinsamen Freihandelsabkommens nicht aus dem Blick verlieren. - Auslandsinvestitionen wirksam rechtlich absichern
Investitionen sind das Rückgrat des Mittelstandes, Auslandsinvestitionen (FDI) eine Triebkraft für Fortschritt und Wohlstand. Deutschland ist stärker als die meisten Länder über Auslandsinvestitionen global engagiert und gilt als Erfinder von Investitionsförder- und -schutzverträgen (IFV). IFV garantieren auch KMU eine Behandlung nach grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätzen im Ausland. Der Rechtsschutz von IFV neueren Datums ist allerdings häufig durch umfangreiche Ausnahmeregelungen zu weich ausgestaltet, bietet Regierungen gegenüber Investoren übermäßig viel Rechte und senkt so die Anreize, im Ausland zu investieren. Bundesregierung und EU müssen sich wieder für substantielle IFV bzw. Investitionskapitel in Handelsabkommen einsetzen, die ein hohes Schutzniveau für Investoren aufweisen. - Marktöffnung statt Bevormundung: Belastungsmoratorium auch für Freihandel
Nur als Partner auf Augenhöhe kann Europa in der Handelspolitik Erfolge erzielen. Die wichtigen Verhandlungspartner in Nord- und Südamerika sowie in Asien haben ebenso Interesse an der Öffnung von Märkten und am Schutz von Investitionen. Sie haben aber kein Interesse an Belehrungen durch ihre Verhandlungspartner. Ob Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsklauseln in FTAs und BITs, ob CBAM oder Lieferkettenpflichten: Allzu häufig und zu Recht werden handelspolitische Vorstöße der EU bei unseren Verhandlungspartnern als Protektionismus und Bevormundung interpretiert. Außen-, umwelt-, klima- und sozialpolitische Ziele sowie der Schutz von Menschenrechten sind vorrangig über diplomatische Bemühungen und durch den Abschluss spezifischer Abkommen zu verfolgen, über die Handelspolitik werden gerade unsere mittelständischen Unternehmen dadurch zum Spielball der Außenpolitik. Um nicht ständig neue Forderungen aus der EU-Regulierung gegenüber unseren Partnern aufzumachen, muss das von uns geforderte Belastungsmoratorium auch für zukünftige Verhandlungsrunden im Freihandel gelten. - Exportfeindliche Sektorleitlinien abschaffen
Exportkredite und Investitionsgarantien des Bundes sind ein Schlüssel für neue Absatz- und Beschaffungsmärkte des Mittelstands. Es gilt allerdings auf jegliche außenpolitische Maßnahme, welche deutschen Unternehmen den Export erschwert, wie die exportfeindlichen und diskriminierenden klimapolitischen Sektorleitlinien in ihrer jetzigen Form für Exportkreditgarantien zu verzichten und diese rückabzuwickeln. Derartige deutsche Alleingänge schaden massiv den eigenen Unternehmen im globalen Wettbewerb und stellen schlichtweg keine wirksame Außenwirtschaftsförderung dar. Die Scholz-Regierung hat die geopolitische Lage lange verkannt. - Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) muss enger mit der Außenwirtschaftsförderung verzahnt werden
Globale Krisen und internationale Machtverschiebungen erfordern eine strategische Positionierung Deutschlands und damit ein abgestimmtes Vorgehen staatlicher Aktivitäten. Dies macht es notwendig, wirtschaftliche Interessen einerseits und entwicklungspolitische Unterstützung andererseits zu vereinen. Dabei geht es nicht nur um die Förderung von Wachstum und Stabilität in Partnerländern, sondern auch um die Sicherung deutscher wirtschaftlicher Interessen in einem zunehmend komplexen internationalen Umfeld. Eine strategische Ausrichtung der Entwicklungspolitik kann helfen, stabile Märkte zu schaffen und Partnerschaften zu festigen, während die Außenwirtschaftsförderung nicht nur deutschen Unternehmen hilft, sondern maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern beiträgt. - Die WTO stützen, aber nicht auf sie bauen
Die WTO war als Hüterin des Welthandels lange unverzichtbar und garantierte für einen regelbasierten Welthandel. Die WTO ist in ihrem System jedoch auf Grund von Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder und ständiger Verstöße von allen Seiten derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig und kann mit der dynamischen Entwicklung des Welthandels nicht mithalten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich daher weiter für eine Reform der WTO-Regeln und für deren Einhaltung einsetzen. Es gilt, die WTO zu unterstützen wo möglich, sich aber nicht allein auf sie zu verlassen, wenn es um den Zugang zu Auslandsmärkten und die Schlichtung von Handelskonflikten geht. - Unternehmen im Umgang mit Autokratien stärken, Autokratie-Check einführen.
Der russische Überfall auf die Ukraine, der fortlaufende Terror gegen Israel und Überfälle der Huthis im Nahen Osten sowie die imperialistischen Ziele Chinas im chinesischen Meer und den daraus resultierenden ökonomischen Folgen zeigen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien grundlegend geändert haben und weiter ändern müssen. Die Bundesregierung muss die Stellschrauben unserer marktwirtschaftlichen Ordnung im Einklang mit ordnungspolitischen Prinzipen anpassen an den Wettbewerb mit autokratischen Staaten. Sanktionsrechte, staatliche Investitionskontrollen und die Regeln für öffentliche Ausschreibungen müssen laufend modernisiert werden. Die Beteiligung deutscher Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen und groben Umweltschädigungen ist nicht mit unseren christlichen Grundwerten einer liberalen und rechtsstaatlichen Marktwirtschaft zu vereinbaren. Andererseits ist außenwirtschaftliche Aktivität in der globalisierten Volkswirtschaft Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Auch mittelständische Unternehmen müssen so unabhängig sein, dass sie kritische Auslandsmärkte jederzeit verlassen können. Wir wollen die Unternehmen daher mit einem Autokratie-Check stärken und bei potenziellen Gefahren beraten und sensibilisieren. Dazu gilt es auch auf nationaler Ebene eine konstante Bewertung des sich permanent verändernden globalen Wettbewerbsumfeldes zu beobachten. Sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen, vor allem zwischen Deutschland und China, könnten etwa durch eine Kommission, welche rechtliche, ökonomische und politische Prüfungen vornimmt, besser evaluiert werden und entsprechender Handlungsbedarf früher identifiziert werden. Bei ihrer Arbeit soll die Kommission die „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ sowie die auf ihr aufbauende Empfehlung der Europäischen Kommission zu Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind und zusammen mit den Mitgliedstaaten einer weiteren Risikobewertung unterzogen werden sollen, angemessen berücksichtigen und Handlungsempfehlungen für Unternehmen erarbeiten. - China aus eigener Stärke heraus begegnen.
China ist für uns Partner, Wettbewerber und Systemrivale. In Bereichen, in denen wir kooperieren, brauchen unsere Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein gemeinsames „level playing field“ in unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China. Wir setzen uns dafür ein, dass China bei der WTO der Status als Entwicklungsland entzogen wird. Dazu braucht es eine enge Abstimmung auf europäischer Ebene. Im Zentrum steht zudem die Untersuchung, ob und in welchen Sektoren China staatlich subventioniert und Preisdumping betreibt. Ist dies der Fall, sollte die EU Stärke zeigen und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft ihre bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente effizient nutzen. Höhere Zölle sollten jedoch immer nur als ultima ratio in Erwägung gezogen werden, denn sie beschränken Handelsvorteile, untergraben Effizienzbestrebungen der Unternehmen und führen erfahrungsgemäß zu Gegenmaßnahmen. Wo immer möglich, müssen Herausforderungen im Dialog gemeistert werden.
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