Aktueller Status:
Die neuen EU-Vorgaben führen zu enormer Bürokratie, verkennen die Lage in vielen familiengeführten Betrieben und bedeuten in vielen Fällen Doppelregulierung. Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass, gerade in der aktuellen Krisenzeit, in der viele Unternehmen existenziell bedroht sind, keine über das deutsche Entgelttransparenzgesetz hinausgehende europäische Regulierung erfolgt.
Auch generell gilt für die CDU: Die EU darf nicht immer neue Kompetenzen einfordern, die durch nationale Politik gut geregelt sind. Dies gilt neben der Entgelttransparenz besonders für EU-Vorgaben zur Bildungs-, Schul- und Sozialpolitik sowie zur Lohnfindung. Entsprechende bürokratische Doppelregulierung und Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip lehnen wir genauso ab wie eine Vergemeinschaftung der Sozialsysteme.
Der Beschluss wurde als
Der Beschluss wurde als Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an den 35. Parteitag der CDU eingereicht.