Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die MIT lehnt die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Einlagensicherung entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, den Plänen der Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung endgültig eine Absage zu erteilen.
Die MIT bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung der im Abstimmungsprozess befindlichen - von der EU-Kommission vorgeschlagenen - Datenschutzrichtlinie (LIBE/7/08739) insbesondere für den Bereich des Sozialdatenschutzes das Subsidiaritätsprinzip zu wahren.
Der MIT-Bundesvorstand bittet den PKM sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den „Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 21. September 2012“ dahingehend zu ändern, dass die Passagen zum Mess- und Zählerwesen gestrichen werden.
Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-UmsG) muss soll wie nachstehend verändert werden:
