Kaiserslauterer Erklärung: Die Politik in Deutschland braucht einen Neustart

Datum des Artikels 29.03.2019
Beschluss

Die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition hat sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geändert. Die Herausforderungen durch veränderte Handelspolitik der USA, durch den möglicherweise ungeregelten Brexit und durch die sich abkühlende wirtschaftliche Lage waren zu Beginn des Jahres 2018 so nicht absehbar und brauchen aktuelle Antworten. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft bei gleichzeitiger Ausweitung der Sozialausgaben sind die falschen Antworten. Die großartigen Leistungen von innovativen Unternehmen gerade des Mittelstands und engagierten Beschäftigten sichern unsere wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorreiterstellung in der Welt. Die Politik muss diese Leistungskraft und das Engagement der Unternehmen und ihrer Beschäftigten unterstützen und darf sie nicht hemmen.

Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver. Investitionen in unserem Land lohnen sich. Politik garantiert Rechtssicherheit und Berechenbarkeit und bietet den Freiraum, den Unternehmen brauchen. Die Zeiten, in denen Gesetzesvorhaben vier Jahre im Voraus detailliert geplant werden, sind vorbei.

Wir brauchen deshalb eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags. Wir fordern im Zuge der Revisionsklausel folgende neue Schwerpunkte für die Große Koalition:

  • Wir brauchen Freiräume für Investitionen:

Die inzwischen höchste Steuerbelastung für Unternehmen innerhalb der OECD-Länder muss sinken. Wir brauchen eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts mit geringeren Belastungen und einer deutlichen Vereinfachung. Das Arbeitszeitgesetz muss im Sinne des Mittelstands und der Arbeitnehmer für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angepasst werden.

  • Was Arbeit schafft, muss Vorrang haben:

Alle Punkte im bisherigen Koalitionsvertrag, die wirtschaftliche Betätigung erleichtern und Belastungen für Unternehmen reduzieren, müssen prioritär angegangen und umgesetzt werden. Die Belastungen von Unternehmen, die im Koalitionsvertrag bislang vorgesehen sind, müssen gestoppt und hinterfragt werden. Alles, was nicht dazu beiträgt, Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu stärken, muss unterlassen werden.

  • Mehr Unternehmensgründungen bedeuten mehr Innovationen und Wachstum:

Gründer müssen in den ersten beiden Jahren von wichtigen bürokratischen Belastungen im Arbeits- und Steuerrecht befreit werden, damit sie sich auf den Aufbau ihres Geschäfts konzentrieren können.

  • Mehr Forschung heißt bessere wirtschaftliche Entwicklung:

Wir brauchen eine Stärkung der universitären Forschung, vor allem brauchen Hochschulen mehr Freiheit in der Zusammenarbeit mit Unternehmen und durch eine stärkere
finanzielle Unterstützung gerade für Exzellenzuniversitäten.

  • Besserer Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente:

Wir stehen zu den ehrgeizigen Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. Aber wir stehen auch dafür, dass wir diese Ziele effizient erreichen, ohne die industrielle Basis in Deutschland zu gefährden und Bürger und Unternehmen übermäßig zu belasten. Dafür brauchen wir zumindest europaweit eine CO2-Bepreisung für alle Bereiche, die CO2 emittieren. Im Gegenzug müssen wir die zahlreichen nationalen planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen wie EEG-Subventionen, Ökosteuer und Stromsteuer beenden und auf neue dirigistische Vorgaben etwa beim Kohleausstieg oder der Verkehrswende verzichten.

Mehr zum Thema

DateiKaiserslauterer Erklärung (91 KB)