Markthochlauf bei der Geothermie beschleunigen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:
1. Datenkampagne starten – Informationsdefizite abbauen

• Um eine bundesweite einheitliche Datenbank zur Verfügung zu haben, müssen die bereits vorhandenen hochwertigen Informationen der Länder berücksichtigt werden.
• Die Einbindung der Staatlichen Geologischen Dienste der Länder in diesen Prozess entfaltet ihre volle Wirkung, wenn für diese zusätzliche Aufgabe die finanziellen und personellen Kapazitäten der Landesämter und regionalen Akteure angemessen aufgestockt werden.
• Die Ergebnisse der Datenkampagne sollten in die Informationsangebote für die kommunale Wärmeplanung einbezogen werden.

2. Explorationskampagne starten – Marktvorbereitung schaffen

• Es braucht die zügige Umsetzung einer umfassenden Explorationskampagne bis spätestens Ende 2023.
• Es müssen die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um neu Projekte anzustoßen. Für diese Projekte sollten Seismik und eine erste Bohrung zu 100 Prozent vom Bund finanziert werden. Bei erfolgreicher Bohrung wird die Zuwendung an einen Fonds zurückgegeben, aus dem zukünftige Bohrungen finanziert werden.

3. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – Optimierungspotenziale identifizieren

• Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein zentrales Instrument für den Hochlauf der Geothermie-Nutzung. In einem Geothermie-Erschließungsgesetz sollen alle erforderlichen Novellierungsverfahren gebündelt werden.
• Grundsätzlich müssen Genehmigungsverfahren so ausgestaltet sein, dass es ermöglicht wird, Projekte der Tiefen bzw. Mitteltiefen Geothermie innerhalb von 24 Monaten umzusetzen. Hierfür sind eine deutlich höhere Konzentration und Beschleunigung der einzelnen Genehmigungsschritte erforderlich.

4. Förderprogramme – Impulse geben und Marktvorbereitung

• Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Anerkennung der Tiefen Geothermie als förderfähige Technologie ist ein gutes Signal. Um den Hochlauf der Geothermie zu gewährleisten, sollte die Wirtschaftlichkeitslückenberechnung der BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) zur Feststellung der Förderhöhe entfallen. Der Markt ist gegenwärtig zu dynamisch, als dass eine belastbare Berechnung durchgeführt werden könnte.
• Darüber hinaus muss die Möglichkeit eingeräumt werden, direkt auf die Investitionskostenförderung zuzugreifen, ohne dass die vorherige Erstellung eines Trafoplans obligatorisch ist. Das Kumulierungsverbot von BEW und EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) muss aufgehoben werden, da Geothermie-Stromprojekte regelmäßig Geothermie-Wärmeprojekte anstoßen.
• Überdies sollte die BEW durch ein KfW-Kreditprogramm flankiert werden, da selbst bei Inanspruchnahme des BEW-Förderhöchstsatzes die benötigten Finanzmittel für die Projektrealisierung erheblich sind. Eine Projektfinanzierung muss daher zu annehmbaren Konditionen gewährleistet sein.
• Die KfW muss geeignete Bürgschaftsinstrumente zur Verfügung stellen, um das Fündigkeitsrisiko der Kommunen abzusichern.

5. Akzeptanz

• Die Vorteile einer geothermischen Wärmeversorgung sind der deutschen Gesellschaft unzureichend bekannt. Die Bundesregierung muss durch Bereitstellung von Informationen und eine öffentlichkeitswirksame Kommunikation dazu beitragen, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für geothermische Projekte geschaffen wird und gleichzeitig Ängste und Vorurteile abgebaut werden.