Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist in weiten Teilen ein Konzept zur Stärkung des Standorts Deutschland. In dem Programm wird deutlich, dass eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik die zentrale Voraussetzung für den im Titel angekündigten „Politikwechsel für Deutschland“ ist. Deshalb setzt die Union auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze.
MIT wirkt: Viel MIT in der Union
Leistung muss sich wieder lohnen; Marktwirtschaft statt Mikromanagement; Technologieoffenheit statt Verbote; Stärkung von Wettbewerb und Eigentum; Anreize für Unternehmertum und Innovation; europäische und globale Koordinierung statt nationaler Alleingänge: Prinzipien wie diese ziehen sich durch das gesamte Wahlprogramm.
Dabei werden zahlreiche Vorschläge der MIT aufgegriffen. Dazu zählen:
Steuern
• Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent senken
• Abflachung des „Mittelstandsbauchs“, Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation („Tarif auf Rädern“), Abschaffung des Rest-Soli
• Keine Vermögensteuer, keine Belastung der Substanz in der Erbfolge
• Mehr Wahlrechte zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften
• Flexibilisierung bei Verlustverrechnung
Haushalt & Finanzen
• Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse
• Der Staat muss mit seinen Einnahmen auskommen. Volle Konzentration auf die Kernaufgaben
• Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden
• Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU
• Wer bestellt, bezahlt (Konnexitätsgrundsatz)
Arbeitsmarkt & Arbeitsrecht
• „Fordern und Fördern“ – eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt das Bürgergeld. Darin enthalten: Vermittlungsvorrang wieder einführen, Mitwirkungspflicht stärken, Karenzzeit abschaffen sowie verstärkte Arbeitsanreize durch Reform der Hinzuverdienstgrenzen und der Transferentzugsraten
• Fokus der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter auf Arbeitsvermittlung
• Festsetzung des Mindestlohns durch die unabhängige Mindestlohnkommission
• Feststellung der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Arbeitsmarktpolitik
• Vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• Arbeitsrecht modernisieren: wöchentliche statt werktägliche Höchstarbeitszeit; praxisnahe Gestaltung von Mobilarbeit
Sozialpolitik
• Sozialversicherungsbeiträge sollen sich wieder auf die 40 Prozent hinbewegen
• Einführung eines „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“, um die Entwicklung der Sozialkassen im Blick zu behalten
• Mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten („Aktivrente“)
• Stärkung der 2. und 3. Säule in der Altersvorsorge
• Förderung des Vermögensaufbaus bei Kindern und Jugendlichen für die private Altersvorsorge („Frühstart-Rente“)
• Verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige statt Rentenversicherungspflicht
Gesundheit und Pflege
• Bekenntnis zur Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung
• Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen und GKV-Finanzen zukunftsfest aufstellen
• Mehr Prävention sowie mehr Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz der Patienten; hausarztzentrierte Versorgung mit Steuerungsfunktion
• Finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung
Energiepolitik
• Stromsteuer und Netzentgelte senken
• Europäischer Energiebinnenmarkt muss vollendet werden
• Erforschung und Nutzung von Kernenergie, inkl. Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke
• Nutzung aller erneuerbaren Energien: Geothermie, Holz und Biomasse neben Wind und Photovoltaik
• Energie-Infrastruktur ganzheitlich denken: Effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern
• Staatliche Abgaben bei den Energiekosten auf den Prüfstand stellen
• Technologieoffenheit
Klimapolitik
• Verbindung von Klimaschutz mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit
• Stärkung des Emissionshandels als Leitinstrument beim Klimaschutz
• Klimapartnerschaften zum Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen – Ziel: globaler Emissionshandel
• Klimaanpassungsstrategie als Grundvoraussetzung für die Erreichung der Klimaziele
• Entlastung für Bürger und Betriebe durch einen „Klimabonus“ und Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte
• Aufbau einer umfassenden CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung
Eigentumsbildung
• Förderung der Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen sowie durch eine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
• Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum durch Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie
Europa
• „Deal“ für Wettbewerbsfähigkeit mit marktbasierten Instrumenten und Technologieoffenheit
• Sofortiger Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen
• Binnenmarkt vollenden
• Kein Draufsatteln/ „gold plating“ bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht.
• Die EU nach innen und außen handlungsfähiger machen
• Kapitalmarktunion vollenden
Freihandel/ Außenwirtschaft
• Abschluss neuer Energie- und Rohstoffpartnerschaften sowie pragmatischer Handelsabkommen
• De-Risking durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten
• Internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientieren
• Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit verzahnen
• Exportförderung stärken
Forschung, Entwicklung, Bildung
• Vorfahrt für Digitalisierung, KI und High-Tech
• 3,5 Prozent des BIP für FuE-Ausgaben
• Stärkung des „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) und der angewandten und der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGM)
• Nutzung der Potentiale von Luft- und Raumfahrt
• Steuerliche Forschungszulage weiterentwickeln
• Duale Ausbildung stärken
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung voranbringen
• Stärkung des Forschungsmittelstandes und der Zusammenarbeit von Forschung und Praxis
• Künstliche Intelligenz im Mittelstand fördern und AI Act maßvoll umsetzten
Unternehmensgründungen
• Gründerschutzzone – Befreiung von bürokratischen Vorschriften in der Startphase
• Eine zentrale Stelle für Gründungen, Betriebsummeldungen und -aufgaben
• Verbesserung der Bedingungen für Wagniskapital und Stärkung des Zukunftsfonds, um die Kapitalausstattung in der kostenintensiven Wachstumsphase sicherzustellen
• Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen
Bürokratieabbau
• Wirksame Bürokratiebremse („One in, two out“)
• Verfallsdatum für Gesetzen und Regelungen
• Beweislastumkehr: Anzeigerecht von Verstößen statt Dokumentationspflichten („Vertrauen statt Verzetteln“)
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes
• Normenkontrollrat stärken
Moderne Verwaltung
• Ausbau der Digitalen Identität für Bürger, Unternehmen und Vereine
• Einsatz von KI für eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung
• Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen
• Reduzierung von Klagemöglichkeiten und Instanzen; Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben
Bauen und Wohnen
• Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel
• Entschlacken des Bauordnungs- und Raumordnungsrechts
• Einführung des Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen
• Baukostenmoratorium
Mobilität
• Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe
• Transportkosten senken durch Reduzierung der übermäßigen Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe
• Wettbewerbsfähigkeit herstellen: Gesamtkosten etwa im Luftverkehr auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückführen
Migration
• Vorrang von Sachleistungen
• verpflichtenden Integrationsvereinbarungen
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft
• Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz
• Keine zwangsweisen Flächenstilllegungen
• Ökosystemleistungen der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei honorieren
• Diskriminierung von Holz als Energieträger beenden
• Keine unwirksamen Werbeverbote oder Lenkungssteuern.
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