Die Regierungsparteien haben für ihre klaren Wahlkampfaussagen zugunsten einer Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum, die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstands, eine Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie einen ordnungspolitischen Kurswechsel am 27.September 2009 den Regierungsauftrag erhalten.
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