Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass das bis Mitte 2018 sukzessiv auslaufende Programm „EXIST-Gründungskultur“ (Förderung gründungsunterstützender Strukturen an Hochschulen) und damit die institutionelle Förderung der deutschen Hochschulen im Bereich Hochschul-Entrepreneurship rechtzeitig mit einer angemessenen und ausreichenden Mittelausstattung fortgeführt wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert einen Kurswechsel der deutschen Europapolitik. Nach einem Brexit fehle der wichtigste Bündnispartner gegen eine finanzielle Transferunion oder die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. „Der britische Volksentscheid sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Europäische Union wieder auf ihre zentralen Handlungsfelder zurückzuführen“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper (CDU). Die deutsche Politik müsse „rote Linien“ der europäischen Integration und Erweiterung ziehen und klarer sagen, was die...
Unbeirrt vom britischen Referendum geht das Europäische Parlament den Weg einer "ever-closer Union" weiter. Trotz des Protests großer Teile der EVP-Fraktion fordert das Parlament von der Kommission einen Paradigmenwechsel - weg vom Konzept der Arbeit, hin zum Konzept des Einkommens - mit dem Ziel eines garantierten Mindesteinkommens. "Die Linken und Grünen mogeln uns die Idee einer Sozialunion nun als Antwort auf den Brexit unter", warnen die Abgeordneten für den Mittelstand Markus Ferber und Markus Pieper.
Nach dem gerichtlichen Stopp für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka fordert die MIT Wirtschaftsminister Gabriel zur Rücknahme seiner Ministererlaubnis auf. MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post: „Das Urteil zeigt, dass der Minister nicht im Gemeinwohlinteresse gehandelt hat.“ Matthias Heider, MIT-Fachsprecher Wirtschaft und Fraktionsberichterstatter für Kartellrecht, sagte: „Es wird immer deutlicher, dass das Ministererlaubnisverfahren reformbedürftig ist.“
Der vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen darf nicht zu Mehrbelastungen für den Mittelstand führen. Diese Position machen der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann MdB, und der zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss und Mitglied im MIT-Bundesvorstand, Uwe Feiler MdB, deutlich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich dafür aus, die im Zuge der Handwerksreform für 53 Berufe abgeschaffte Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich ist.
In 53 Handwerksberufen ist die Meisterpflicht 2004 abgeschafft worden. Seitdem ist die Ausbildung im deutschen Handwerk regelrecht eingebrochen. Muss der Meisterbrief deshalb wieder für alle Gewerke verpflichtend eingeführt werden?
Im Wettlauf um schnelles Internet fordern die Wirtschaftsverbände „DIE FAMILIENUNTERNEHMER“ und „DIE JUNGEN UNTERNEHMER“ sowie die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) einen „Turbo für den Glasfaserausbau“. Ihre zentrale Forderung: Der Bund soll seine Telekomaktien ganz oder größtenteils verkaufen. Mit den Einnahmen soll ein Fonds errichtet werden, um den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen zu beschleunigen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf, sich für eine Reform des Ministererlaubnisverfahrens einzusetzen, mit der Maßgabe, dass dabei zwingend auch die wettbewerblichen Aspekte berücksichtigt, abgewogen und in der Begründung aufgeführt werden müssen. Sofern der Minister im Einzelfall andere als wettbewerbliche Aspekte höher gewichtet, muss er dies jeweils darstellen und begründen.
Elektronische Bezahlvorgänge sind für KMU aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Bargeldloses Bezahlen kann Kosten und Fehler reduzieren. Das Geldwäschegesetz reicht zur Bekämpfung der Kriminalität aus. Jede weitere regulatorische Begrenzung des Bargeldes lehnt die MIT ab.
