"Kompromissloses Nein zu Steuererhöhungen": die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sprechen sich für ein Ende der kalten Progression noch in dieser Legislatur aus. "Wir fordern zum 1.1.2017 eine solche Korrektur des Steuertarifs, um die schleichende Höherstufung der Leistungsträger in höhere Steuersätze zu stoppen. Das hat für uns höchste Priorität und ist auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit unserer Politik", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Chronologie Steuerbremse
Die MIT will die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression endgültig beseitigen. Ein entsprechender Antrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln wird von einer breiten Basis getragen. Und die Zahl der Unterstützer der Steuerbremse für mehr Leistungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik wächst täglich.
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1. Dezember 2014
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1. Dezember 2014
Volkswirte sagen "Nein zu schleichenden Steuererhöhungen": Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Lars P. Feld, Direktor des Eucken-Instituts in Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrats, und Christoph Schmidt, Präsident des RWI in Essen und Vorsitzender des Sachverständigenrates, fordern ein Ende der kalten Progression. "Die richtige Lösung wäre ein 'Tarif auf Rädern', also eine automatische Anpassung des Steuertarifs in jedem Jahr, welche Inflationseffekte ausgleicht", schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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29. November 2014
Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die Steuerbremse. Dies hat der Landesparteitag in Mainz beschlossen.
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19. November 2014
Die Delegiertenversammlung des Handelsverbands Deutschland e.V. unterstützt den Antrag zur Einführung einer Steuerbremse an CDU-Bundesparteitag. Zur Begründung heißt es: "Die Initiative von MIT und CDA hält der HDE vor allem aus ordnungspolitischen Gründen für richtig und notwendig. Die kalte Progression führt zu versteckten Steuererhöhungen. Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich der Inflation dienen, führen zu einer höheren Durchschnittssteuerbelastung, ohne dass sich die wirtschaftliche Situation des Arbeitnehmers verbessert. Das hält der HDE unter Demokratiegesichtspunkten für fragwürdig. Es ist daher richtig, die Wirkung versteckter Steuererhöhungen, die mit dem derzeitigen Tarifverlauf verbunden ist, zu beseitigen. Dies muss ohne Gegenfinanzierung geschehen."
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17. November 2014
Ein Durchschnittsverdiener muss aufgrund der kalten Progression rund 3300 Euro mehr Steuern zahlen. Dies enthüllt eine Studie des IW Köln im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung.