In vier Anträgen zum CDU-Parteitag setzt sich die MIT dafür ein, dass der Staat seine Anstrengungen hin zum digitalen Staat verstärkt. So fordert die MIT einen Digitalminister oder alternativ einen Staatsminister „Digitales Deutschland“ mit Kabinettsrang. „Es muss mindestens ein eigenes Ressort im Bundeskanzleramt geschaffen werden, um die Digitalisierungsaufgaben zu bündeln“, sagt Linnemann. Des Weiteren soll der Staat verpflichtende Minimalstandards für eGovernment-Anwendungen definieren, eine E-Akte als zentrale Datenspeicherung sowie ein sicheres und praktikables Datenschutzmanagement einführen. Für Kommunen sollen einheitliche Vorgaben für Protokolle, Datenstandards und Schnittstellen gelten, sodass auf einem „virtuellen Marktplatz“ Softwarelösungen gebündelt für alle Kommunen abrufbar sind.
In einem „Deutschland-Paket“ fordert die MIT, die Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel für Steuersenkungen, Investitionen und Schuldenabbau zu verwenden. Die Investitionen sollen unter anderem in den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes und den Glasfaserausbau fließen. Dazu fordert die MIT die Bundesregierung auf, die Telekom-Aktien des Bundes zu verkaufen. „Hundert Prozent des Verkaufserlöses werden in einen Fonds eingebracht, der der Beschleunigung des Breitbandausbaus mit Glasfasernetzen dient“, heißt es in dem Antrag. Zudem soll ein Sonderprogramm „Digitales Lernen“ in Schulen und ein digitaler Bürgerservice aufgebaut werden.
In einem weiteren Antrag fordert die MIT die Fortführung des Hochschul-Förderprogramms „EXIST-Gründungskultur“. Linnemann: „Gerade Hochschul-Startups besitzen ein hohes Know-how und nicht selten technologische Weltneuheiten.“ Eine Aufstockung der Mittel sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
Empfehlen Sie uns!