FORDERUNGEN DER MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION IM KOALITIONSVERTRAG VON CDU, CSU UND SPD FÜR DIE 21. LEGISLATURPERIODE (AUSWAHL)
Unternehmertum
• Erleichterung von Gründungen: Gründerschutzzone, Reallabore, vereinfachte Gründung innerhalb von 24h als One-Stop-Shop
• Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Investitionen und Innovationen
• Degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen i.H.v. 30 Prozent
• Stärke Mobilisierung von privatem Kapitel
• Stärkung Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand und KMU-Innovativ
Bürokratierückbau
• Abbau von Bürokratiekosten um 25 Prozent
• Abschaffung des nationalen Lieferkettenpflichtensorgfaltsgesetzes
• „Once-Only“-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.
• Bekenntnis zu einer digitalen Verwaltung mit antragslosen Verfahren, einem Bürgerkonto, und einem Zugang für Betriebe und Vereine
• Abschaffung von Schriftformerfordernissen
• „Digital-Only“ in der Verwaltung: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“)
• Abschaffung der Bon-Pflicht
• Verhinderung unnötiger Belastungen durch die europäische Ebene (Entwaldungsverordnung, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettensorgfaltspflicht, CO2-Grenzausgleichsmechanismus)
Arbeit und Soziales
• Bürgergeld wird abgeschafft und durch „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ersetzt
• Bundesagentur für Arbeit auf Kernaufgabe „Vermittlung in Erwerbsarbeit“ zurückführen
• Wöchentliche statt werktägliche Höchstarbeitszeit
• Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung
• Frühstart-Rente und Stärkung betriebliche Altersversorgung
• Gründerfreundliche Vorsorgepflicht für Selbständige mit Opt-out
• Mutterschutz für Selbständige
• Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk
Gesundheit und Pflege
• Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung sollen durch tiefgreifende strukturelle Reformen stabilisiert werden
• Der Missbrauch bei telefonischen Krankschreibungen soll verhindert werden
• Die Patientensteuerung durch hausarztzentrierte Versorgung soll verbessert werden
• Pflegeversicherung reformieren, insbesondere nachhaltige Finanzierung
Energie und Klima
• Emissionshandel bleibt das zentrale Leitinstrument
• Negative Emissionen werden auf die Klimaziele angerechnet
• Nutzung von CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU)
• Wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung
• Nutzen aller Potenziale von erneuerbaren Energien (Sonne und Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft plus grüne Moleküle)
• Energiepreise werden für alle Verbraucher und Betriebe um 5ct/kWh gesenkt
• Abschaffung der Gasspeicherumlage
• Langfristlieferverträge für Gas
• Nutzung heimischer Gaspotenziale
• Deckelung der Netzentgelte
Steuern und Finanzen
• Senkung der Körperschaftsteuer in drei Schritten um jeweils 1% senken
• Rechtsformneutrale Besteuerung/Optionsmodell
• Steuerliche Anreize für Mehrarbeit und für längere Lebensarbeitszeit
• Überprüfung aller Subventionen
Freihandel
• Abschluss weiterer EU-Handels- und Investitionsabkommen
• Überarbeitung Außenwirtschaftsgesetz zur Beschleunigung von Prüfverfahren
• Vereinfachung und Beschleunigung von Ausfuhrgenehmigungen
• Flexibilisierung klimapolitische Sektorleitlinien
Besonders kritische Punkte aus Sicht der MIT
Arbeit und Soziales
• Haltelinie beim Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz oder zumindest in Richtung der 40 Prozent-Marke fehlt.
• Absicherung Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 und Beibehaltung „Rente mit 63“
• Keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
• Begrenzung der Westbalkanregelung (geht am Bedarf des Arbeitsmarkts vorbei)
Bauen und Wohnen
• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Verpflichtende Elementarschadenabsicherung, Opt-out wird nur geprüft.
Bürokratie
• Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem Umsatz von über 100.000 Euro p.a.
Energie
• Kein Überprüfung der Nutzung der verbleibenden Kernkraftwerke
Steuern und Finanzen
• Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
• Später Einstieg in Körperschaftsteuerreform
• Einkommensteuersenkung nur unter Vorbehalt und nur für kleine und mittlere Einkommen
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