„Frühling im Kreis Bergstraße“, das war der Slogan, mit dem Matthias Wilkes vor genau 20 Jahren in Anspielung auf die ersten blühenden Mandelbäume und mit dem Ziel eines politischen Aufbruchs zu seiner ersten Landratswahl antrat. Im Rahmen des Frühlingsempfangs 2023 wurde an die Erfolge in seiner Zeit als Landrat erinnert: Das gewaltige Schulbau- und Sanierungsprogramm mit vielen neuen Sporthallen, Mensen für Ganztagsangebote, IT-Ausstattung für alle 74 Schulen, Förderung der naturwissenschaftlichen Fächer und dem Projekt “Familienfreundlicher Kreis Bergstraße” für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das “Bergsträßer Modell” bei dem für den Schulbau allein 40.000 Einzelaufträge an Handwerker und Baufirmen in der Region vergeben werden konnten. Die Integration des Kreises Bergstraße in zwei europäische Metropolregionen Rhein/Main und Rhein/Neckar und der Aufbau einer Kreis- Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei der alle Kommunen des Kreises sowie die Sparkassen und Volksbanken Gesellschafter wurden. Aber auch die Verwaltung selbst wurde modernisiert. Erstmalig wurden alle Mitarbeiter mit PCs ausgestattet, die Verbeamtung wurde abgeschafft und Baugenehmigungen wurden in wenigen Tagen erteilt. Das Ergebnis war ein riesiger Wirtschaftsaufschwung in der Region.
Die aktuelle Bestandsaufnahme aus Sicht der MIT war hingegen weniger positiv. “An vielen Stellen habe man den Eindruck, dass nicht mehr mit den Unternehmen, sondern gegen unternehmerischen Aktivitäten gearbeitet würde”, so der stellvertretende Kreisvorsitzenden und Bergsträßer Unternehmer Alexander Bode, der die Moderation der anschließenden Diskussionsrunde mit einem innovativen Format übernahm, welche zu einer lebhaften Diskussion führte.
Vor allem das Versagen in der Energiepolitik war ein großes Thema. Nach Aussage eines Teilnehmers führt dies bei seinem Unternehmen konkret zu einer Standortverlagerung nach Indien. Auch die immer unnötigeren Erklärungs- und Antragsvorgaben, wie zum Beispiel für die reformierte Grundsteuer sind ein Problem: „Wir müssen Daten eingeben, die alle beim Staat vorliegen, das macht nur Mehraufwand ohne einen erkennbaren Mehrwert“, so ein Teilnehmer über die Anforderungen beim Finanzamt.
Während Unternehmen auf der einen Seite ihre Produktivität steigern müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, werde in Deutschland die Verwaltungsapparate trotz aller Digitalisierungsbemühungen immer größer. „Wenn die Politik in den heutigen Zeiten einen Erweiterungsbau des Finanzamt-Gebäudes feiert, wird das falsche Vorgehen in Richtung immer mehr Bürokratie auf geradezu absurde Weise untermauert“, brachte es Wilkes auf den Punkt.
Dabei gibt es auch viele Probleme, die politisch vor Ort gelöst werden könnten. “Das beginnt mit langen Wartezeiten für Termine auf der Zulassungsstelle, bis hin zu fehlendem Willen in der Baubehörde, gewerbliche Anträge schnell zu bescheiden. Hier fehlt es an straffen internen Prozessen und Serviceorientierung der Verwaltungen“, kritisiert ein betroffener Unternehmer aus Lampertheim.
Solche bürokratischen Hemmnisse wirken sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigenden Zinslasten für Investitionen und hohen Energiepreisen besonders negativ auf die Motivation von Unternehmern aus. Genau das Gegenteil wäre nötig. Diese Rahmenbedingungen der Politik sind ein Grund dafür, warum immer weniger Menschen in unserem Land bereit
sind, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. „Wir brauchen hier einen gesellschaftlichen Wandel wieder mehr Eigenverantwortung zuzulassen und Leistung anzuerkennen,” fasste es ein Unternehmer aus Lorsch passend zusammen.
Die MIT-Bergstraße wird sich diesen Themen weiter annehmen und sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für Unternehmertum in Deutschland wieder verbessern. „Hier geht es nicht um Günstlings Politik, sondern um konkrete Verbesserungen für diejenigen, die mit vollem Einsatz Arbeitsplätze schaffen, Steuern bezahlen und das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Wohlstands darstellen“, so Wilkes in seinem abschließenden Statement.
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