Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Flexicurity, ein Kofferwort aus flexibility und security, stellt in der Arbeitsmarktpolitik eine Kompromissformel für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 20.12.2007 festgestellt, dass „eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich“ ist und derzeitige Mischverwaltung ohne klare Verantwortungszuordnung wie im Bereich des SGB II nicht verfassungskonform ist.
Mit dem Koalitionsvertrag im Jahre 2005 wurde vereinbart, der „Neuentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten“ einen besonderen Stellenwert einzuräumen.
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist es eine ethische Verpflichtung, die Entwicklung des afrikanischen Kontinents und insbesondere Westafrikas nachhaltig zu unterstützen.
Im Rahmen der seit 1. Januar 2008 geltenden Unternehmensteuerreform wurden Gegenfinanzierungsmaßnahmen beschlossen, die vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine erhebliche Belastung für den deutschen Mittelstand darstellen.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich dafür aus, dass die Beitragspflicht des Auftraggebers für bisher unter die Künstlersozialversicherungsabgabe fallende Leistungen abgeschafft wird.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich dafür aus, dass die seit dem 1.1.2006 geltende Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen sind, zurückgenommen wird.
Die MIT fordert eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung gemäß nachfolgender Regelung.: „Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das bis zu 50% privat genutzt wird, gilt nicht als Entnahme.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachhaltig für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einzusetzen und eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung spricht sich dafür aus, die Energiepolitik ab der kommenden Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln.
