Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Unterstützung der Politik für die Entwicklung und Gestaltung von Verkehr, Mobilität und Logistik für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zur Sicherstellung einer bestmöglichen Güterversorgung. Mobilität von Personen und Gütern ist eine wichtige Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg und für gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land – gerade auch für mittelständische Unternehmen in den Bereichen Logistik, Handwerk und (Einzel-)Handel. Mobilität ist und bleibt die Grundvoraussetzung für Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist gleichzeitig Triebfeder des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Deutschlands. Die Herausforderungen der Zukunft sind die Herausforderungen einer individuellen, bedarfsorientierten, effizienten und umweltgerechten Gestaltung der Mobilität. Die Mobilitätsanforderungen in der heutigen Gesellschaft sind und werden weiter vielschichtiger und komplexer. Gleichzeitig gehören Klima- und Umweltschutz zu den wichtigen Aufgaben unserer Zeit und sind Fragen der Verantwortung gegenüber jetzigen und kommenden Generationen.
Im Sinne der Ressourcenschonung sollten regionale Verwertung und kompetenter selektiver Rückbau konsequent vorangebracht werden. Der derzeitige Umgang mit Bauschutt und dessen Entsorgung verursacht immer längere -Tourismus-Transportwege (Kostensteigerung, hoher CO2-Ausstoß) und führt zur Überfrachtung der knappen Deponieflächen bei fehlender Transparenz.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt es, dass im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU Pläne für ein Digitalministerium stehen. Ein solches Ministerium ist aus Sicht der MIT notwendig, um die digitale Transformation Deutschlands voranzutreiben. Deutschland hat in Sachen Digitalisierung vieles verschlafen. Um diesen Rückstand aufzuholen, muss das Digitalministerium jedoch mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden - ansonsten bleibt es bei reiner Symbolpolitik. Insbesondere soll das Digitalministerium beim Online-Zugangsgesetz (OZG) die Federführung übernehmen und mit den dazu erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Damit muss auch die Weiterentwicklung des OZG zu einem Onlinegesetz einhergehen, sodass künftig Frontend und Backend von Verwaltungsleistungen gleichermaßen betrachtet werden. Notwendige gesetzgeberische Anpassungen hin zu einer digitalen Verwaltung werden vom Digitalministerium zusammen mit den Fachressorts umgesetzt.
Die Corona-Pandemie hat schonungslos aufgedeckt, was die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) seit vielen Jahren beklagt: Deutschland ist satt und behäbig. Wir wollen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu entfesseln. Der Staat muss den Rahmen dafür setzen, dass der Mittelstand seine Stärken Flexibilität, Dynamik und Verantwortungsbereitschaft frei entfalten kann. Das gibt unserem Land den nötigen Schub, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren.
Der aktuelle Konflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn zeigt: Die 2015 geschaffenen Regelungen zur Tarifeinheit sind nicht ausreichend, um die Tarifautonomie praxistauglich zu gestalten und um zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden.
Hintergrund: Die Situation der Pflege in Deutschland bleibt dramatisch: Der Pflegenotstand hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft und wird sich weiter verschärfen. Von derzeit ca. 3,5 Millionen wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis 2050 auf ca. 5,3 Millionen anwachsen. Insgesamt leben derzeit ca. 11 Mio. Menschen mit Polymedikation in Deutschland, davon sind rund 7 Mio. älter als 65 Jahre und leben zu Hause. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind derzeit ca. 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt: Auf 100 offene Stellen kommen derzeit lediglich 21 Bewerbungen. Der Pflegenotstand hat viele Gründe; betroffen sind Krankenhäuser, sowie die ambulante und stationäre Pflege.
Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 24. März 2021 erlegt dem Gesetzgeber eine generationengerechte Klimapolitik auf. Dabei muss der Gesetzgeber ausreichend Vorkehrungen treffen, dass die Emissionsminderungspflichten grundrechtsschonend zu bewältigen sind. Da das Klimaschutzgesetz lediglich Emissionsminderungspfade bis zum Jahr 2030 festlegt, werden diese Vorgaben nicht eingehalten und hierdurch Grundrechte verletzt. Je kleiner das Restbudget und je höher das Emissionsniveau ist, desto kürzer ist die Zeit für erforderliche Entwicklungen und umso schwerwiegender sind die Freiheitseinbußen. Dabei hält das Bundesverfassungsgericht die im Klimaschutzgesetz getroffenen Maßnahmen jedoch grundsätzlich für geeignet, um die bis zum Jahr 2030 gesteckten Minderungsziele einzuhalten.
Das schleppende Tempo beim Ausbau der Windenergie an Land wird immer mehr zu einem Problem. Durch den kurzfristigen Ausstieg aus der Kernkraft und den voraussichtlich vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle fallen große Stromerzeugungskapazitäten weg, die auch durch Windräder ersetzt werden müssen. Es gilt weiter mit höchster Priorität Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zugleich bestehen vor allem beim Ersatz bestehender und akzeptierter Anlagen durch neue, deutlich leistungsstärkere Windkraftwerke (Repowering) unnötige Hürden und gerade bei Bestandsflächen ein Defizit bei der erneuten Ausweisung als Windeignungsfläche. Modernisierungsprojekte werden dadurch blockiert, deutlich teurer als notwendig und belasten die Strompreise bzw. scheitern.
Patienten haben in Deutschland einen Anspruch auf eine schnelle, angemessene und qualitativ hochwertige Akut- und Notfallversorgung als elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge. Diese Notfallversorgung wird bei dringenden medizinischen Notfällen, Massenanfällen von Verletzten, Großschadenlagen etc. durch Rettungsdienste abgebildet.
1. Krisenreaktionsfähigkeit verbessern – Standort Europa stärken Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren verbessert werden muss. In Reaktion auf die Pandemie hat die Europäische Kommission im November 2020 auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge unter dem ambitionierten Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion“ Vorschläge vorgelegt, mit denen die EU gestärkt werden soll.
