Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Zu Beginn der Corona-Krise ist es in der gesamten EU zu einer Nachfrage-Explosion für Persönliche Schutzausstattung, einige Medizinprodukte sowie Pharmazeutika gekommen. In der Folge kam es zu zum Teil erheblichen Lieferengpässen und massiven Preissteigerungen für relevante Produkte. Einige EU-Mitgliedstaaten beschlossen zum Schutz ihrer nationalen Märkte durch protektionistische Maßnahmen. Festzuhalten ist aber gleichzeitig, dass es für ca. 80 Prozent der kritischen Produkte in Deutschland bzw. in der EU keinen Mangel, sondern eher Verteilungsprobleme gibt. Im Sinne einer zukunftsgerichteten Strategie für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen erachtet es die MIT als erforderlich, Fragen der Verteilung sowie Bevorratung und Produktion relevanter Produkte jetzt einer praktischen Lösung zuzuführen, um für alle weiteren pandemischen Entwicklungen vorbereitet zu sein:
1. Wir verurteilen die Eskalation der Gewalt durch Russland in der Ukraine. Die aktuell öffentlich gewordenen Kriegsverbrechen stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Diese müssen von der gesamten Staatengemeinschaft abgelehnt werden und verlangen weitere Konsequenzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Verordnung NiSV, die zum 30.12.2020 in Kraft getreten ist, erneut überarbeitet und angepasst wird. Die Ablauffristen zum 31.12.2021 sind aufzuheben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich dafür ein, dass durch eine Wahlrechtsreform der Bundestag wieder auf die ursprünglich gewollten 598 Sitze begrenzt wird und Überhang- und Ausgleichsmandate künftig wieder entfallen können. Dies kann durch eine Grabenwahlrecht geschehen, das die 299 Direkt- und die 299 Listenmandate völlig getrennt betrachtet. Die Direktmandate sollen nach dem Vorbild des australischen Präferenzwahlsystems vergeben werden, bei denen die Wähler für die Direktkandidaten eine Reihenfolge festlegen können, damit auch die Stimmen unterlegener Kandidaten gezählt werden, bis ein Direktkandidat auf über 50 Prozent der Stimmen kommt.
Der Angriffskrieg von Präsident Putin in der Ukraine bringt vor allem Not und Elend über das ukrainische Volk. Der Krieg hat aber auch Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas. Deutschland, wenn nicht dem gesamten Kontinent, droht nach zwei Jahren Corona eine massive Rezession. Wegbrechende Lieferketten und explodierende Energiepreise gefährden viele Betriebe unseres Mittelstands existenziell. Es drohen Insolvenzen und Massenentlassungen. Und dies in einer Zeit, in der wir wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität mehr denn je bräuchten. Der Staat muss nun schnellstens handeln und unsere Unternehmen entlasten – keinesfalls jedoch weiter belasten. Die von allen festgestellte Zeitenwende bedeutet auch, dass bisherige Prioritäten sich umkehren und Regulierungen, die nicht direkt der Entlastung der Wirtschaft oder zur Herstellung von Sicherheit und Versorgungssicherheit dienen, müssen umgehend gestoppt oder zumindest aufgeschoben werden müssen.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund muss jede Option geprüft werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch die Überprüfung des Weiterbetriebs der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C. Die Grundlastfähigkeit von Kernenergie ist ein wichtiges Argument für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation ein wichtiges Kriterium. So haben die sechs Kernkraftwerke in 2021 zusammen 69,1 Milliarden Kilowattstunden Strom (brutto) erzeugt, was 11,9 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung entsprach. Mit dem Weiterbetrieb von sechs AKW könnten mehr als Zweidrittel der Verstromung durch Gas substituiert und die Erdgas-Importabhängigkeit von Russland maßgeblich reduziert werden. Mit diesem Weiterbetrieb würden zudem die deutschen CO2-Emissionen erheblich reduziert.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland geführt. Während noch Anfang des Jahres Erdgas aus Russland als Brückentechnologie ins klimaneutrale Zeitalter angesehen wurde, steht jetzt die Dringlichkeit im Vordergrund, von Energieimporten aus Russland unabhängiger zu werden. Die hohe Abhängigkeit insbesondere von russischem Erdgas macht es umso dringlicher, bisherige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überdenken, um schneller unsere Energieimporte zu diversifizieren. Deutschland braucht ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-Terminals und andere kritische Infrastruktur für den Energieimport schneller gebaut werden können.
Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den Krieg in der Ukraine sind sie regelrecht explodiert. Kraftstoffe sind so teuer wie noch nie. Die Folgen für Familien, Pendler und mittelständische Betriebe sind dramatisch. Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit – bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund 39 Prozent. Die CO2-Abgabe kommt noch oben drauf.
Die Energiepreise sind für Bürger und Betriebe in den letzten Monaten dramatisch gestiegen. Neben den für jeden offensichtlichen Preissprüngen bei Kraftstoffen zeigt sich die Entwicklung der Energiepreise auch bei Gas, Heizöl und Strom. Diese Preissteigerungen bei Energie treffen alle, insbesondere die Leistungsträger unserer Gesellschaft, nämlich unsere Familien, mittelständischen Betriebe und ihre Mitar-beiter. Die ersten Betriebe stellen ihre Arbeit bzw. Produktion ein. Manche sehen sich von Insolvenz bedroht, sofern nicht die Notbremse gezogen wird. Die Bundesregierung muss deshalb sofort reagieren, um wirtschaftlichen Verwerfungen entgegenzuwirken und damit auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu sichern.
Die MIT verurteilt die Angriffe von Präsident Putin auf die Ukraine. Diese richten sich immer stärker und brutaler auch gegen die Zivilbevölkerung. Putins Krieg stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und elementare Menschenrechte dar und muss deshalb von der internationalen Staatengemeinschaft hart sanktioniert werden. Denn nur scharfe und effektive Sanktionen können Präsident Putin und sein Umfeld zu einem Umlenken zwingen.
