Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Deutschen besitzen im internationalen Vergleich wenige Aktien und verzichten damit auf Ertragschancen, die sie angesichts des demografischen Wandels für ihre Altersvorsorge und Wohlstandssicherung brauchen. Viele Millionen Menschen arbeiten in börsennotierten Aktiengesellschaften, ohne an deren Erfolg in Form steigender Aktienkurse als Aktionäre teilzuhaben. Zwar ist die Zahl der Aktionäre in Deutschland zuletzt gestiegen, woran insbesondere auch Aktienfonds oder Indexfonds auf Aktienindizes (ETF) ihren Anteil haben. Dennoch bleibt die Aktionärsquote niedrig. Die Gründe für die schwach ausgeprägte Aktionärskultur in Deutschland sind vielfältig. Studien bescheinigen deutschen Sparern regelmäßig Treue zum Sparbuch, zum Fest- oder Tagesgeld. Dabei warfen diese Anlageformen zuletzt kaum oder sogar negative Zinsen ab. Zudem macht die hohe Inflation diese Formen der Vermögensbildung unattraktiv.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 4. JULI 2023
Im Jahr 2022 hat die EU eine massive Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beschlossen. Auf die nichtfinanzielle Berichtspflicht (NFRD) folgt nun die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Und mit der Corporate Social Due Diligence Directive (sog. „EU-Lieferkettengesetz“) ist bereits die nächste Richtlinie in der Planung. Bereits in diesem Jahr werden zusätzlich die neuen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) erwartet, die die Grundlage weiterer Regulierungen bilden.
Die Verteuerung der Sozialversicherung schreitet voran. Die Beiträge und Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung steigen. Die wichtige 40%-Marke ist gefallen und droht aus dem Blick zu geraten. Besonders die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist von einer dynamischen Ausgaben-Entwicklung betroffen. Verschärft wurde das „Demografie-Problem“ durch politische Entscheidungen der letzten Jahre, die zu erheblichen Leistungsausweitungen und zu einer entsprechenden Ausgabendynamik geführt haben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stellt fest: Das abrupte Aussetzen der Wohnungsbauförderung durch die Bundesregierung im Frühjahr 2022 hat mit dazu geführt, dass der Wohnungsbau gerade auch beim Wohnungseigentum in Deutschland seitdem weit hinter dem Bedarf zurückbleibt und viele geplante Bauvorhaben nicht verwirklicht werden. Inzwischen sorgen Zinsanstieg und Inflation auch bei den Baukosten für zusätzliche erhebliche Investitionshindernisse. Deshalb muss der Bund mit einer neu gestalteten Wohnungsbauförderung wirksame Impulse für einen Neustart im Wohnungsbau geben.
Nachhaltig hat die Coronapandemie Gesellschaft und Wirtschaft beeinträchtigt. Der Bundesvorstand der MIT hatte bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2022, auf die Notwendigkeit zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie hingewiesen. Bisher sind von der Bundesregierung keine Initiativen erfolgt, obwohl die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben, trotz zwischenzeitlich eingeräumter unnötiger oder sogar schädlicher Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder, offenkundig sind. Dazu ist es erforderlich, den bereits seit 2005 vorliegenden und 2016 und 2017 fortentwickelten Pandemieplan der Bundesregierung zu aktualisieren. Auch für die vorhandenen wissenschaftlichen Gremien bedarf es einer klaren Zuordnung und Aufgabenstellung, die auch die Wirkzusammenhänge, die Krankheitsübertragung und die Evaluation der eingesetzten Maßnahmen beinhaltet. Eine entsprechende Datenstrategie und Datenerhebung in deutlich verbesserten Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist notwendig. Daseinsvorsorge bedeutet ebenso, organisierte Vorrats- und Reservehaltung sowohl in der Wirtschaft als auch im Gesundheitswesen. Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen bedürfen einer hohen Begründungsschwelle und demokratischer Prozesse auf validen Datengrundlagen. Trotz aller Krisensituationen ist die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, gefordert, kurzfristige Schritte zur Aufarbeitung einzuleiten, um für zukünftige Pandemien gewappnet zu sein. Notwendig dafür sind mit Experten eingesetzte Gremien des Bundestages, die eine breite unvoreingenommene und ehrliche Aufarbeitung ermöglichen.
Eine gute medizinische Versorgung ist wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Funktionierende Versorgungsstrukturen sind als Teil der Daseinsvorsorge zudem eine zentrale Voraussetzung, um als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu sein. Davon profitieren nicht zuletzt auch Fachkräftegewinnung und -bindung. Zudem beeinflusst eine gute Gesundheitsversorgung auch direkt die Arbeitsfähigkeit und Fehlzeiten von Beschäftigten in den Betrieben. Von der Entfaltung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft profitiert somit die gesamte Wirtschaft.
In Deutschland leiden rund vier Millionen Betroffene unter einer Lipödem-Erkrankung. Das Lipödem ist eine chronische und nach aktueller Lehrmeinung progrediente Erkrankung, die vorwiegend Frauen betrifft und lediglich in Einzelfallbeschreibungen bei Männern nachgewiesen werden konnte. Schätzungen zur Epidemiologie auf spärlicher Datengrundlage nehmen eine Prävalenz von circa 10 % in der weiblichen Gesamtbevölkerung an. Erste Symptome manifestieren sich häufig in Phasen hormoneller Umstellungen (Pubertät, Schwangerschaft, Menopause). Das klinische Erscheinungsbild ist gekennzeichnet durch eine disproportionale Fettverteilungsstörung zwischen Körperstamm und Extremitäten – unter Aussparung der Hände und Füße.
Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union für Medizinprodukte müssen zeitnah von der EU überprüft werden. Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass die EU-Medizinprodukteverordnung (kurz MDR) strukturell unzureichend ist und das Versprechen eines zukunftssicheren und dem Stand der Technik gemäßen Regulierungssystems nicht erfüllt. Dies betrifft den Marktzugang und die Aufsicht.
Die MIT ist der Auffassung, dass die MDR eine tragfähigere Struktur braucht: mehr Transparenz und Effizienz, mehr Berechenbarkeit und Schnelligkeit, mehr internationale Anschluss- und Wettbewerbsfähigkeit. Die MIT will eine zukunftsweisende Reform, kein fortwährendes Klein-Klein, um das Marktzugangsverfahren verlässlicher und vorhersehbarer zu machen und den Benannten Stellen ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen.
Eine jederzeit zuverlässige und leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat einer sicheren Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren zunehmend dezentralen und volatilen Einspeisungen sowie ihren bidirektionalen Lastflüssen zieht notwendige Investitionen und Anpassungen der Netze nach sich. Dabei muss die sehr hohe Zuverlässigkeit des Netzbetriebs in Deutschland erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere vor der zunehmenden Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung unserer Wirtschaft. Neben dem notwendigen Ausbau und Ertüchtigung der Netze sind immer auch Effizienz, Kostenreduktion sowie eine faire Kostenverteilung im Blick zu behalten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung auf, zur Sicherung des Wettbewerbs deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten weiteren drastischen Verteuerungen der Strom-Netzentgelte entgegenzuwirken und so einen Beitrag zur Entlastung der Strompreise zu leisten.
