Finanzierung der Hochschulbildung zukunftsfest machen

Beschluss

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 2. JULI 2024

GEMEINSAME POSITION DER MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION (MIT), DER JUNGEN UNION (JU) UND DEM RING CHRISTLICH-DEMOKRATISCHER STUDENTEN (RCDS)

Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Allein im Jahr 2024 geht der deutschen Wirtschaft dadurch ein Produktionspotenzial von 49 Mrd. Euro verloren. Für die künftige Entwicklung unserer Volkswirtschaft wird es entscheidend darauf ankommen, Fachkräfte gut auszubilden. Doch angesichts des demografischen Wandels sinkt die Zahl der Schulabgänger. So nahm die Zahl Studienberechtigten Schulabgänger 2023 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab. BAföG ist eine elternabhängige, bedarfs- und leistungsabhängige Sozialleistung. Jedoch wird es für junge Menschen mit Hochschulreife immer schwieriger, ein Hochschulstudium finanzieren zu können. Trotz der hohen Inflation (2022: 6,9 Prozent, 2023: 5,9 Prozent) wurden die Bedarfssätze des BAföG seit 2022 nicht angepasst. Alleine die Wohnkosten an Universitätsstädten sind seit 2022 im Durchschnitt um 6,2 Prozent gestiegen. Hinzu kommt, dass die Beantragung zu bürokratisch ist, zu lange dauert und mit Risiken für den Antragsteller behaftet ist. Im Jahr 2019 erhielten nur etwa 12% BAföG-Unterstützung, was eine historisch niedrige Quote darstellt. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen sind oft nicht nachvollziehbar, was zu einer geringen Akzeptanz führt. Hinzu kommt, dass der Spielraum im Bundeshaushalt durch demografische Lasten, eine angeschlagene Volkswirtschaft, Transformationsaufgabe und Zeitenwende immer enger wird. Das Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, scheitert immer häufiger an den finanziellen Möglichkeiten junger Menschen und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft kommt zunehmend unter Druck. Die Bildungsfinanzierung muss mit den kommenden Herausforderungen Schritt halten. Dafür braucht es Reformen und Anpassungen des aktuellen BAföG sowie weitere Möglichkeiten für Studenten, ihre Ausbildung finanzieren zu können.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Junge Union (JU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordern deshalb eine Bildungsfinanzierung aus vier Säulen:  

Erste Säule:
Moderne Berufsausbildungsförderung (BAföG)
Ein modernisiertes BAföG als elternabhängige Sozialleistung muss umfassend modernisiert werden.

  •     Eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze muss sichergestellt werden.
  •     Den großen regionalen Unterschieden bei den Wohnkosten muss durch einen kommunal finanzierten Wohnort-Zuschlag, der zeitlich begrenzt ist, Rechnung getragen werden.
  •     Die Beantragung muss von Bürokratie befreit und beschleunigt werden.
  •     Die Beantragung muss vollständig digitalisiert werden, insbesondere die Verarbeitung der Anträge innerhalb der zuständigen Behörden.

Zweite Säule:
Aufbau eines nationalen Bildungsfonds
Als zusätzliche Säule der Bildungsfinanzierung soll ein neu einzurichtender nationaler Bildungsfonds allen Bürgern für die Dauer der Ausbildung oder Weiterbildung eine Bildungsfinanzierung ermöglichen.

  •     Diese kann unabhängig von Einkommen oder Vermögen bezogen werden, muss jedoch nach Abschluss vollständig zurückgezahlt werden
  •     Der Bildungsfonds soll sowohl auf akademische als auch berufliche Ausbildung/Weiterbildung anwendbar sein.
  •     Anders als bei herkömmlicher Bildungskredite soll die Rückzahlung einkommensabhängig erfolgen, was bedeutet, dass die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate an das Einkommen nach der Ausbildung gekoppelt ist.
  •     Der Bildungsfonds soll möglichst niederschwellig und chancengerecht ausgestaltet sein.
  •     Im Gegensatz zum BaföG werden hier keine Bildungssubventionen geleistet, da eine vollständige Rückzahlung erfolgen soll.
  •     Die Kopplung der Rückzahlung an das Einkommen soll soziale Herausforderungen eindämmen. Die Übernahme von Ausfallrisiken durch den Staat muss geprüft werden.

Dritte Säule:
Stipendien als Instrument der Begabtenförderung
Als dritte Säule der Bildungsfinanzierung soll die Vergaben von Stipendien durch staatliche und private Einrichtungen gefördert und ausgebaut werden.

  •     Die Vergabe von Stipendien durch private Einrichtungen muss so unbürokratisch wie möglich sein.
  •     Notwendig ist eine regelmäßige Anpassung der Stipendiensätze an die Inflation.

Vierte Säule:
Studienkredite ohne Existenzrisiken
Neben BaföG, einem nationalen Bildungsfonds und Stipendien bietet ein funktionierender Finanzmarkt vielfältige Möglichkeiten, Aufstiegschancen zu finanzieren.

  •     Eine Bildungsfinanzierung über Studienkredite sollte dabei Anreize zu einer nachhaltigen Wahl des Studiengangs und zu zielorientiertem Studium setzen. Aktuell beobachten wir jedoch, dass die Aufnahme von Studienkrediten einher geht mit unkalkulierbaren Risiken, etwa, wenn die Konditionen nicht im Vornherein feststehen. Deshalb fordern wir:
  •     Die Aufnahme und Vergabe von Studienkrediten mit fester Zinsbindung muss gezielt gefördert werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Zinssätze nicht zum Existenzrisiko für Studenten werden.
  •     Studienkredite sollten die Finanzierung von Studiengebühren während und nach dem Studium genauso umfassen wie die Lebenshaltungskosten
  •     Der Markt für Studienkredite muss möglichst von bürokratischen Fesseln befreit werden, um ein großes und vielfältiges Angebot zu gewährleisten.
  •     Gleichzeitig muss der Staat sicherstellen, dass hinreichend über Möglichkeiten, Konditionen und Risiken informiert wird.

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