Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
Die MIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, bei der Zypernhilfe mit einem Nein im Bundestag zu stimmen, wenn Zypern nicht glaubhaft nachgewiesen hat, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Mrd. Euro aus eigener Kraft finanzieren kann.
Ein gesetzlich vorgeschriebener Monopolist (GKV Spitzenverband) verzerrt die Wettbewerbsbedingungen im Gesundheitswesen insbesondere gegenüber den mittelständischen Beteiligten.
Die BürgerZWANGsversicherung sieht gewaltige Zusatzbelastungen für die Arbeitgeber vor, was letztendlich auch finanzielle Auswirkungen auf die Arbeitnehmer hat.
Nach zehn Jahren intensiver, aber praktisch ergebnisloser Diskussion über den Merz‘schen Bierdeckel muss sich die Union endlich auf den Weg machen, um bei der Reform unseres Steuersystems Fortschritte zu erreichen.
Bis 1996 wurde in Deutschland die Vermögensteuer erhoben, eine Substanzsteuer, die vom Wert des Nettovermögens des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet wurde.
Die MIT fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der diesjährigen Ereignisse - insbesondere in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein- auf, Impfstoffe künftig gesetzlich von Ausschreibungsverfahren durch die Krankenkassen wieder auszuschließen.
