Corona-Krise überwinden. Soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, um Deutschland gut durch die Krise zu führen und für die Zeit nach Corona fit zu machen. Unser Ziel muss sein, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit des Staates und das Sozial- und Gesundheitssystem mittel- und langfristig zu erhalten und zu stärken. Wenn Deutschland sich an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hält, kann es schnell und gestärkt aus der Krise kommen und auch in Zukunft die soziale, innere und äußere Sicherheit garantieren.

Die Krise kann nur europaweit überwunden werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine gute Chance. Wir brauchen ein europäisches Wachstumsprogramm und eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Wir dürfen aber Solidarität nicht mit Haftungsgemeinschaft verwechseln. Deutschland kann und muss auch ohne neue EU-Geldtöpfe den besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell und wirksam mit direkten Zuwendungen helfen.
Die MIT stellt dazu folgende Forderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf:

1. Wir brauchen ein möglichst klares Bild über die wirtschaftliche Lage
Um zu wissen, welche Maßnahmen notwendig und geboten sind, ist eine schonungslose Analyse der Lage notwendig. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind von Anfang an unterschätzt worden. Die Spannbreite der Schätzungen geht auch jetzt noch von minus 3 Prozent bis minus 20 Prozent für das Jahr 2020. Wir als MIT erwarten aufgrund der Schilderungen aus den Branchen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweistelligen Bereich. Die Rezession wird damit stärker ausfallen als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 und ist eher vergleichbar mit der weltweiten Rezession von 1929. Wir rechnen mit erheblichen Wohlstandsverlusten.

2. Wir wollen so viele Unternehmen wie möglich unterstützen, aber zur Ehrlichkeit gehört: Wir werden nicht alle Unternehmen retten können
Mit dem Versprechen, jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz zu erhalten, würde sich der Staat überheben. Es ist auch schon deshalb nicht haltbar, weil es auch Unternehmen gibt, die schon vor der Krise in finanzieller Schieflage waren oder sich nicht ausreichend am Markt behaupten konnten. Der Staat muss sich bei der Rettung auf die Unternehmen konzentrieren, die bis zum Beginn der Krise gesund und erfolgreich waren und die eine hohe Chance haben, aus eigener Kraft wieder erfolgreich zu wirtschaften.

Für Unternehmen, denen staatliche Kredite über Monate nicht helfen, weil die wirtschaftliche Perspektive fehlt, sollte der Zugang zu Verfahren im Vor-Insolvenzbereich (z.B. das Schutzschirmverfahren) erleichtert werden. Zudem sollten die Bedingungen dieser Verfahren an die Corona-Krise und die besonders betroffenen Branchen angepasst werden. Ziel ist es, die Gläubiger (Vermieter, Banken) an einen Tisch zu holen, die Umsatzausfälle auf mehrere Schultern aufzuteilen und eine erleichterte Wideraufnahme der Geschäftstätigkeit nach Beendigung der Krise zu erlauben.

3. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium
Sämtliche Ideen, Planungen und Gesetze, die den Mittelstand mit Abgaben oder bürokratischen Auflagen belasten, sind in einer Zeit entstanden, in der die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise nie für möglich gehalten wurden, geschweige denn absehbar waren. Für diese Belastungen, so begründet sie zum Zeitpunkt der Entscheidung auch gewesen sein mögen, ist durch die Corona-Krise die Geschäftsgrundlage entfallen. Wir brauchen daher ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Dies gilt auf allen Ebenen: von der EU, über den Bund und die Länder bis zu den Kommunen. Alles, was weniger existenziell ist und sogar zusätzlich belastend ist, muss auf Eis gelegt werden; angefangen von der Bonpflicht über die Meldefristen und Verbrauchsschwellenwerte im Energie- und Umweltrecht bis hin zur Grundrente.

Wir brauchen auch ein Belastungsmoratorium für den Staatshaushalt bei der EU, beim Bund und den Ländern. Dazu sind eine umfassende Aufgabenkritik und neue Schwerpunktsetzung bei den staatlichen Aufgaben nötig.

4. Wir müssen die Krise als Innovationstreiber nutzen
Zur Abmilderung der Krisenschäden in der Wirtschaft wurden in kürzester Zeit bürokratische Erleichterungen beschlossen und sehr praktikable digitale Lösungen ermöglicht. Insofern ist die Krise auch ein Innovationstreiber. Die Erleichterungen für die Wirtschaft, die sich als wirksam erwiesen haben, sollten nach der Krise beibehalten und ggf. sogar ausgeweitet werden: So könnte etwa die Modernisierung des Arbeitszeitrechts, von der Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren, dauerhaft gelten und auch für weitere Branchen eingeführt werden. Auch sollte die inzwischen überbordende Bürokratie und Reglementierung jetzt insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Kurzum: Wir sollten die Krise dazu nutzen, Auflagen und Einschränkungen zu reduzieren, praktikabler zu gestalten oder wo möglich ganz abzuschaffen. Digitalisierung und bessere Datennutzung können da helfen. Die Unternehmen brauchen wieder Luft, um ordentlich zu wirtschaften, wovon ihre Kunden, ihre Beschäftigten, die Sozialkassen und der Staat profitieren.

5. Wir brauchen eine Wachstums-Agenda, die auf die Soziale Marktwirtschaft setzt.
Die meisten Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Krise waren wie notwendige harte Medikamente, um den Unternehmen das Leben zu retten. Aber diese Medizin muss sobald es geht abgesetzt werden, damit ihre Nebenwirkungen keinen Schaden anrichten. Die zu viel gezahlten Soforthilfen müssen zurückgefordert, die in der Not eingegangen Staatsbeteiligungen müssen schnellstmöglich zurückgefahren bzw. beendet und die Eingriffe ins Schuldrecht dürfen nicht verlängert werden.

Darüber hinaus brauchen wir jetzt mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Anwendung ihrer Prinzipien. Bestes Beispiel ist die EEG-Umlage, deren geplante umweltpolitische Wirkung durch andere Maßnahmen wie die Ausweitung des Emissionshandels viel effizienter erreicht werden könnte.

Und schließlich brauchen nach wir nach wie vor eine Strukturreform im Steuersystem: Wir müssen das Unternehmenssteuerrecht wettbewerbsfähiger gestalten inklusive einer besseren Berücksichtigung von Verlusten. Und wir müssen die Belastung von Erwerbstätigen vor allem bei unteren und mittleren Einkommen durch eine Reform der Einkommensteuer und in den Sozialversicherungen verringern.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum offenen Welthandel und zum Wachstumspfad, wir brauchen eine Rückkehr zur Schwarzen Null und zum Abbau der offenen und der verdeckten Staatsverschuldung.

Wenn wir das alles berücksichtigen, dann ist die Corona-Krise auch eine Chance. Auch wenn die daraus resultierenden Einschränkungen und Rückschläge noch Monate, wenn nicht Jahre andauern, können die richtigen Reformen jetzt Deutschland langfristig wettbewerbsfähiger und erfolgreicher machen – als es ohne die Krise gewesen wäre.