BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
Seit einigen Jahren ist weltweit ein starker Anstieg industriepolitischer Maßnahmen zu verzeichnen. Insbesondere in höherentwickelten Ländern ist ein starker Rückgriff der Wirtschaftspolitik auf industriepolitisch motivierte staatliche Eingriffe zu beobachten. Prominente Beispiele sind der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) oder die chinesische Initiative „Made in China 2025“.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024
GEMEINSAME POSITION DER MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION (MIT), DER JUNGEN UNION (JU) UND DEM RING CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER STUDENTEN (RCDS)
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Allein im Jahr 2024 geht der deutschen Wirtschaft dadurch ein Produktionspotenzial von 49 Mrd. Euro verloren. Für die künftige Entwicklung unserer Volkswirtschaft wird es entscheidend darauf ankommen, Fachkräfte gut auszubilden. Doch angesichts des demografischen Wandels sinkt die Zahl der...
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt dramatisch. Ob Konsum, Produktion, Arbeitslosigkeit oder Auftragslage – die Schwäche des Standorts Deutschland setzt Be-völkerung und dem Mittelstand immer mehr zu. Historische Höchststände gibt es bei der Schließung von Unternehmen. Besonders bitter: Gerade die forschungsintensiven Unternehmen machen in Deutschland mittlerweile am immer häufiger den Schirm zu. Seit zwei Jahren verschlechtert sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Alarmierend: Nie wollten weniger Unternehmen hierzulande investieren. Ob eine Zinswende...
Nach den führenden Wirtschaftsinstituten haben auch die internationalen Institutio-nen EU, IWF und OECD das Vertrauen verloren, dass Deutschland die konjunkturelle Kurve kriegen wird. Deutschland ist und bleibt Schlusslicht der Industrieländer. Aufträge, Produktion und Baugenehmigungen stagnieren, die Insolvenzen bleiben oben. Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht: Während etwa der Mangel an Arbeitskräften einen Aufschwung unmöglich macht, hält das Bürgergeld viele Bezieher von der Aufnahme einer Arbeit ab. Kein Wunder, dass die Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren. Laut...
Die deutsche Volkswirtschaft ist angeschlagen. Die führenden Wirtschaftsforschungs-institute haben ihre Wachstumsprognose gesenkt. Und zwar erheblich. Das zweite Jahr in Folge tritt die Wirtschaft auf der Stelle, die Schrumpfwirtschaft hat sich zementiert. Die Auftragsbücher werden dünner, die Insolvenzraten sind seit Juni zweistellig. Die Arbeitslosenquote steigt trotz Fachkräftemangel. Noch alarmierender als die Konjunk-turdaten ist der Ansehensverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Kapitalabflüs-se, Produktionsverlagerungen und Umfragen bei Investoren sprechen eine deutliche...
BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell ...
FACHKRÄFTEEINWANDERUNG DURCH ZEITARBEIT AUS DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses...
HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen,...
TRAGFÄHIGKEITSBERICHT FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG EINFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“. Bisher gibt es keinerlei Berichte oder Projektionen der Bundesregierung, die die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für alle Zweige der Sozialversicherung darstellen. Damit fehlt eine Grundlage für die notwendige Diskussion über die künftige Gestaltung und die langfristige Finanzierbarkeit der...
STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG AUSRICHTEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Deutschland leidet unter hohen Energie- und Strompreisen. Auf den Strommarkt hat die deutsche Bundesregierung wesentlichen Einfluss. Die deutsche Energiepolitik ist deshalb strukturell auf die veränderten Angebots- und Nachfragebedingungen anzupassen. Das Angebot wird aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien volatiler und die Nachfrage nach Strom wird aufgrund der klimapolitisch gewollten Reduzierung von fossilen ...
