Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund darf keine Option ausgeschlossen werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.
Angesichts der unsicheren Gasversorgungslage fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine sofortige Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung. MIT-Chefin Gitta Connemann: „Aktuell fließt wieder etwas Gas aus Russland. Aber es hängt ein Damoklesschwert über Nordstream 1. Denn der Hahn der Gaspipeline kann jederzeit abgedreht werden. Die Unsicherheit zeigt, wie abhängig wir von Russland sind. Deshalb muss die Regierung die Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke jetzt endlich vorbereiten“, fordert Connemann.
Deutschland braucht in der jetzigen kriegsbedingten Krise klare neue energiepolitische Vorgaben. In enger europäischer Abstimmung sollen die Herkunftsländer unserer Energieimporte weiter und dauerhaft diversifiziert werden. Das Ziel ist nicht nur wie bisher die Preisdämpfung, sondern auch die Reduzierung politischer Abhängigkeiten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit aller benötigten Primär- und Sekundärenergien.
1. Wir verurteilen die Eskalation der Gewalt durch Russland in der Ukraine. Die aktuell öffentlich gewordenen Kriegsverbrechen stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Diese müssen von der gesamten Staatengemeinschaft abgelehnt werden und verlangen weitere Konsequenzen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. In einem Vorstandsbeschluss fordert die MIT von der Regierung „eine wirklich ideologiefreie Prüfung“. Die bisherigen Gegenargumente hält die MIT durch die Betreiber und Kernenergieexperten für weitgehend widerlegt. Die MIT erwartet von der Prüfung, „dass der Weiterbetrieb von sechs Reaktoren möglich ist“. Es müsse „jede Option geprüft werden“, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, heißt es in dem Beschluss.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns die hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vor Augen. Vor diesem Hintergrund muss jede Option geprüft werden, die zu einer Reduzierung dieser Abhängigkeit führt. Dazu gehört auch die Überprüfung des Weiterbetriebs der verbliebenen drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie die mögliche Reaktivierung der drei am 31. Dezember 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C. Die Grundlastfähigkeit von Kernenergie ist ein wichtiges Argument für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Das ist...
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland geführt. Während noch Anfang des Jahres Erdgas aus Russland als Brückentechnologie ins klimaneutrale Zeitalter angesehen wurde, steht jetzt die Dringlichkeit im Vordergrund, von Energieimporten aus Russland unabhängiger zu werden. Die hohe Abhängigkeit insbesondere von russischem Erdgas macht es umso dringlicher, bisherige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überdenken, um schneller unsere Energieimporte zu diversifizieren. Deutschland braucht ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht, damit LNG-...
