Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um:
Der erforderliche Neuaufbruch erfordert eine ungeschminkte Analyse der Ausgangslage: Bei der Bundestagswahl 2017 haben CDU und CSU ein historisch schlechtes Ergebnis er-zielt. Dieses Ergebnis ist kein Ausrutscher. Es ist die entscheidende Wegmarke eines Pro-zesses, der schon viele Jahre andauert. Im Gesamttrend aus vielen Jahren hat sich die Zu-stimmung zur CDU fortlaufend verschlechtert, bei Bundestags- wie bei Landtagswahlen. Auch die Wahlbeteiligung ist fortlaufend gesunken. Inzwischen hat sich die Parteienland-schaft Deutschlands verändert. Ob auf Dauer oder nur zeitweise wird sich bald zeigen. Erstmals kann es einer Partei gelingen, sich dauerhaft rechts von der CDU als fester Be-standteil des Parteienspektrums zu etablieren – in erheblichem Umfang zu Lasten der CDU. Die Fähigkeit der CDU, als Volkspartei in großem Umfang die Zustimmung und Un-terstützung breiter sozialer, konfessioneller und kultureller Schichten für sich zu bündeln, ist akut gefährdet. Von dem Dilemma der Sozialdemokratie, die sich im Wettbewerb um vergleichbare Wählerschichten mit den Grünen und der Linken immer schwerer behaup-ten kann und zur 20 %-Partei geworden ist, ist die CDU weniger weit entfernt, als manche glauben.
Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Freiheit des globalen Handels. Die MIT spricht sich deshalb für Direktinvestitionen in beide Richtungen aus. Dies jedoch zu fairen Bedingungen.
Der MIT-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, aktiv gegen den Betrug durch sog. AdBlue-Emulatoren in Lkw vorzugehen. Dazu sind ein klarer Rechtsrahmen, eine Erhöhung der Kontrolldichte und eine entsprechende technische Ausstattung der Kontrollteams des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) erforderlich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltungsmodelle ab. Entsprechende Maßnahmen wären durch den auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nicht gedeckt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts verschärften internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert, dass die im Kapitel „Digitalisierung“ („Daten – Rohstoff und sensibles Gut“) des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD angekündigten Verbesserungen für Mittelstand und Startups schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Datenschutzstandards leichter anwenden zu können. Dabei soll der Spielraum für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle im Kontext neuer Datenschutzverordnungen auf EU-Ebene erhalten werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt den neuerlichen EU-Vorstoß ab, durch fragwürdige Einheitsstandards die bundesdeutschen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen zu gefährden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) stellt fest, dass die derzeitigen Regelungen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) in den Heilberufen hinsichtlich der Patientensicherheit zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Deshalb fordert die MIT, dass für die Anerkennung von Berufsabschlüssen in den Heilberufen aus Drittstaaten ausschließlich Patientenschutz und Qualitätssicherung maßgeblich sein müssen. Dafür erforderliche Regelungen sind entweder unverzüglich zu schaffen und/oder anzupassen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) plädiert für eine Regelung, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Die Fläche als Berechnungsgrundlage ermöglicht eine schnelle, effiziente, transparente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer. Ein Flächen- bzw. Äquivalenzmodell gewährleistet eine höhere Transparenz für den Bürger und ein dauerhaftes Besteuerungssystem, das den Wandel der Zeit und regional unterschiedliche Entwicklungen verkraften kann. Anders als bei wertabhängigen Modellen werden nicht (Euro-)Wertgrößen herangezogen, sondern Flächenmaße. Die steuerliche Bemessungsgrundlage würde sich mit der Zeit nicht ändern. Wertveränderungen würden nicht zu aufwendigen Neubewertungen führen müssen.
