Innovationskraft durch Forschung freisetzen

Beschluss

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 28. JANUAR 2025.

Kaum ein Land ist so stark angewiesen auf Forschung, Innovationskraft und technologische Spitzenleistungen wie das rohstoffarme Industrieland Deutschland. Angesichts multipler Krisen und inmitten des globalen Systemwettbewerbs gilt das mehr denn je. Unser Land der Tüftler, Denker und Ingenieure muss Erfindergeist und Einfallsreichtum sowie deren wirtschaftliche Verwertung gezielt fördern.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:

  • Wir wollen Forschungs- und Innovationspolitik strategisch betreiben. Am Ziel, den Anteil der Ausgaben für F&E am BIP 2025 auf 3,5 Prozent zu steigern, werden wir festhalten. Die F&E-Ausgaben müssen deutlich in die Zukunft orientiert sein und die für Deutschland relevanten Schlüsseltechnologien adressieren. Innovationsorientierung muss als notwendige Form der Industriepolitik begriffen werden und ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken.
  • Wir sind nicht fixiert auf die Erforschung bestimmter Technologien, sondern aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien auf allen Gebieten.
  • Wir trimmen das aufgeblähte Forschungsfördersystem effektiv, bauen Dopplungen ab und schaffen kleine, kurzfristig abzuwickelnde Förderprogrammen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen.
  • Eine vereinfachte und überschaubare Förderlandschaft muss einen lückenlosen Übergang von der Forschung bis zur Anwendung ermöglichen. Die Mittel für das Zentralen Innovationsprogramms für den Mittelstand (ZIM) und die industrielle Gemeinschaftsforschung müssen erheblich erhöht werden. Eine Durchsetzung von Schutzrechten von kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber ehemaligen Kooperationspartnern muss in Einzelfall gefördert werden, wenn die Kooperationspartner die Technologie unrechtmäßig benutzen.
  • Steuerliche Anreize für technologische Investitionen und Investitionen in innovative Unternehmen sollen ausgebaut werden.
  • Wir lassen der Erforschung und Erprobung von künstlicher Intelligenz die notwendige Freiheit.  Wie für jede neue Technologie, so gilt auch hier: Nutzen wir die Chancen und machen wir sie für unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele nutzbar.
  • Wir schützen Patente und andere Formen des geistigen Eigentums effizient. Da dieser Schutz ein Anreiz für Forschung, Entwicklung und Investitionen in neue Technologien und Verfahren sind. Die Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den wichtigsten Ressourcen von Mittelstand und Industrie in unserem Land. Geistiges Eigentum ist das Kapital unserer wissensbasierten und zukunftsorientierten Gesellschaft.
  • Wir bauen bürokratische Hürden in der Pharmaforschung ab. Deutschland kann nur wieder ein bedeutender Pharmastandort werden, wenn wir auch ein leistungsfähiger Forschungsstandort sind. Wir stärken die Translation und schließen die Lücke von der Forschung zum Medikament durch verstärkte Förderung von präklinischen und frühen klinischen Studien. Außerdem wollen wir gerade KMU bei der Umsetzung der europäischen Verordnungen über Medizinprodukte (MDR, IVDR) unterstützen. Wir vereinfachen die Vertragsgestaltung zwischen medizinischen und universitären Einrichtungen sowie Studiensponsoren. Wir entbürokratisieren Beratungs- und Genehmigungsverfahren klinischer Prüfungen.
  • Wir müssen mit Kreativität und Leistungsbereitschaft zu unserer früheren innovativen Stärke zurückfinden.

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