Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Der russische Überfall auf die Ukraine stellt auch die Energiepolitik vor neue, dringende Herausforderungen.
1. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung dazu auf, den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie schonungslos, ergebnisoffen und ehrlich neu zu bewerten. Dies ist im Angesicht der globalen Klimakrise und des katastrophalen Krieges in Europa erforderlich. Die bisherige Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die beide eine Verlängerung der Laufzeiten ablehnen, halten wir für politisch motiviert und für nicht sachlich fundiert. Zu dieser Neubewertung gehört auch die Prüfung neuer Wege der nuklearen Entsorgung, z.B. des Weges der energetischen Verwertung „abgebrannter“ Brennelemente in Dual-Fluid-Reaktoren zur erheblichen Reduzierung nuklearer Abfälle und zur grundlastfähigen, kosten- und klimagünstigen Stromerzeugung.
2. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert die Bundesregierung dazu auf, den 2019 beschlossenen Zeitplan des deutschen Kohleausstiegs den dramatisch höheren aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Begründung zu
Für viele Unternehmen sind die Auswirkungen der Coronakrise existenzbedrohend. Normales Wirtschaften ist vielfach unmöglich. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen kompensieren die staatlichen Einschränkungen nur unzureichend. Um Deutschland am Laufen zu halten, um weiterhin Innovationen zu ermöglichen, um Beschäftigungssicherung, staatliche Einnahmen durch Steuern und soziale Sicherheit durch weiter fließende Sozialabgaben nicht zu gefährden, brauchen wir eine Mittelstandsoffensive 22. Damit das Jahr 2022 ein erfolgreiches und starkes Jahr für den Mittelstand wird, fordern wir
Die beitragsfinanzierte Rentenversicherung bildet das Fundament der Alterssicherung in Deutschland. Durch die demografische Entwicklung, aber auch die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen wird es immer schwieriger, die Beitragsäquivalenz zu halten. Schon heute wird die gesetzliche Rente mit über 100 Mrd. Euro aus Bundesmitteln bezuschusst. Hinzu kommt jetzt noch die historische Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie im Umfang von über 200 Mrd. Euro. Klar ist, dass es ein ´Weiter so` in der Rentenpolitik nicht geben darf. Die Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind erreicht. Damit langfristig die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige unterhalb der 40%-Marke gehalten werden können, braucht es grundlegende Reform- und Konsolidierungsansätze:
