Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine zentrale Voraussetzung für solide Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion. Trotz grundlegender Reformen nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2011 hat er seine Erwartungen nicht erfüllen können. In vielen Euro-Ländern ist in den Folgejahren die Staatsverschuldung trotz eines jahrelangen positiven wirtschaftlichen Umfelds gestiegen. Obwohl es hunderte Verstöße gegen die Schwellenwerte der Verschuldung gab, hat sich die EU-Kommission nie zu Sanktionen durchringen können. Die Kommission agiert mehr politisch denn als Hüterin der Verträge.
Die CDU Deutschlands sieht eine besondere Verantwortung bei deutschen staatlichen Akteuren und Unternehmen, sich für eine bessere Einhaltung der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferketten einzusetzen. Das in der vorigen Legislaturperiode beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt den Versuch dar, mit gesetzgeberischen Auflagen und Haftungsregeln gegenüber deutschen Unternehmen einerseits für eine bessere Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zu sorgen, andererseits die damit einhergehenden Belastungen insbesondere für den Mittelstand nicht so belastend wirken zu lassen, dass sie im internationalen Wettbewerb deutlich benachteiligt werden.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässe mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Das deutsche Entgelttransparenzgesetz gilt seit 2017 und hat sich bewährt. Alle Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht sicherzustellen, was zu begrüßen ist. Die derzeit in legislativen Verhandlungen stehende EU-Entgelttransparenzrichtlinie verschärft jedoch das deutsche Recht unverhältnismäßig und führt zu Doppelregulierung. Alle Betriebe bekommen eine Auskunftspflicht, ab 50 Beschäftigte gelten umfassenden Berichtspflichten, ab 200 detaillierte Auskunftsrechte gegenüber den Beschäftigten, selbst tarifgebundene Betriebe sollen regelmäßig Bericht erstatten müssen.
Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, dass das von der Ampel beschlossene Sanktionsmoratorium beim Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II mit sofortiger Wirkung beendet wird.
Die deutsche Wirtschaft ist international vernetzt. Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro aus dem Ausland importiert, pro Tag über 3 Milliarden Euro. Im Gegenzug produzierten deutsche Unternehmen für den Weltmarkt. Waren im Wert von 1,4 Billionen Euro gingen 2020 an das Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Auch viele deutsche Mittelständler sind auf dem Weltmarkt erfolgreich. 333.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) exportieren Waren oder Dienstleistungen, 213.000 in Länder außerhalb der EU. Nicht wenige dieser Unternehmen sind Weltmarktführer in ihren jeweiligen Nischenmärkten. Und auch über Investitionen sind wir mit dem Ausland verflochten. In anderen Ländern arbeiten fast 8 Millionen Arbeitnehmer für Unternehmen, die ganz oder teilweise in deutscher Hand sind. Ausländische Investoren haben in Deutschland mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
Ohne die globale Einbindung würde unser Wohlstand erheblich geringer ausfallen. Bedingung für den Erfolg auf den Weltmärkten ist aber die Offenheit von Ländergrenzen für Handel und Investitionen. Deutschland und Europa müssen sich deshalb aktiv für Handels- und Investitionspartnerschaften einsetzen und einen regelgeleiteten Handel sicherstellen. Die Uhr tickt, denn der globale Systemwettbewerb zwischen autokratischen Staaten und liberalen Demokratien spitzt sich von Jahr zu Jahr zu. Sowohl die USA als auch das aufstrebende China verfolgen Strategien, die auf eine Blockbildung der Weltwirtschaft begünstigen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen in der Gefahr, Spielball von Protektionismus und wirtschaftlichem Nationalismus zu werden. Gleichzeitig ist die Europäische Union weit davon entfernt, als schlagkräftiger Global Player auf der internationalen Bühne auftreten zu können. In den 2020er-Jahren werden die geoökonomischen Weichen für die Globalisierung 2.0 gestellt.
Corona wird unser Land weiter beschäftigen. Vorsicht und Fürsorge sind weiterhin geboten. Doch nach über zwei Jahren internationaler Erfahrung im Umgang mit dem Virus muss die Politik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr der Corona-Pandemie im Herbst ergreifen. Unnötige Belastungen müssen vermieden werden, zumal Wirtschaft, Gesellschaft und Politik durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Inflation und Energieversorgungsengpässen mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine wichtige Lehre ist: Klare Regeln im Umgang mit Corona sind zielführender als willkürliche Staatseingriffe, Entlastungen von Unternehmen besser als schuldenbasierte Hilfszahlungen. Jede Krise, die mit Staatsschulden bekämpft wird, nimmt uns Möglichkeiten zur Bekämpfung kommender Krisen. Auch nachfolgende Generationen haben das Recht, gegen Krisen vorgehen zu können. Notwendig ist der Aufbau von „echtem“ Sondervermögen anstatt immer findigerer Tricks zur Ermöglichung immer neuer Staatsschulden (Nachtragshaushalt). Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie muss die betriebliche Eigenverantwortung mit klugen Hygienekonzepten immer an erster Stelle stehen. Pauschale Schließungen von Betrieben mit Hygienekonzepten sind ohne eine valide wissenschaftliche Grundlage weder wirksam noch verfassungsrechtlich angebracht.
Grundbesitzer, Steuerberater und Finanzverwaltung stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Aufgrund der neuen gesetzlichen Vorschriften zur Grundsteuer müssen rund 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden. Die entsprechenden Feststellungserklärungen sind seit dem 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 beim jeweiligen Finanzamt digital abzugeben. Doch die Abgabe begann für etliche Eigentümer im Chaos: Das kostenlose Steuerportal „Elsteronline“ der Finanzverwaltung war überlastet. Viele Nutzer flogen aus dem Erklärungsprozess raus. Auch die Veröffentlichung aktueller Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse durch die Finanzbehörden, die bis April 2022 angekündigt war, steht in manchen Regionen nach wie vor aus. Am schwersten wiegt, dass die von den Finanzbehörden und Gemeinden seit Jahren geplante Grundstücksdatenbank (LANGUSTE) noch immer nicht eingerichtet ist. Sie soll den Finanzämtern die bei den Gemeinden vorhandenen, grundstücksbezogenen Daten liefern und startet flächendeckend erst 2023. Die mühselige Beschaffung der steuerrelevanten Daten wird so auf die Eigentümer abgewälzt. Dadurch gehen Steuerzahler und deren steuerliche Berater in bürokratische Vorleistung. Schließlich sehen sich Grundbesitzer und Kanzleien unterschiedlichen Regelungen je Bundesland gegenüber. Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist offensichtlich mit Problemen in der Verwaltung behaftet. Die Abgabe der Feststellungserklärung innerhalb der durch Bund und Länder festgesetzten Frist droht im Chaos zu enden, da Grundstückseigentümer, Kanzleien und Finanzverwaltung überfordert werden.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Unternehmen mit Russland-Geschäft sind von Sanktionen und Enteignungen betroffen, die Preisexplosion an der Tankstelle und am Gashahn trifft Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Finanzielle Hilfsprogramme und die Auszahlung von Fördergeldern auf der Basis von Staatsschulden dürfen nicht bei jeder Krise die Lösung sein, denn sie berauben uns der Möglichkeiten zur Reaktion auf kommende Krisen. Vielmehr sollte der Staat Unternehmen und Arbeitnehmern in der Ukraine-Krise durch gezielte Entlastungen und ordnungspolitische Gestaltung den Rücken stärken, damit sie aus eigener Kraft die Krise überwinden können. Das Steuer- und Abgabenrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten für Entlastungen, die sofort wirken.
Deutschland braucht in der jetzigen kriegsbedingten Krise klare neue energiepolitische Vorgaben. In enger europäischer Abstimmung sollen die Herkunftsländer unserer Energieimporte weiter und dauerhaft diversifiziert werden. Das Ziel ist nicht nur wie bisher die Preisdämpfung, sondern auch die Reduzierung politischer Abhängigkeiten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit aller benötigten Primär- und Sekundärenergien.
