Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Am 3. Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space - EHDS) vorgelegt. Ziel des EHDS, der bis 2025/2026 einsatzbereit sein soll, ist es, die nationalen Gesundheitssysteme auf Grundlage interoperabler Austauschformate miteinander zu verbinden, um so einen sicheren und effizienten grenzüberschreitenden Transfer von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Der EHDS soll Aspekte der primären und sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. So sollen Patientinnen und Patienten die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten erhalten und im Wege der digitale Infrastruktur MyHealth@EU auf verschiedene Datenmindestsätze EU-weit zugreifen können. Dazu zählen Rezepte, Laborergebnisse, Röntgenbilder, Entlassungsberichte sowie Impfnachweise. Neben einer verbesserten Versorgung erhofft man sich vom EHDS zudem einen Innovationsschub in den Bereichen Gesundheitsforschung, Gesundheitswesen und Biowissenschaften.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Er dient dazu, für solide öffentliche Finanzen zu sorgen und damit die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament zu stellen. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wohin eine leichtfertige Haushaltspolitik führen kann, weshalb der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2011 einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen wurde, im Rahmen derer insbesondere das Instrument der haushaltspolitischen Überwachung weiter gestärkt wurde.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt die Politik vor große Herausforderungen. Von der Preisexplosion an der Tankstelle und am Gashahn sind Unternehmen und Haushalte gleichermaßen betroffen. Die Bundesregierung muss die Versorgung mit be-zahlbarer Energie gewährleisten, die politisch verursachten Belastungen der Bevölke-rung müssen in der Breite und für alle spürbar gedämpft werden. Allerdings erweist sich die seit dem 1. Juni für drei Monate geltende Senkung der Energiesteuer („Tankrabatt“) als Subventionsprogramm für Ölkonzerne, die die Steuerreduzierung allenfalls zum Teil an die Kunden durch Preissenkungen weiter gegeben haben. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Berufstätige spürbar zu entlasten (Entfernungspauschale auf 0,50 Euro/km ab dem ersten Kilometer erhöhen), die Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen auf den EU-Mindestsatz senken und die Besteuerung der Einkommen anpassen.
Die Coronakrise, die tiefgreifende strukturelle Umstellung der gesamten Energiewirtschaft im Zuge der Klimapolitik und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den gegen den Aggressor zu Recht verhängten wirtschaftlichen Sanktionen und der notwendigen erheblichen Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Rahmen der Nato führen zu schweren weltweiten Belastungen der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen.
Die CDU Deutschlands wird vor dem nächsten CDU-Bundesparteitag eine Mitgliederbefragung gemäß § 6a CDU-Statut durchführen mit folgender Frage: „Soll die CDU Deutschlands eine auf allen Ebenen verbindliche Frauenquote gemäß den Vorschlägen der Struktur- und Satzungskommission in ihr Statut aufnehmen?“ Für den Fall eines ablehnenden Votums durch die Mitglieder verpflichtet sich der CDU-Bundesvorstand, seinen Beschlussvorschlag „Volkspartei der Zukunft: Die CDU erneuern“ sowie die entsprechenden satzungsändernden Anträge dem Parteitag ohne die Passage zu Quoten- und Quorenregelungen und zur Gleichstellung und Parität (aktueller Entwurf: Zeilen 259 bis 294) vorzulegen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich dafür ein, dass durch eine Wahlrechtsreform der Bundestag wieder auf die ursprünglich gewollten 598 Sitze begrenzt wird und Überhang- und Ausgleichsmandate künftig wieder entfallen können. Dies kann durch eine Grabenwahlrecht geschehen, das die 299 Direkt- und die 299 Listenmandate völlig getrennt betrachtet. Die Direktmandate sollen nach dem Vorbild des australischen Präferenzwahlsystems vergeben werden, bei denen die Wähler für die Direktkandidaten eine Reihenfolge festlegen können, damit auch die Stimmen unterlegener Kandidaten gezählt werden, bis ein Direktkandidat auf über 50 Prozent der Stimmen kommt.
Die MIT wird auf dem nächsten CDU-Parteitag beantragen, das CDU-Statut in § 6a (Mitgliederbefragung) wie folgt zu ändern: „(1) Eine Mitgliederbefragung ist auf der Ebene der Bundespartei, der Landes- oder Kreisverbände in Sach-, Personal- und Parteireformfragen zulässig. (2) Sie kann von den Organen der jeweiligen Ebene beschlossen werden. (3) Sie ist durchzuführen, wenn sie von einem Drittel der jeweils nachgeordneten Gebietsverbände beantragt wird und die Finanzierung ohne zusätzliche Kreditaufnahme möglich ist.“
Die MIT spricht sich für die Einführung einer Familienmitgliedschaft innerhalb der Union und ihrer Vereinigungen aus. Gibt es in einer Familie bereits ein voll zahlendes CDU-Mitglied sollen im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder kindergeldberechtigte Kinder mit einem reduzierten Beitrag Mitglieder der CDU oder ihrer Vereinigungen werden können. Der MIT Bundesvorstand wird beauftragt, ein entsprechendes Beitragskonzept zu erarbeiten und auf den Parteitagen von CDU und CSU sowie auf dem nächsten Bundesmittelstandstag zu beantragen.
