Die Corona-Pandemie hat schonungslos aufgedeckt, was die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) seit vielen Jahren beklagt: Deutschland ist satt und behäbig. Wir wollen die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu entfesseln. Der Staat muss den Rahmen dafür setzen, dass der Mittelstand seine Stärken Flexibilität, Dynamik und Verantwortungsbereitschaft frei entfalten kann. Das gibt unserem Land den nötigen Schub, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren.
Der aktuelle Konflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn zeigt: Die 2015 geschaffenen Regelungen zur Tarifeinheit sind nicht ausreichend, um die Tarifautonomie praxistauglich zu gestalten und um zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden.
Die MIT will den Zugang Deutschlands zum weltweiten Verkehrsnetz stärken. „Wir sind eine Exportnation. Gerade der Mittelstand ist auf eine schnelle Anbindung an globale Wirtschaftszentren angewiesen“, sagt der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende und Wettbewerbsexperte im Bundestag, Matthias Heider. Der MIT-Bundesvorstand setzt sich deswegen mit dem Luftverkehrskonzept 2025 für eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland ein.
Deutschland ist eine Exportnation. Besonders der Mittelstand ist mit seinen Hidden Champions in internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten integriert. Eine exzellente Anbindung an die globalen Wirtschaftszentren ist essenzielle Voraussetzung, um Wohlstand und Arbeits¬plätze nachhaltig zu sichern. Mit einem Luftverkehrskonzept 2025 wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft einen optimalen Zugang zum weltweiten Verkehrsnetz hat.
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und die Gesellschaft werden immer gravierender. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen viele Unternehmen, sowie Selbständige durch die angeordneten Schließungen. Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten.
Von dem seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Lockdown sind 200.000 Einzelhandelsunternehmen mit 260.000 Standorten und einem Jahresumsatz von 200 Mrd. Euro sowie 1,6 Mio. Beschäftigte, darunter 600.000 Beschäftigte im Innenstadthandel, betroffen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen. „Gerade der kleine Mittelstand ist nach wie vor schwer von der Corona-Krise getroffen. Eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 gibt ihnen eine Überlebensperspektive“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann.
Die Bundesregierung plant ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ – aus den vorangegangenen Diskussionen als „Lieferkettengesetz“ bekannt. Das Gesetz soll deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass entlang der gesamten Lieferkette im In- und Ausland bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Für Verstöße, die aufgrund von Sorgfaltspflichtverletzungen eingetreten sind, können die Unternehmen dann haftbar gemacht werden, für Verstöße, die trotz Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingetreten sind, hingegen nicht.
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ vorgelegt. Das geplante Gesetz sieht mit dem neuen Verbandssanktionsgesetz (VerSanG) ein neues Sanktionsregime vor, das eine stark strafrechtliche Prägung erhalten hat. Die Staatsanwaltschaften werden hier dazu verpflichtet, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten. Verbände im Sinne des Gesetzes können alle juristischen Personen sein, sogar Vereine und Parteigliederungen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Wachstums der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor.
