BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 11. JUNI 2024
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben. Dafür soll § 92 Absatz 4a Satz 5 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) wie folgt ersetzt werden:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum [nächstmögliches Datum einsetzen] in den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen nach telefonischer Anamnese aufzuheben.“
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt dramatisch. Ob Konsum, Produktion, Arbeitslosigkeit oder Auftragslage – die Schwäche des Standorts Deutschland setzt Be-völkerung und dem Mittelstand immer mehr zu. Historische Höchststände gibt es bei der Schließung von Unternehmen. Besonders bitter: Gerade die forschungsintensiven Unternehmen machen in Deutschland mittlerweile am immer häufiger den Schirm zu. Seit zwei Jahren verschlechtert sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Alarmierend: Nie wollten weniger Unternehmen hierzulande investieren. Ob eine Zinswende...
Was für ein furioser Start ins Wahljahr! Auf dem 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin haben wir den Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Der Parteitag war ein starkes Signal der personellen Geschlossenheit, der inhaltlichen Profilierung und des Bekenntnisses zur Europäischen Union. Höhepunkt war das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Und eines war schnell klar: Die MIT hat kräftig an dem Grundsatzprogramm mitgeschrieben – MIT wirkt!
Das neue Mittelstandsmagazin ist da! Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen der Europawahl, z.B. mit einem Interview mit Daniel Caspary, Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Außerdem gibt’s alles zum CDU-Parteitag und einen Report über die Vier-Tage-Woche.
Nach den führenden Wirtschaftsinstituten haben auch die internationalen Institutio-nen EU, IWF und OECD das Vertrauen verloren, dass Deutschland die konjunkturelle Kurve kriegen wird. Deutschland ist und bleibt Schlusslicht der Industrieländer. Aufträge, Produktion und Baugenehmigungen stagnieren, die Insolvenzen bleiben oben. Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht: Während etwa der Mangel an Arbeitskräften einen Aufschwung unmöglich macht, hält das Bürgergeld viele Bezieher von der Aufnahme einer Arbeit ab. Kein Wunder, dass die Unternehmen ihre Investitionen zurückfahren. Laut...
Die deutsche Volkswirtschaft ist angeschlagen. Die führenden Wirtschaftsforschungs-institute haben ihre Wachstumsprognose gesenkt. Und zwar erheblich. Das zweite Jahr in Folge tritt die Wirtschaft auf der Stelle, die Schrumpfwirtschaft hat sich zementiert. Die Auftragsbücher werden dünner, die Insolvenzraten sind seit Juni zweistellig. Die Arbeitslosenquote steigt trotz Fachkräftemangel. Noch alarmierender als die Konjunk-turdaten ist der Ansehensverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Kapitalabflüs-se, Produktionsverlagerungen und Umfragen bei Investoren sprechen eine deutliche...
