Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist überzeugt, dass für das dringend notwendige Wiederanfahren des Wirtschaftslebens auch die Betreuung von Kindern in Kitas, Kindergärten und Schulen wieder ins Laufen gebracht werden muss. Dabei müssen Gesundheitsvorsorge und Infektionsschutz einen hohen Stellenwert haben.
Fünf Vorschläge für ein langfristig fittes und erfolgreiches Deutschland.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sieht in der Corona-Krise den gravierendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Pandemie und die daraus resultierenden Entscheidungen zur Stilllegung von Betriebsstätten, Einschränkung von Transportmitteln, Schließung von Grenzen, zum Verbot von Veranstaltungen, zu Ausgangsbeschränkungen und dem umfangreichsten staatlichen Rettungspaket aller Zeiten werden unsere wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit als Gesellschaft und Staat massiv beeinträchtigen.
Für eine unbürokratische Grundrente für Grundsicherungsempfänger – gegen die nicht administrierbare Grundrente der Großen Koalition, die ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet und nicht finanziert ist.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) unterstützt die Bestrebung, die Verletzungen von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards weltweit zu bekämpfen. Ein Lieferkettengesetz ist jedoch der falsche Weg. Es ist für Unternehmen mit komplexen Lieferketten, gerade für Mittelständler, die gegenüber Einkäufern über keine dominante Marktmacht verfügen, in vielen Fällen nicht erfüllbar oder würde zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Durch diese Wettbewerbsnachteile würden deutsche Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz massiv geschädigt bis hin zur Gefahr der Geschäftsaufgabe oder vollständigen Standortverlagerung ins Ausland. Die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit ist eine Selbstverständlichkeit für deutsche Unternehmen. Gerade viele Mittelständler tragen schon heute durch ihre Investitionen zu höheren Sozial- und Umweltstandards, zu besserer Bildung und damit weltweit zu Wachstum und Wohlstand bei. Statt den Menschen vor Ort zu helfen, würde ein Lieferkettengesetz vor allem deutsche Unternehmen belasten. Daher lehnen wir ein Lieferkettengesetz ab.
Die MIT setzt sich für eine Stärkung des Startup-Standorts Deutschland ein.
Noch in diesem Jahr muss ein Zukunftsfonds für Wagniskapitalfinanzierung in der Wachstumsphase aufgelegt werden, der zunächst mit 1 Milliarde Euro versehen wird und dann auf 10 Milliarden Euro anwachsen soll. Dieser Fonds soll als Dachfonds ausgestaltet werden, d.h. er investiert in andere, rein private Fonds und minimiert so sein Risiko. Der Dachfonds könnte zum Beispiel von der KfW-Capital, der Beteiligungstochter der staatlichen Förderbank KfW, gemanagt werden. Ziel ist es, Mittel für die Wachstumsphase erfolgreicher Startups zu generieren und neue Anlagemöglichkeiten insbesondere für institutionelle Investoren zu schaffen. Die MIT unterstützt dafür das vom Bundeswirtschaftsminister entwickelte „Wasserfallmodell“, bei dem der Staat einen kleineren Anteil „Junior-Anleihen“ und die regulierten institutionellen Investoren wie Versicherungen einen größeren Anteil „Senior-Anleihen“ an dem Fonds halten würden. Dies würde das Verlustrisiko der Investoren weitestgehend minimieren, sodass die Versicherer deutlich weniger Eigenkapital hinterlegen müssen als dies bei herkömmlicher Wagniskapitalfinanzierung der Fall wäre.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer aus. Zum Schutz deutscher Unternehmen und Kleinanleger und zur Stärkung der privaten Altersvorsorge sollte auf die Einführung einer Steuer auf Aktien verzichtet werden. Der vorliegende Entwurf von Finanzminister Scholz für eine solche Aktiensteuer benachteiligt den Finanz- und Börsenstandort Deutschland und deutsche Unternehmen.
