Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Scheideweg. War Deutschland vor zwei Jahrzehnten der „kranke Mann“, der sich in den Folgejahren zum Wachstumsmotor Europas entwickelte, droht jetzt erneut eine lange Phase schwachen Trendwachstums bei anhaltend hoher Inflation, kurz Stagflation. Hinter den konjunkturellen Schwankungen verbirgt sich immer deutlicher ein im Trend sinkendes Wachstum, das mit Wohlfahrtsverlusten einhergeht. Die Reallöhne in Deutschland waren 2022 zum dritten Mal in Folge rückläufig – das ist ein Warnsignal. Und vieles spricht dafür, dass die deutsche Wirtschaft auf einen dauerhaft geringeren Wachstumspfad mit einer Potentialrate von deutlich unter einem Prozent einschwenkt.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS, 24./25. MÄRZ 2023
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die vom Europäischen Parlament geplante deutliche Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung ab. Die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (ERB) würden aus dem bewährten Informations- und Konsultationsgremium ein Mitbestimmungsgremium machen, dessen Rechte sogar noch über die des deutschen Betriebsrats hinausgehen. So soll u. a. die Möglichkeit der Einstweiligen Verfügung für eine vorübergehende Aussetzung von Managemententscheidungen geschaffen werden, was es in Deutschland nicht gibt. Zugleich soll der Anwendungsbereich der Richtlinie stark ausgedehnt werden. Dazu sollen zukünftig weitaus mehr Sachverhalte als „länderübergreifende Angelegenheit“ eingestuft werden können, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Managemententscheidungen führen würde. Völlig inakzeptabel ist auch die geforderte Verschärfung der Sanktionen: So werden Strafen bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens schon bei unbeabsichtigten Verstößen gefordert.
MIT-FORDERUNGEN ZUM BESCHLEUNIGTEN AUSBAU VON WIND- UND SOLARENERGIE SOWIE STROMSPEICHERN
Angesichts des Klimawandels, der andauernden Energiekrise und weiterhin hoher Strompreise in Deutschland und der EU müssen alle Hebel genutzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Hierfür bedarf es eines verlässlichen Investitionsrahmens und vor allem auch der Beschleunigung von Prozessen auf allen Ebenen. Zudem muss mit dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren zwingend ein entsprechender Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze einhergehen. Ferner ist zur Dämpfung der hohen Strompreise mit PPA (Stromdirektlieferung) das Strommarktdesign entsprechend anzupassen. Darüber hinaus werden die hohen Subventionen der Vergangenheit für neue Wind- und Solarenergieanlagen weniger und weniger benötigt und sollten daher zurückgeführt werden.
Deutschland fällt im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück und belegt unter den Industrienationen inzwischen einen der hinteren Plätze. Diesen Zustand hat die Bundesregierung zwar nicht allein herbeigeführt, aber sie verschlimmert ihn Tag für Tag, weil ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunftskonzepte fehlen: Wir schalten CO2-freie Energieträger wie Kernenergie ab und importieren Energieträger, ohne gleichzeitig eigene Energiequellen wie Fracking-Gas zu erschließen oder Erneuerbare mit Netzen und Speichern zügig auszubauen. Die Ampel konzentriert sich auf Verbote, statt den Einsatz neuer Technologien zu erleichtern und zu ermöglichen. Wegen des selbst verschuldeten Angebotsmangels haben wir mit die höchsten Energiepreise weltweit bei gleichzeitig steigendem CO2-Ausstoß. Wegen innovationshemmender Verbote finden wohlstandsfördernde und klimaschützende Innovationen zunehmend in anderen Ländern statt. Die Wirtschaft wird dadurch ebenso belastet wie das Klima. Zusätzlich herrschen Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Politik belastet die Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Auflagen, wir verweigern uns einer Unternehmensteuerreform für einen attraktiveren Standort, wir investieren zu wenig in Infrastruktur und unser Bildungssystem ist undurchlässig und benachteiligt die ohnehin Benachteiligten.
Deutschland ist mit einem massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel konfrontiert. Aktuell sind knapp 900.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Die ungemeldeten Stellen belaufen sich nach Schätzungen auf eine weitere Million. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren) wird bis 2030 um 3,9 Millionen auf einen Bestand von 45,9 Millionen Menschen sinken. Die Zahl der Schulabgänger sinkt weiter. Zugleich sind mehr als 230.000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei der BA gemeldet – Tendenz steigend. Durch die nicht besetzten Stellen bleiben die Unternehmen unter ihren Möglichkeiten, der volkswirtschaftliche Schaden und die Steuerausfälle sind gewaltig. Die Politik muss auf unterschiedlichen Politikfeldern rasch Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Etablierte Unternehmen sowie Startups stehen bei der Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern im internationalen Wettbewerb. Angesichts des großen Fachkräftemangels hat sich dieser Wettbewerb in den letzten Jahren verschärft. KMU und Startups sind davon besonders stark betroffen. Häufig sind sie vergleichsweise finanzschwach und können weder Spitzengehälter noch Aufstiegschancen bieten. Deshalb ist der Fachkräftemangel heute eines der größten Hindernisse für Entstehung, Wachstum und Erfolg junger, innovativer Unternehmen. Umso wichtiger ist es für KMU und Startups, Mitarbeiter über Unternehmensanteile am künftigen Erfolg des jungen Unternehmens teilhaben zu lassen. Durch die Beteiligung am Kapital können künftige Renditen versprochen, die Bindung ans Unternehmen erhöht werden.
Die aktuelle Energiekrise zeigt die Notwendigkeit, die Energiequellen kurz- und mittelfristig zu diversifizieren. Also müssen alternative Energiequellen erschlossen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten. Im Bereich bis 250°C ist Geothermie eine wichtige, bislang zu wenig genutzte Energiequelle in Deutschland. Es müssen zahlreiche Hemmnisse beseitigt werden, um einen kundenorientierten Markthochlauf der klimafreundlichen Technologie zu erreichen. Geothermie kann zur Schlüsseltechnologie der Energiewende, insbesondere der Wärmewende, werden.
Die MIT fordert Ministerien und Politiker in Deutschland dazu auf, zusätzlich zu den beschlossenen Bonuszahlungen für Pflegekräfte haushalterisch unverzüglich eine umfassende, bundesweite Bonuszahlung von mindestens 500 Euro für MFA, ZFA, Beschäftigte in der Notfallmedizin, Beschäftigte im Rettungsdienst, Beschäftigte im klinischen Reinigungswesen, Pflegehilfskräfte, auf Auszubildende in Pflegefach-, Pflegehelfer- und Gesundheitsberufen aller Lehrjahre sowie auf die anderen noch nicht berücksichtigten Pflegekräfte im Rahmen des § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetzes auf den Weg zu bringen und die Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen. Die Ausweitung der Bonuszahlungen ist gleichermaßen für die genannten Beschäftigten im stationären und ambulanten Bereich sowie in der Somatik und Psychosomatik, im Homecare-Bereich sowie für Apotheken-Mitarbeiter, Heil- und Hilfsmittelerbringer vorzunehmen.
Das erste Jahr der Ampelregierung hat bei vielen Bürgern und Unternehmern berechtigte Zweifel genährt, dass es der Bundesregierung mit der Solidität und Nachhaltigkeit unserer Staatsfinanzen nicht sonderlich ernst ist. Mit Nachtragshaushalten, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Klima- und Transformationsfonds, Bundeswehr-Sondervermögen und einem wirtschaftlichen Abwehrschirm („Doppelwumms“) wurden die Lasten der Folgen der Corona-Pandemie, von Zeitenwende und Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die Zukunft verschoben. Die öffentlichen Schulden (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, einschließlich aller Extrahaushalte) stiegen im dritten Quartal 2022 auf eine Rekordsumme von 2,3 Billionen Euro (Destatis). Zudem verschwimmen durch immer mehr Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Staatsfinanzen.
Zur Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen hat sich die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den Dauerkrisenjahren bewährt. Kern von Art. 109 Abs. 3 GG ist der Grundsatz, dass dem Bund nahezu und den Ländern gänzlich Nettoneuverschuldung untersagt ist. Ausgaben müssen ohne Kreditaufnahme durch die Einnahmen ausgeglichen werden. Nur in besonderen Notlagen darf der Bund von diesem Grundsatz abweichen. Seit ihrem Inkrafttreten 2011 konnte der seit der Finanzkrise hohe Schuldenstand (2010: 82,4 Prozent des BIP) rasch unter die innerhalb der EU vereinbarte Grenze von 60 Prozent des BIP zurückgeführt werden (2019: 59,8 Prozent). Die Mehrheit der Euro-Staaten (und erst recht alle großen Ländern) halten die 60-Prozent Marke nicht ein. Die Schuldenbremse war über die Grenzen unseres Landes hinaus ein Erfolg. Andere europäische Länder wie Österreich, Slowenien oder Spanien haben entsprechende Regeln eingeführt. Neben der Schuldenbremse ist nach wie vor die Einhaltung bewährter Haushaltsgrundsätze Grundlage solider Staatsfinanzen.
Neue Herausforderungen erfordern eine neue Bewertung der sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung wurden die deutschen Verteidigungsausgaben stark zurückgefahren. Das innerhalb der NATO im Jahr 2014 vereinbarte Ziel, mindestens 2 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, wurde in Deutschland seitdem in keinem Jahr erreicht. Schon vor der dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war klar, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 um etwa 86 Milliarden Euro aufgestockt werden müssten, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen. Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Bundesregierung mit Unterstützung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein 100 Mrd. Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Diese Schuldenermächtigung verteilt sich allerdings auf mehrere Jahre und ist ausschließlich darauf angelegt, ohnehin bestehende Lücken zu schließen.
