Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen.
Die MIT fordert die Umsetzung der Beschlüsse C 29 und C 65 des Bundesparteitages der CDU in Karlsruhe vom 15. Dezember 2015 und beantragt, im Strommarktgesetz und im Energiewirtschaftsgesetz die Verantwortung der Erneuerbaren Energien für eine sichere Stromversorgung rund um die Uhr verpflichtend festzuschreiben; die technologieoffene Ausschreibung für Erneuerbare Energien im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu verankern und sämtliche Speicherbetreiber auch ohne Rückverstromungsverpflichtung von der EEG-Umlage, allen weiteren Umlagen und von der Stromsteuer zu befreien.
Lesen Sie in einem pointiert formulierten Positionspapier des Vorsitzenden der MIT-Kommission Energie und Umwelt über wesentliche Schwachstellen der Energiewende. Dieter Bischoff erläutert das Dreisäulenmodell der Energiewende aus Strommarkt, Wärmemarkt und Mobilität und analysiert die zentralen Herausforderungen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat in einem Beschluss sechs Vorschläge erarbeitet, um die Erneuerbaren Energien zügig in den Strommarkt zu integrieren und Kosten zu dämpfen.
MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „ Unsere Forderung nach mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung der Erneuerbaren Energien wurde in der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung vom 1. Juli 2015 festgeschrieben. Die Strafsteuer auf die Braunkohle ist vom Tisch. Damit konnten Strukturbrüche vermieden und tausende Arbeitsplätze gesichert werden.“ Die Überführung der systemrelevanten Kraftwerke in eine Kapazitätsreserve ist aus MIT-Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss auch hier auf die Einhaltung von Markt und Wettbewerb geachtet werden. Die Finanzierung von...
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Energiewende durch den Abbau bestehender Hemmnisse ein stärkeres Gewicht auf die Förderung von Speichertechnologien und die Speicherforschung zu legen. „Stromspeicher im Stromversorgungssystem“ sollen von der EEG-Umlage und den anderen Umlagen weitestgehend befreit werden. Es soll eine Klarstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen werden. Die MIT fordert eine einheitliche Regelung für Energiespeicher. Innerhalb relevanter Gesetze, wie z. B. im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), sollen Funktion und Pflichten von...
