Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) setzt sich für eine Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ein. Die bisherige Freigrenze soll in einen Freibetrag umgewandelt und von 44 Euro pro Mitarbeiter und Monat auf einen Gesamtbetrag von 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr angehoben werden. Gleichzeitig sollen die Ideen innovativer deutscher Geschäftsmodelle wie Guthaben-Kreditkarten (Prepaid-/Debitkarten) als bürokratiearme und attraktive Alternative zu den Gutschein-Angeboten ausländischer Großkonzerne als Sachzuwendung anerkannt werden.
Überprüfung und Weiterentwicklung des Festbetragssystems nach § 35 SGB V /1
Der GKV-Spitzenverband ist die Interessenvertretung aller gesetzlichen Krankenkassen- und Pflegekassen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist die Festsetzung von Festbetragspreisen für Arzneimittel. Hier hat er eine Monopolstellung. Das Prozedere der Preisfestsetzung erscheint häufig willkürlich und wenig transparent. Insbesondere kleinere und mittlere pharmazeutische Anbieter können bei dieser preislichen Abwärtsspirale nicht mehr anbieten und gehen vom Markt. Ebenso werden unter diesen Bedingungen auch Schrittinnovationen oder Weiterentwicklungen von bereits bekannten Wirkstoffen nicht umgesetzt. Dies führt in der Folge zu Versorgungsengpässen und einer starken Konzentration auf der Anbieterseite. Wettbewerb findet so nicht mehr statt, die Therapievielfalt wird hierdurch drastisch eingeschränkt.
Versorgungsprobleme bei Arzneimitteln in Deutschland entstehen unter anderem durch die Verschiebung deutscher Waren ins Ausland durch den Großhandel, da in Deutschland inzwischen bei vielen Festbetragspräparaten aufgrund von systembedingten Preisabsenkungen (= Festbetragsspirale) ein niedrigeres Preisniveau gegenüber dem Ausland entstanden ist.
Überprüfung und Weiterentwicklung des Festbetragssystems nach § 35 SGB V /2:
Derzeit gibt es regelmäßig widersprüchliche Entscheidungen im Rahmen von Festbetragsfestsetzungen. Einerseits wird z.B. eine solitäre Erwachsenenindikation (z. B. Medikinet Adult®) durch den GBA anerkannt, andererseits wird diese bei der Festsetzung des Festbetrags nicht berücksichtigt. Solche Widersprüche sind durch eine gesetzliche Klarstellung zu vermeiden.
Die Wirtschaft spürbar entlasten, ohne damit die öffentlichen Haushalte zu belasten: 12 Vorschläge, die den Staat nichts kosten
1) Arbeitszeiten für KMU flexibilisieren: Das besonders starre deutsche Arbeitsrecht verhindert erade im kleineren Mittelstand wirtschaftliche Betätigung, wenn Flexibilität erforderlich ist. Dabei ist solche Flexibilität mit Heimarbeit oder längeren Schichten häufig im Interesse des Arbeitgebers UND Arbeitnehmers. Trotzdem lässt das Gesetz das nicht zu.
Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind klein- und mittelgroße Unternehmen (KMU). Sie beschäftigen mehr als 31 Millionen Menschen – das sind gut 70 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Mittelstand und Handwerk sind somit eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg und die Beständigkeit der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Das oberste Ziel der Klimaschutzpolitik ist die möglichst effiziente und weltweite Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Bis eine weltweite Koordinierung gelingt, muss Europa beim Schutz des Klimas voranschreiten, allerdings ohne dabei die wirtschaftliche und industrielle Basis zu gefährden.
Der MIT-Bundesvorstand bekennt sich zu einer starken bäuerlich geprägten Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Bäuerinnen und Bauern bilden mit ihren Betrieben das Rückgrat vitaler ländlicher Räume. Jeder neunte Arbeitsplatz steht mit dem Agrarsektor und seinen vor- und nachgelagerten Bereichen in Verbindung. Damit ist die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – gerade in den ländlichen Räumen.
Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geändert. Die Herausforderungen durch veränderte Handelspolitik der USA, durch den möglicherweise ungeregelten Brexit und durch die sich abkühlende wirtschaftliche Lage waren zu Beginn des Jahres 2018 so nicht absehbar und brauchen aktuelle Antworten. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind die falschen Antworten. Die großartigen Leistungen von innovativen Unternehmen gerade des Mittelstands und engagierten Beschäftigten sichern unsere wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorreiterstellung in der Welt. Die Politik muss diese Leistungskraft und das Engagement der Unternehmen und ihrer Beschäftigten unterstützen und darf sie nicht hemmen.
„Die MIT spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab. Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer und keine Ertragsteuer mit Umverteilungszweck. Jede Reform muss aufkommensneutral sein und darf nicht zu Personalaufwächsen in den Finanzverwaltungen führen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage muss für Finanzbehörden und Steuerpflichtige so unaufwendig und zugleich so rechtssicher wie möglich erfolgen. Die Grundsteuer muss auch weiter umlagefähig für die Nebenkosten sein.“
