VERWALTUNGSMODERNISIERUNG FÜR DEN MITTELSTAND: STANDARDISIEREN, DIGITALISIEREN, ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT VOR ORT STÄRKEN [ANTRAG DES MIT-BUNDESVERBANDES AN DEN 36. CDU-BUNDESPARTEITAG]

Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands fordert eine auf allen Ebenen moderne, flächendeckend digitalisierte, bürger- und auch und mittelstandsfreundliche Verwaltung, die für die Bürger, die Unternehmer und Vereine zur Unterstützung da ist und nie nur zum Selbstzweck handelt.
Die CDU Deutschlands fordert eine digitalisierte, leistungsfähige und schlanke Verwaltung mit niedrigen Bürokratiekosten und einer schnellen und verlässlichen Reaktionszeit. Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden und online mit einer Genehmigungsfiktion angeboten werden.
Die CDU Deutschlands fordert „An die Kleinen zuerst denken“: Der Staat darf nur solche Vorschriften machen, die auch der kleinste Betroffene einhalten kann. Jegliches Verwaltungshandeln muss deshalb aus Sicht der Bürger, Vereine und Unternehmer gedacht werden. Hierzu muss den Möglichkeiten, die neue Technologien erlauben, umfassend Rechnung getragen und der europäische Rechtsrahmen vollständig ohne deutsche Sonderlösungen ausgeschöpft werden.
Die CDU Deutschlands fordert „Verwaltung lernen lassen“: Gesetzgeber und Verwaltung können in einer komplexen Welt nicht vorab alles besser wissen, sondern müssen Regulierung und Aufsicht begleitend und kooperativ mit den Anwendern entwickeln und eine offene Fehlerkultur etablieren. Starre Vorgaben müssen deshalb entfallen und den örtlichen Akteuren Freiräume innerhalb eines bundesweiten Rahmens eingeräumt werden.
Die CDU Deutschlands fordert, das Once-Only-Prinzip auf allen Verwaltungsebenen bundesweit einzuführen und durchzusetzen. Über alle Ebenen hinweg, muss die Verwaltung ertüchtigt werden, Widersprüche in bestehende Rechtsvorschriften im Sinne des Unternehmens aufzulösen.
Die CDU Deutschlands fordert, dass Verwaltungsaufgaben für die Wirtschaft vollständig und ausnahmslos digital und ohne das Aufsuchen einer örtlichen Stelle wahrgenommen werden können.
Die CDU Deutschlands fordert dauerhaft ein bundesweites Umsetzungs- und Standardisierungsboard für alle die Unternehmen betreffenden Verwaltungsverfahren einzurichten, das nach den bewährten Regeln des DIN Standards setzt und auch aus verschiedenen Rechtsbereichen harmonisiert und die Arbeitsergebnisse leicht zugänglich, verständlich und rechtskonform umsetzt.
In diesem Normungs- und Kontrollgremium wird zur Steuerung und Erfolgskontrolle ein Bürokratieindex zu jeder Verwaltungsleistung definiert, der bezogen auf kleine und mittelständische Unternehmen Auskunft über die Aufwands- und Kostenbelastung gibt.
Die CDU Deutschlands fordert, dass unter Beibehaltung des Wettbewerbs beim Ringen um gute Verwaltungslösungen bundesweiteinheitliche und flächendeckend wirkende digitale Lösungen etabliert werden.
Die CDU Deutschlands fordert bei allen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung sowie der Digitalisierung von Leistungen der öffentlichen Verwaltungen, die bestehenden Prozesse zu hinterfragen und zu optimieren. Die Entbürokratisierung durch Digitalisierung sollte dabei stets im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Bevor zukünftig neue oder geänderte Gesetze mit hoher finanzieller oder organisatorischer Bedeutung für Bürger oder Unternehmen Rechtskraft erlangen, sollen sie in zeitlich vertretbarem Rahmen in Reallaboren durch Protagonisten auf ihre Praxistauglichkeit pilotiert und getestet werden.