Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 09 2009 - 2011

Reform der Regelsätze nach dem SGB II

Datum des Artikels 06.07.2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Ermittlung der ALG-II-Regelsätze für Erwachsene und für Kinder am 9. Februar 2010 für verfassungswidrig.

Bürgerliche Kräfte gemeinsam für Deutschland

Datum des Artikels 13.03.2010

Die Regierungsparteien haben für ihre klaren Wahlkampfaussagen zugunsten einer Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum, die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstands, eine Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie einen ordnungspolitischen Kurswechsel am 27.September 2009 den Regierungsauftrag erhalten.

Mittelstand für konsequenten Bürokratieabbau

Datum des Artikels 12.03.2010

Der MIT-Bundesvorstand begrüßt, dass sich die bürgerliche Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum freiheitlichen Staat bekennt, der nicht bevormunden soll, sondern den Gestaltungsraum von Bürgern und Unternehmen respektiert.

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