Spritpreisbremse sofort: Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel runter [MIT-Präsidium]

Aktueller Status:

Nach dem Bundestag hat der

Richard Praetorius schrieb am 23. Mai 2022

Nach dem Bundestag hat der Bundesrat dem Gesetzantrag zugestimmt, die Pendlerpauschale bis 2026 zeitlich befristet ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent zu erhöhen.

Die CDU-/CSU-Bundestags

Richard Praetorius schrieb am 12. Mai 2022

Die CDU-/CSU-Bundestags-Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf "Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation" die Forderungen des Beschlusses aufgegriffen, die einkommensteuerrechtliche Entfernungspauschale auf 0,38 EUR/km anzuheben.

Das Bundeskabinett hat im

Richard Praetorius schrieb am 27. April 2022

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Entlastungspakets 2022 beschlossen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet vom 1. Juni bis 31. August 2022 auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestmaß zu senken.

Die CDU-/CSU-Bundestags

Richard Praetorius schrieb am 26. April 2022

Die CDU-/CSU-Bundestags-Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf "Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte" die Forderungen des Beschlusses aufgegriffen, darunter die Absenkung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent und die Anhebung der einkommensteuerrechtlichen Entfernungspauschale auf 0,38 EUR/km

Um Verbraucher angesichts

Richard Praetorius schrieb am 23. März 2022

Um Verbraucher angesichts stark gestiegener Energiekosten zu entlasten, hat der Koalitionsausschuss am 23. März 2022 die MIT-Forderung aufgenommen, die Energiesteuer für Kraftstoffe befristet für drei Monate zu senken.

Die Vorschläge sind in einen

Richard Praetorius schrieb am 14. März 2022

Die Vorschläge sind in einen Antrag der AG-Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht und an den Fachreferenten im Konrad-Adenauer-Haus geschickt worden.

Datum des Artikels 14.03.2022
Beschluss

Die Nachfrage nach Öl hat die Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten befeuert. Durch den Krieg in der Ukraine sind sie regelrecht explodiert. Kraftstoffe sind so teuer wie noch nie. Die Folgen für Familien, Pendler und mittelständische Betriebe sind dramatisch. Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit – bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund 39 Prozent. Die CO2-Abgabe kommt noch oben drauf.

Die MIT fordert:

  • Die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel muss umgehend auf das EU-rechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
  • Die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe muss umgehend von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.
  • Die CO2-Abgabe muss sofort ausgesetzt werden, bis die Benzin- und Dieselpreise wieder dauerhaft und deutlich unter 1,50 Euro liegen. Angesichts der aktuellen Spritpreise gibt es bereits genug Anreize, Treibstoff zu sparen.
  • Die Pendlerpauschale muss auf 38 Cent vom ersten Kilometer an erhöht werden. Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auf das Auto angewiesen.

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DateiPräsidiumsbeschluss zur Spritpreisbremse (149 KB)