2. Deutschland muss der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen geben. Deutschland muss Vorreiter sein. Dafür verlangen wir von der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligter sofortige Transparenz über die tatsächlich von der Bundesregierung und den deutschen Rüstungsfirmen gelieferten Waffen sowie über die von der Ukraine gewünschten Waffen.
3. Im Angesicht der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee halten wir weitere Sanktionen für geboten. Dabei müssen Sanktionen umgesetzt werden, die vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden und zugleich die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen.
4. Um die Wirkungen möglicher Embargos für Öl, Kohle oder Gas realistisch einschätzen zu können, fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Simulation des Bundes zu veröffentlichen, die längst vorliegen müsste. Es muss bei einer so tiefgreifenden Entscheidung klar sein, welche Primär- und Sekundäreffekte damit verbunden wären, auch um zu ermitteln, inwieweit die Folgen für die deutsche Wirtschaft zu einer nachhaltigen massiven Schädigung mit entsprechenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland führen könnten.
5. Um die Energieunabhängigkeit von Russland schneller zu erreichen, muss jede Option der Energieerzeugung ohne Denkverbote geprüft werden. Dazu gehört auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke, die nach Einschätzung der Erzeuger und Experten problemlos möglich ist, wenn die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolgt.
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