Diese hochkomplexe, kritische Lage erfordert einen ausreichenden und präzis gezielten Einsatz der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Dieser muss geeignet sein, mit wirtschaftlich und finanzwirtschaftlich optimalen Maßnahmen Vollbeschäftigung und Wohlstand in Deutschland zu sichern, die umfassende technologische Umstellung der Energiewirtschaft zur Klimaneutralität mit stabiler Versorgungssicherheit zu wirtschaftlich tragfähigen Preisen zu fördern und die äußere Sicherheit unseres Landes durch militärische Abschreckung und die Fähigkeit zur internationalen Durchsetzung der Interessen unseres Landes in Gemeinschaft mit den Bündnispartnern zu garantieren.
Dies erfordert beständig stabile und solide öffentliche Finanzen, deren Verschuldung in einem engen Rahmen gehalten wird und für die klare Maßgaben zum Abbau auch von legitimer Verschuldung gelten. Das gilt umso mehr, als die Zeit der extremen Niedrigzinsen nun erkennbar zu Ende geht.
Deshalb fordert die MIT:
1. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss uneingeschränkt erhalten bleiben.
2. Die vom Haushaltsgesetzgeber zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen beschlossenen Kreditermächtigungen für den Bundeshaushalt dürfen, soweit sie für diesen Zweck nicht in Anspruch genommen werden müssen, nicht verfassungswidrig in den sog. „Klimafonds“ verschoben werden. Der dazu von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beabsichtige Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht muss auch in der hinzugekommen Krise durch den Krieg in Europa gestellt werden.
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