Antrag des MIT-Bundesverbandes an den CDU-Parteitag, 7./8. Dezember 2018
Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Hierzu setzt sie folgende Maßnahmen um:
Halber Beitrag in der Auszahlungsphase Auf Betriebsrenten (u.a. die sog. Direktversicherungen) wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) gezahlt.
Eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit, eine anhaltend stabile Konjunktur und eine Beschäftigung auf Rekordniveau zeugen davon, dass es Deutschland unter der unionsgeführten Bundesregierung noch nie so gut ging wie bisher. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung haben die vielen mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Sie gilt es, mit Blick auf die Zukunft und die kommende Legislatur, noch stärker durch eine kluge und effektive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu unterstützen.
Wir fordern die Möglichkeit der Rückabwicklung und Kündigung zum Jahr 2004 bei Sozialabgaben auf Auszahlungsbeträge der Direktversicherung. Verträge vor 2004 sind bei Auszahlung nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belasten.
Die Gesetzgebung muss dahingehend verändert werden, dass zwischen den Vertragsparteien wieder Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, etc. dürfen kein Zweiklassensystem generieren. Die Asymmetrie im Kündigungsschutz muss in der Gesetzgebung aufgehoben werden.
Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein neues, modernes Gesetz für Zuwanderung mit Steuerung und Begrenzung beschlossen wird, wobei besonders auf die Heranführung von Fachkräften und Auszubildenden wert gelegt werden soll.
Die MIT fordert die Beibehaltung einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer von Saisonarbeitskräften auf drei Monate, bzw. 70 Tage. Die bestehende temporäre Regelung zu §115 SGB IV hat sich seit 2015 bewährt und soll daher über den 31.12.2018 entfristet werden.
Angesichts der anhaltend guten Beschäftigungslage und hoher Reserven fordert die MIT eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. In der WirtschaftsWoche hält MIT-Chef Carsten Linnemann eine Kürzung von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent zum 1. Januar 2018 für realistisch.
Auf Initiative der MIT hat der CDU-Bundesparteitag einen Antrag für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge an die CDU/CSU-Bundestagfraktion überwiesen. MIT-Fachsprecherin Jana Schimke, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: „Arbeitgeber werden vor allem dann verstärkt betriebliche Altersvorsorge anbieten, wenn sie nicht mehr für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter haften müssen.“ MIT-Bundesvorstandsmitglied Michael Littig ergänzt: „Wir erwarten von der Fraktion, dass sie auch die Interessen der kleineren, nicht tarifgebundenen...
Die MIT begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Flexi-Rente: „Es ist ein großer Erfolg für die MIT, dass die Flexi-Rente vom Bundestag beschlossen wurde“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die Flexi-Rente leite einen längst fälligen Mentalitätswechsel in der Rentenpolitik ein. Bisher werde so getan, als gehörten die 65-Jährigen zum „alten Eisen“. Nun würden die Menschen in die Lage versetzt, länger zu arbeiten. Linnemann: „Wir müssen Alter neu denken. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Flexi-Rente ist aber ein erster Schritt. Damit geben wir den Menschen endlich das Recht,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke.
