Corona- und Bürokratiefesseln lösen

MIT-Chefin Gitta Connemann begründet den Vorstoß: „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Unsere Betriebe liegen seit zwei Jahren in Coronafesseln. Diese müssen weg. Die Betriebe wollen keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften können. Deshalb wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen können die Betriebe wieder durchstarten. Und davon profitieren alle.“

Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT ab. Die Arbeitgeber sollten aber ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. „Es wird Arbeitnehmer geben, die sich nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können - ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“, stellt MIT-Chefin Gitta Connemann fest. Zur Zeit gibt es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.

Für den Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Diese Kontrollen sind mit hohem Zeit- und Personalaufwand für die Betriebe verbunden. Besser wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, sagt Connemann. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. Denn damit würde kein Lichtbildausweis mehr vor gezeigt werden müssen.

Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT fordert insoweit eine Vorbildfunktion des Staates. Vorrangig seien Beschaffungen bei deutschen und europäischen Produzenten vorzunehmen - unter Beachtung des Vergaberechts. Connemann: „Deutschland hat mit großen Fördersummen eine eigene Produktion von Schutzausrüstungen aufgebaut. Denn wir haben erleben müssen, was es heißt, von Drittstaaten abhängig zu sein. Und jetzt erleben wir, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit wird wieder die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit gelegt.“

Aus Sicht der MIT muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.

Außerdem müsse der Mittelstand auch bürokratisch entlastet und damit für die Pandemie gestärkt werden. So sollten alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, automatisch verlängert werden. „Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1.1.2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Connemann. Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. „Angesichts der überwiegend milden und kürzeren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müssen die Quarantänezeiten zwingend verkürzt werden“, sagt Connemann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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