Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der Bundesvorstand hat beschlossen • Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) soll in ihren Schriftstücken und Veröffentlichungen keine grammatisch falsche Gendersprache verwenden. Für die MIT gilt die deutsche Grammatik und die amtliche deutsche Rechtschreibung. • Die MIT spricht sich dafür aus, dass in Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen keine grammatisch falsche Gendersprache verwendet wird. • Die MIT soll auch im CDU-Bundesvorstand sowie im CSU-Vorstand beantragen, dass die CDU bzw. CSU gleichlautende Beschlüsse fasst. Die MIT appelliert an die Bundesregierung und an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine grammatisch falsche Gendersprache zu verwenden und sich an die amtliche deutsche Rechtschreibung zu halten.
Deutschland ist eine Exportnation. Besonders der Mittelstand ist mit seinen Hidden Champions in internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten integriert. Eine exzellente Anbindung an die globalen Wirtschaftszentren ist essenzielle Voraussetzung, um Wohlstand und Arbeits¬plätze nachhaltig zu sichern. Mit einem Luftverkehrskonzept 2025 wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft einen optimalen Zugang zum weltweiten Verkehrsnetz hat.
Derzeit finden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Diskussionen über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit statt. Einige der erwogenen Maßnahmen sind zu begrüßen. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Fahrassistenzsystemen.
Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, für vollständig geimpfte Personen die zur Pandemiebeschränkung durch das Infektionsschutzgesetz und Rechtsverordnungen eingeführten Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten unverzüglich wie folgt aufzuheben:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Nachbesserung der Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr auf Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung und der Verbände zum Zukunftsbündnis Schiene/Masterplan Schienenverkehr. Oberstes Ziel muss es sein, weiterhin bestehende Hürden durch geltende Gesetze und veraltete Strukturen abzubauen, für Planungssicherheit und fairen Wettbewerb.
Die Bau- und Abbruchabfälle stellen in Deutschland den größten Abfallstrom dar (2017 ca. 220,3 Millionen Tonnen, incl. Bodenaushub). Dem gegenüber steht bei steigender Bauaktivität eine zunehmende Knappheit an Ressourcen, vor allem Sand und Kies. Beim Gips wird durch den Wegfall der Kohlekraftwerke (REHA Gips) der Bedarf ebenfalls nicht mehr zu decken sein. Politisches Ziel ist „Urban Mining“, d.h. Nutzung der bestehenden Bausubstanz zum hochwertigen Recycling (z.Z. überwiegend „downcycling“). Dadurch wird der Bedarf am Ausbau von Deponiekapazitäten nicht mehr gesehen. Hochwertiges Recycling gelingt aber nur bei konsequenter Umsetzung des selektiven Rückbaus. Ziel ist dabei ein möglichst sortenreiner Rückbau mit größtmöglichem Anteil der Verwertung. Hauptproblem ist dabei der Asbestgehalt vieler mineralischer Baustoffe in Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden (u.a. in Stahlbeton, Spachtelmassen, Fliesenkleber, Putze). Um einen sich ankündigen Entsorgungsnotstand auf Baustellen und Annahmeplätzen zu verhindern sind folgende Punkte schnellstmöglich umzusetzen.
Aufbauend auf der fortbestehenden Schuldenbremse muss der Staat in Bund, Ländern und Gemeinden die Konsolidierung seiner Finanzen weiter vorantreiben. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird sich sehr bald das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen, von Steuer- und Beitragszahlern zu Leistungsempfängern verschlechtern. Die Finanzkrise 2009, die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Coronakrise 2020/21 haben gezeigt, dass der Staat jederzeit finanziell für Ausnahmesituationen und außergewöhnliche Notlagen gerüstet sein muss. Die derzeit extrem niedrigen Zinsen dürfen nicht als immerwährend vorausgesetzt werden. Die Verschuldung des Staates in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist nach den europäischen Verträgen die Obergrenze und kein Idealfall. Unser Staat muss für große Zukunftsaufgaben finanziell handlungsfähig sein. Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben muss dabei in Grenzen gehaltene werden.
Der Erfolg im Kampf mit dem Corona-Virus hängt erheblich von der Geschwindigkeit der Impfungen ab. Länder, die uns beim Impfen weit voraus sind, (z.B. Israel, die USA und Großbritannien) konnten schwere Verläufe und Todeszahlen inzwischen stärker reduzieren und schneller zu einem normaleren Leben mit funktionierender Wirtschaft, Bildung sowie Kultur-, Sport und Freizeitaktivitäten zurückkehren. Auch wenn das Impftempo zuletzt deutlich angezogen hat und weiter zulegen wird, fordert die MIT, alle Kräfte auf eine deutliche Erhöhung der Impfgeschwindigkeit zu setzen. Wir brauchen den Impf-Turbo jetzt!
Die MIT unterstützt den Ansatz, gerade global operierende Digital- und Logistikkonzerne stärker an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Mit dem Vorschlag spezifischer EU-Vorgaben für flächendeckende Tarifbindungen und Mindestlöhne geht die EU-Kommission aber weit ihre Kompetenzen hinaus und verletzt damit die deutsche Tarifautonomie und schadet dem Mittelstand. Die MIT lehnt den Richtlinienvorschlag deshalb ab.
